EU bereitet wegen anhaltender Krise Sanktionen gegen libanesische Führung vor

Nachdem der designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati in Beirut mit der Regierungsbildung zu kämpfen hat, bereitet die EU nun Sanktionen gegen seine Gegner vor. EPA-EFE/WAEL HAMZEH

Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung.

Ziel der angedrohten Sanktionen ist es, diejenigen, die die Regierungsbildung in Beirut verhindern, abzuschrecken. Die 27 Mitgliedstaaten müssen die Sanktionsliste noch einstimmig annehmen. Angesichts der Sommerpause in Brüssel wird das erst im Herbst erwartet.

Möglich seien Strafmaßnahmen gegen Menschen und Einrichtungen, „die für die Untergrabung der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit im Libanon verantwortlich sind“, erklärte der Auswärtige Dienst der EU am Freitag (30. Juli).

Im Libanon war am Montag der neue designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor waren zwei Vorgänger Mikatis an der Aufgabe gescheitert.

Die EU-Sanktionen würden sich gegen diejenigen richten, die den Prozess der Regierungsbildung behindern, hieß es aus Brüssel. Sie „bestehen aus einem Einreiseverbot in die EU und dem Einfrieren von Vermögenswerten“. Auch dürften sanktionierte Individuen und Einrichtungen kein Geld aus der EU erhalten.

Die USA begrüßten den Schritt. Der Sanktionsrahmen sein ein „mächtiges Instrument zur Förderung der Rechenschaftspflicht auf globaler Ebene“, erklärten Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen. „Sanktionen sollen unter anderem dazu dienen, Verhaltensänderungen zu erzwingen und die Rechenschaftspflicht korrupter Akteure und Anführer zu fördern.“

Der Libanon wird seit Herbst 2019 von einer Krise erschüttert, die laut Weltbank wahrscheinlich zu den schlimmsten Finanzkrisen der Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts zählt. Die Regierung des geschäftsführenden libanesischen Regierungschefs Hassan Diab war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im vergangenen August zurückgetreten.

Ohne handlungsfähige Regierung kann der Libanon die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen nicht einleiten und damit die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht beantragen.

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