Die Europäische Union hat gestern damit begonnen, die Beitrittsbereitschaft der Balkanstaaten Mazedonien und Albanien zu prüfen. Ab Juni nächsten Jahres könnten dann die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Die EU-Regierungen haben im vergangenen Monat zugestimmt, Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien zuzulassen. Die Aufnahme der Verhandlungen waren um mehr als ein Jahr verzögert worden, weil Frankreich und die Niederlande weitere Reformen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption in Albanien und Mazedonien gefordert hatten.
Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Erweiterung, sagte in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, er freue sich, „heute den offiziellen Start des Screening-Prozesses mit Ihrem Land bekannt zu geben“.
Great day for me as #Enlargement Commissioner+ good news f. #citizens of the countries concerned: t’day we launched officially the #screening process w/ 🇲🇰 + 🇦🇱, setting the path f. opening #accession negotiations next year. A big motivation to continue+ intensify #reforms! pic.twitter.com/jy0FgE7M2M
— Johannes Hahn (@JHahnEU) July 17, 2018
Hahn erklärte, das sogenannte Screening würde es Mazedonien und dem benachbarten Albanien ermöglichen, sich mit den EU-Rechtsnormen vertraut zu machen. Die EU könne ihrerseits die Bereitschaft zur Einhaltung dieser Normen, insbesondere mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern, beurteilen.
Der Start des Screenings zeige „unser sehr starkes Engagement, Sie bei Ihren Reformbemühungen zu begleiten und Ihre EU-Integrationsperspektive in die Realität umzusetzen,“ zeigte Hahn sich zufrieden. Er versprach, die EU-Tür sei für Tirana und Skopje offen.
„Beginnen Sie die Arbeit so schnell wie möglich, verlieren Sie keinen einzigen Tag: bringen Sie Ergebnisse, um alle Zweifel auszuräumen,“ forderte der Erweiterungskommissar in Richtung der albanischen Regierung bei einem Treffen in Tirana, nur wenige Stunden nach seinem Auftritt in Mazedonien.
Beilegung des Namensstreits mit Griechenland als Grundvoraussetzung
In Skopje gratulierte Hahn Mazedonien zu seiner Einladung, der NATO beizutreten, nachdem das Land seinen Namensstreit mit Griechenland gelöst hatte. Die Einigung mit Athen sei „ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa“.
Der EU-Staat Griechenland, der den Namen „Mazedonien“ als territorialen Anspruch auf seine nördlichste Provinz interpretiert, beendete seine Fehde mit Skopje, indem zugestimmt wurde, dass der Nachbar in Zukunft den Namen „Republik Nordmazedonien“ tragen wird.
Bevor dies tatsächlich geschieht, muss das mazedonische Volk allerdings dem Abkommen mit Griechenland erst in einem Referendum zustimmen, das Ende September oder Anfang Oktober durchgeführt werden soll. Mit der Aussicht auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft sieht die mazedonische Regierung jedoch einen starken Anreiz für ein „Ja“ zur Verfassungsänderung.
„Es liegt ganz bei Ihnen, den Bürgern dieser stolzen Nation, frei und souverän über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Die Tür zur EU steht jetzt offen, aber Sie – und nur Sie – entscheiden, ob Sie diese Chance nutzen,“ sagte auch Hahn.
