EU „bedauert“ Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran

epa06738539 European Union Foreign Policy Chief Federica Mogherini reacts to Question on Iran Nuclear deal, during a news conference in Brussels, Belgium, 15 May 2018. This evening, High Representative is convening a meeting with the E3 Foreign Ministers (Heiko Maas, Foreign Minister of Germany, Jean-Yves Le Drian, Foreign Minister of France and Boris Johnson, Foreign Minister of the United Kingdom), followed by a meeting of the four with the Foreign Minister of Iran, Mohammad Javad Zarif. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab heute eine gemeinsame Stellungnahme mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Außenminister Jeremy Hunt zu den US-Sanktionen gegen den Iran ab. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die EU hat die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran abermals „zutiefst“ bedauert.

Die EU sei „entschlossen“, europäische Unternehmen, die an „rechtmäßigen“ Geschäften mit dem Iran beteiligt seien, vor negativen Auswirkungen der US-Entscheidung zu schützen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Außenminister Jeremy Hunt.

Mit Beginn der neuen US-Sanktionen am Dienstag solle zugleich eine reaktivierte Verordnung zum Schutz europäischer Unternehmen vor den US-Maßnahmen in Kraft treten, heißt es in der Erklärung. Sie solle „EU-Unternehmen, die in Iran rechtmäßig geschäftlich tätig sind, vor den Auswirkungen der extraterritorialen US-Sanktionen schützen“.

Außerdem sähen sich die verbliebenen Vertragsparteien „verpflichtet, unter anderem an der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Weiterführung iranischer Öl- und Gasexporte zu arbeiten“, heißt es in der Erklärung.

In dieser Hinsicht wolle die EU ihre „Arbeit fortführen, auch mit Drittstaaten, die daran interessiert sind, das iranische Nuklearabkommen zu unterstützen und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran aufrechtzuerhalten“. Diese Bemühungen sollten in den kommenden Wochen „intensiviert und auf Ministerebene überprüft werden“.

Die Aufhebung der Sanktionen sei ein „zentraler Bestandteil“ des Atomabkommens mit dem Iran, heißt es in der Erklärung weiter. „Sie soll sich nicht nur auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran positiv auswirken, sondern auch und vor allem auf das Leben der Menschen im Land.“

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen erklärt und die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen angekündigt. Sie sollen in zwei Schritten am 7. August (00.00 Uhr Ortszeit USA; 06.00 Uhr MESZ) und am 5. November in Kraft treten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die das Iran-Abkommen mit ausgehandelt hatten, verlangten vergeblich Ausnahmen für europäische Unternehmen.

Die EU-Außenminister hatten daher Mitte Juli die Aktualisierung einer entsprechenden EU-Verordnung von 1996 beschlossen. Das Blockadestatut verbietet Unternehmen aus der EU, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der Sanktionen werden in der EU demnach nicht anerkannt.

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