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EU-Beitritt: Hahn macht Serbien Mut

EU Europa Nachrichten Hahn Erweiterung

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn [European Commission]

Serbien werde nächste Woche mindestens ein neues Kapitel in den Verhandlungen zum EU-Beitritt aufschlagen können, meint Erweiterungskommissar Johannes Hahn. EURACTIV Serbien berichtet.

Der EU-Beitrittskandidat Serbien wartet mit Feuereifer auf grünes Licht für etwas, das zuerst sehr technisch klingt: die Kapitel 5 Öffentliches Auftragswesen, 25 Wissenschaft und Forschung sowie 26 Bildung und Kultur. Doch darin steckt viel.

Erweiterungskommissar Hahn betont, er sei zuversichtlich, dass sich dieses Jahr noch neue Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt ergeben würden. Erwartungsgemäß werde man dies beim EU-Gipfel nächste Woche diskutieren und dann die Entscheidung bekannt geben. Welche Kapitel genau er damit meint, behält er vorerst für sich. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass mehr als eines aufgeschlagen werden könnte, betont er. Die genaue Anzahl der Kapitel scheint ihm zufolge jedoch nicht so wichtig zu sein, solange es in den Verhandlungen vorwärts geht.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hahn unterstreicht Serbiens Premierminister Aleksandar Vučić, wie wichtig die EU für Serbien sei. Gleichzeitig äußert er sich jedoch auch in kritischem Tonfall über die Verzögerungen bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Vučić ist sich sicher, dass es grünes Licht für Kapitel 5 geben wird. Die anderen beiden hängen ihm zufolge von den politischen Bedingungen, insbesondere vom Dialog mit Kosovo ab.

„Sie wollen sehen, ob sie nicht noch mehr von Serbien bekommen können“, so Vučić. Sein Land setze sich bereits stärker als Albanien dafür ein, das Brüsseler Abkommen zur Normalisierung des serbisch-kosovarischen Verhältnisses umzusetzen. Serbien werde nicht seine nationalen Interessen aufgeben, um die neuen Kapitel zu eröffnen, betont der Premierminister.

„Sie [der Kosovo] haben größere und einflussreichere Unterstützer als wir“, bekräftigt er. „Außerdem erhalten sie Rückenwind von den 23 Ländern, die den Kosovo als unabhängig anerkannt haben – darunter viele der mächtigsten EU-Staaten. Wir haben nicht solche einflussreichen Verteidiger.“ Nur fünf EU-Mitgliedsstaaten erkannten die von Serbien strikt abgelehnte Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht an.

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Hahn merkt an, er sei nicht so naiv, zu glauben, dass Politik bei den Entscheidungen über den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen keine Rolle spiele. Dennoch beruhe die Bewertung eigentlich auf den erzielten Verbesserungen ganz konkreter Maßstäbe. Serbien müsse seine bilateralen Probleme beiseite lassen und nicht in den Beitrittsprozess verstricken.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen wurden bereits vier von 35 Kapiteln eröffnet: 23 Justiz und Grundrechte, 24 Sicherheit, Freiheit und Recht, 32 Finanzkontrolle und 35 Sonstige Fragen. Das letzte Kapitel ist für Serbien von besonders großer Bedeutung, da es hier vor allem um die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo geht.

Serbien habe laut Vučić die strategische Entscheidung getroffen, der EU beizutreten, weil es einerseits seine Zukunft innerhalb Europas sehe, sich andererseits aber auch wirtschaftliche Verbindungen verspreche, zum Beispiel im Handel oder im Bereich Investitionen. Auf diese Weise könne man die serbische Wirtschaft ankurbeln.

Der Premierminister betont, wie dankbar er der für die Hilfestellung der EU und ihre finanzielle Unterstützung von 80 Millionen Euro sei. Die Gelder stammen aus dem Instrument für Heranführungshilfe von 2014 bis 2020 (IPA 2) zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Das entsprechende Finanzierungsabkommen wurde bei Hahns Besuch unterzeichnet. Ganz besonders bedankt sich der serbische Premierminister bei den europäischen Steuerzahlern. Sie hätten die Reformen in seinem Land durch ihre Beiträge erst möglich gemacht.

Hintergrund

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