EU beharrt auf Diplomatie trotz Invasionsängsten der Ukraine

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte nach den Gesprächen der EU27 mit dem US-Spitzendiplomaten Antony Blinken, nichts deute auf einen "unmittelbaren" russischen Angriff hin. [EPA-EFE/JOHANNA GERON]

Die Ukraine bereitet sich auf das Schlimmste vor: eine mögliche russische Invasion. EU-Diplomat:innen bedauerten dagegen am Montag (24. Januar), die Entscheidung der USA, die Familien von Diplomat:innen aus Kiew zu evakuieren, da dies als ein Zeichen interpretiert werden könnte, dass der Westen ein solches Szenario in Kauf nehmen würde.

„Alles ist unter Kontrolle, es gibt keinen Grund zur Panik“, versicherte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes am Montag (24. Januar) in Kiew.

Dies entspricht den Äußerungen ukrainischer und westlicher Regierungsvertreter:innen, die versuchten, den Anschein von Normalität zu erwecken und betonten, dass die Invasion bereits 2014 begonnen habe, als Wladimir Putin die Krim annektierte und einen gewalttätigen Separatistenaufstand in der Region Donbas im Osten des Landes auslöste.

Und in der Tat bleibt die Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt ruhig, mit gut besuchten Geschäften und Cafés und ohne sichtbare Anzeichen von Panik. Trotzdem beschlossen die Botschaften der USA und Großbritanniens, angesichts der Warnungen vor einem russischen Angriff, alle nicht notwendigen Mitarbeiter:innen zu evakuieren.

Von EURACTIV befragte Bürger:innen vor Ort wiesen auf die Tatsache hin, dass im Land seit acht Jahren Krieg herrscht, obwohl einige bestätigten, dass sie sich Gedanken über Notfallpläne für den Fall einer Invasion machen.

Laut einer aktuellen Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS), die Anfang dieser Woche durchgeführt wurde, sehen 48,1 Prozent der Ukrainer:innen in der Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze eine reale Bedrohung für eine Invasion in diesem Winter oder Frühjahr.

Ein Drittel der Ukrainer:innen sagte unterdessen, sie seien bereit, zu den Waffen zu greifen, um sich gegen die russische Intervention zu wehren.

Westliche Geheimdienste beobachten mit Sorge, wie Russland immer mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt, auch über Belarus und das Schwarze Meer. Moskau bestreitet, dass es eine Invasion plant und beschuldigt den Westen, hysterisch zu sein.

Die jüngste nachrichtendienstliche Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums bezifferte die Zahl der russischen Truppen an den Grenzen des Landes kürzlich auf mehr als 127.000.

Während die Bedrohung eines groß angelegten Krieges glaubwürdig ist, wird jedoch erwartet, dass die russischen Streitkräfte vor Ort „nicht für eine Invasion ausreichen“. Dies erklärte eine hochrangige diplomatische Quelle gegenüber EURACTIV in Kiew unter der Bedingung der Anonymität, um freier sprechen zu können.

Gleichzeitig könne sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht aus der Region zurückziehen, solange er keine Erfolge erzielt, die er zu Hause als Sieg präsentieren kann, nachdem er bereits öffentliche Versprechen abgegeben habe, so die Quelle.

‚Massive Maßnahmen‘, aber keine Einzelheiten

In Brüssel erklärten die EU-Außenminister:innen am Montag (24. Januar), dass die EU „Russlands anhaltende aggressive Aktionen und Drohungen gegen die Ukraine verurteilt und Russland zur Deeskalation aufruft“.

„Begriffe wie ‚Einflusssphäre‘ haben im 21. Jahrhundert keinen Platz (…) jede weitere militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine wird massive Konsequenzen und schwere Kosten haben“, hieß es in einer Erklärung.

Die EU27 scheint sich jedoch immer noch schwer zu tun, eine einheitliche Front gegen Russland zu bilden.

Wie bei früheren Gelegenheiten wurden keine konkreten Einzelheiten zu den „Konsequenzen“ genannt, die Moskau erwarten. Einige Beobachter sehen darin eine Begründung für die Tatsache, dass sich der Zusammenhalt anstatt offene Meinungsverschiedenheiten bisher durchgesetzt hat.

Andere wiederum bezeichnen das strategische Stillschweigen zu den zu ergreifenden Maßnahmen als größtes Abschreckungsmittel im gegenwärtigen Konflikt mit Moskau.

„Ein Teil der Abschreckung besteht darin, keine Informationen zu geben“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach dem Treffen zu Reportern.

„Machen Sie sich also keine Sorgen, die Maßnahmen werden zu gegebener Zeit ergriffen und umgesetzt, wenn es so weit ist“, fügte er hinzu.

Estnischer Militärkommandant erwartet Krieg

Die Situation in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, und eine Eskalation hin zu einem offenen Konflikt ist unvermeidlich, sagte Martin Herem, der Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte.

Als EU-Diplomat:innen in den letzten Wochen nach dem Zusammenhalt in Bezug auf künftige Russland-Sanktionen gefragt wurden, zeigten sie sich jedoch besorgt. Denn die potenziellen Maßnahmen gegen Russland – wie die Beendigung von Nord Stream 2 oder der Ausschluss Russlands vom globalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT – könnte zu einer Spaltung zwischen den EU-Ländern führen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Bezug auf die letztgenannte Option, dass das Schwingen der „härtesten Peitsche“ nicht immer der beste Weg sei, mit einer solchen Situation umzugehen.

Ein hochrangiger EU-Beamter erinnerte jedoch daran, dass die EU im September 2014 „nur drei Tage“ brauchte, um ihre Zwangsmaßnahmen abzuschließen, nachdem Russland mit dem Beschuss der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol begonnen hatte.

„Wir sprechen hier über die möglicherweise wichtigste Veränderung der Sicherheitslage in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“, sagte der hochrangige EU-Beamte. „Unsere Antwort wird der Herausforderung gewachsen sein.“

EU und USA uneins über Evakuierung

Während Großbritannien und Australien den Vereinigten Staaten folgten und die Familienangehörige von Diplomaten aufforderten, Kiew zu verlassen, erklärten die EU und die ukrainische Regierung, dass ein Abzug des ausländischen Botschaftspersonals Panik schüren würde.

Frankreich und Deutschland forderten ihre Bürger auf, nicht unbedingt notwendige Reisen in das Land zu vermeiden, sahen aber von weiteren Schritten ab.

Borrell sagte nach den Gesprächen der EU27 mit dem US-Spitzendiplomaten Antony Blinken, nichts deute auf einen „unmittelbaren“ russischen Angriff hin.

„Minister Blinken hat uns gesagt, dass es sich nicht um eine Evakuierung handelte“, sagte Borrell. „Diejenigen, die nicht zu den wesentlichen Mitarbeitern gehören, können sich frei entscheiden, das Land zu verlassen, wenn sie wollen, (…) dies ist keine Evakuierung“, fügte er hinzu.

Ein Abzug des diplomatischen Personals erscheine „verfrüht“, sagte er, während er offensichtlich versuchte, die Befürchtungen des Westens über die aktuelle westliche Wahrnehmung der Spannungen in der Ukraine zu beruhigen.

„Wir wissen sehr wohl, wie groß die Bedrohung ist und wie wir reagieren müssen. Und zweifellos müssen wir alarmistische Reaktionen vermeiden“, sagte Borrell.

„Man muss ruhig bleiben und das tun, was man tun muss, und einen Nervenzusammenbruch vermeiden“, fügte er hinzu.

Mehrere EU-Diplomat:innen aus dem gesamten Block äußerten offen ihre Verärgerung über den angekündigten Rückzug der USA.

„Wenn wir gegenüber Russland Einigkeit demonstrieren wollen, dann war das auch das falsche Signal an die Ukrainer, die jetzt wohl denken werden, dass wir im schlimmsten Fall das Schiff verlassen werden“, sagte ein EU-Diplomat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy dankte dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel am Montag, dass europäische „Diplomaten in unserem Land bleiben und uns bei unserer Arbeit unterstützen“, so sein Büro.

Es sei „wichtig, die Einheit aller EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität“ der Ukraine zu bewahren, fügte er hinzu.

NATO ‚in Bereitschaft‘

Die USA, Großbritannien und die baltischen Staaten sind der Aufforderung der Ukraine nachgekommen, ihre Verteidigungskapazitäten zu verstärken, und haben sich bereit erklärt, Waffen zu liefern, darunter Panzer- und Flugabwehrraketen, während sich zehntausende russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln.

Die NATO erklärte am Montag (24. Januar), dass ihre Mitglieder ihre Truppen in „Bereitschaft“ versetzen und Schiffe und Jets entsenden, um die osteuropäische Verteidigung zu stärken, und verwies auf die jüngsten Mobilisierungen Dänemarks, Spaniens und der Niederlande.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der an der Seite des finnischen Außenministers Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde sprach, sagte, die Allianz werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Mitglieder zu schützen“ und ihre Partner zu unterstützen.

„Das Risiko eines Konflikts ist weiterhin real“, sagte Stoltenberg vor Reportern in Brüssel.

„Und wir fordern Russland weiterhin auf, zu deeskalieren und den Weg der Diplomatie einzuschlagen“, fügte er hinzu.

Der Kreml beschuldigte unterdessen die NATO der „Hysterie“ über ihre militärische Aufrüstung gegenüber der Ukraine.

Außerdem behauptete Moskau, dass die ukrainischen Truppen, die im Osten des Landes gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfen, eine Offensive starten könnten. Der Vorwurf veranlasste das Büro von Präsident Wolodymyr Zelensky zu der Aussage, die Ukraine werde sich „nicht auf Provokationen einlassen“.

Anfang dieser Woche hat Washington davor gewarnt, dass Russland einen Vorfall unter „falscher Flagge“ in der Ukraine inszenieren könnte, um dann eine Invasion als gerechtfertigte Reaktion zu begründen.

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