EU beginnt Gespräche über Auswirkung der Afghanistankrise auf Migration

Die möglichen Migrationsbewegungen nach Europa werden in den EU-Mitgliedsstaaten derzeit heftig diskutiert.InternationalDie möglichen Migrationsbewegungen nach Europa werden in den EU-Mitgliedsstaaten derzeit heftig diskutiert. [EPA/STRINGER]

Die Europäische Union wird diese Woche mit Gesprächen über die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage und mögliche Migrationsbewegungen in der EU beginnen, dies teilte ein Sprecher der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag (23. August) mit.

Experten werden bereits am heutigen Dienstag (24. August) damit beginnen die möglichen Auswirkungen der Situation in Afghanistan auf die Migration, die Unterstützung von Nachbarstaaten, sowie die sicherheitspolitischen Problemstellungen zu analysieren, sagte der Sprecher weiter.

Geplant sei zudem die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der EU-Innenminister, sagte der slowenische Innenminister Ales Hojs bereits letzte Woche im Zuge der Machtergreifung der Taliban.

Zuletzt haben die USA tausende Soldaten zurück nach Afghanistan geschickt um den reibungslosen Truppenabzug sowie die Evakuierung von afghanischen Ortskräften vom Hindukusch zu gewährleisten. Der Druck auf den amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die Frist für den auf den 31. August angesetzten vollständigen Abzug zu verlängern, wächst stetig.

Die Auswirkungen der Machtergreifung der Taliban auf die Migration nach Europa werden in den EU-Mitgliedsstaaten heftig diskutiert.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi warnte letzte Woche, dass Griechenland kein Einfallstor für fliehende Afghanen in die EU werden dürfe.

Mitarchi wiederholte auch seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Krise, nachdem die Geschlossenheit der EU-Staaten in Bezug auf Rückführung von afghanischen Flüchtlingen in den letzten Wochen zu bröckeln begann.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich gegenüber der Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ablehnend und schlägt Rückführungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen in die Nachbarländer Afghanistans vor.

Auf dem Nachrichtendienst Twitter betonte Kurz, dass man die „Fehler von 2015 nicht wiederholen“ dürfe und forderte die EU auf die Außengrenzen zu sichern sowie illegale Migration und Schlepper zu bekämpfen.

Auch in Deutschland wird über die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen debattiert. So betonte etwa der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass sich die „Fehler von 2015“ nicht wiederholen dürften. Dobrindt fügte hinzu, dass „keine generelle Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten“ gemacht werden könne.

Die SPD und die Grünen fordern wiederum die Schaffung von legalen Zuwanderungswegen in die EU. Deutschland stehe hier nach dem 20 Jahre andauernden Militäreinsatz am Hindukusch in der Verantwortung.

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