Die EU-Kommission forderte sowohl Belgrad als auch Pristina auf, mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus früheren Abkommen zu beginnen. Die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche müssten wieder aufgenommen werden, damit ein Weg in die EU möglich sei.
„Sowohl Serbien als auch der Kosovo müssen noch mit der Umsetzung ihrer jeweiligen Verpflichtungen“ im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina beginnen. Dies ist „für die Parteien verbindlich und ein wesentlicher Bestandteil ihres europäischen Weges“, so der Fortschrittsbericht zur Erweiterung, welcher am Mittwoch (8. November) veröffentlicht wurde.
„Die Normalisierung der Beziehungen ist eine wesentliche Voraussetzung für den europäischen Weg beider Parteien, und beide laufen Gefahr, wichtige Chancen zu verlieren, wenn es keine Fortschritte gibt“, heißt es in dem Bericht weiter.
Der Kosovo, der im Dezember 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten beantragte, müsste jedoch ein „ernsthafteres Engagement“ zeigen, um seine Beziehungen zu Serbien zu normalisieren.
Die Deeskalation wird auch darüber entscheiden, ob eine Reihe von vorübergehenden Maßnahmen, die gegen den Kosovo ergriffen wurden, wieder rückgängig gemacht werden, so der Bericht weiter.
Serbien hingegen „setzte die Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt fort, auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.“ Die EU-Kommission stellte jedoch fest, dass „weitere Änderungen erforderlich sein werden, um eine vollständige Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand und den europäischen Standards zu erreichen.“ Der Besitzstand bezeichnet die Gesamtheit der EU-Gesetzgebung.
Dies würde auch erfordern, dass Belgrad „vorrangig seine Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich restriktiver Maßnahmen und Erklärungen zu Russland, verbessert.“
Brüssel versucht seit Jahren, den verbitterten Streit zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit von Belgrad erklärte, beizulegen.
Die EU glaubte, mit der Ausarbeitung eines Plans zur Normalisierung der Beziehungen im März einen Ausweg aus der Sackgasse gefunden zu haben, doch seither gab es keine Fortschritte mehr.
Vor zwei Wochen scheiterte ein weiterer Versuch der EU-Staats- und Regierungschefs, die beiden Länder davon zu überzeugen, einen Durchbruch bei den langwierigen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu erzielen.
Während diese Gespräche ergebnislos verliefen, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass ein weiteres Treffen „bald“ organisiert werden könnte.
Nach monatelangen Spannungen und einem der schlimmsten grenzüberschreitenden Anschläge im Norden des Kosovo in den letzten Jahren sind die Staats- und Regierungschefs beider Länder jedoch in gegenseitige Anschuldigungen darüber verwickelt, wer diese Spannungen geschürt hat.
Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, hält sich derzeit in Pristina auf, um den Entwurf eines Statuts für den Verband der Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Nordkosovo zu diskutieren – eine zentrale Forderung Pristinas, das darauf besteht, dass die Verpflichtungen für beide Seiten parallel umgesetzt werden sollten.
Der Besuch dient dazu, „das jüngste Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel und die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung des Abkommens über den Weg zur Normalisierung ohne Verzögerung oder Vorbedingungen weiterzuverfolgen“, schrieb Lajčák auf X.
„Wir haben uns auch auf die nächsten Schritte geeinigt“, fügte er hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
Während einer Reise in die Region in der vergangenen Woche forderte von der Leyen den Kosovo auf, einen Verband der Städte mit serbischer Bevölkerungsmehrheit zu gründen und drängte Serbien zu einer „De-facto-Anerkennung“ der Unabhängigkeit des Kosovo.
Die Forderung nach einer De-facto-Anerkennung des Kosovo in Form einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen ist eine bittere Pille für Belgrad. Serbien, das den Kosovo immer noch als sein Territorium betrachtet, hat geschworen, dessen Unabhängigkeit niemals anzuerkennen.
„Es ist eine andere Sache, den Boden [für die Anerkennung] vorzubereiten, es gibt einige Schritte, die die Anerkennung [in die Länge ziehen], wie Autokennzeichen und Außenvertretung“, hieß es aus EU-Kreisen zu Beginn der Woche gegenüber Reportern.
„Die vollständige Anerkennung ist der letzte Punkt des Prozesses, und davon sind wir noch weit entfernt“, lautete es.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]