EU-Beamter: Flugzeugabsturz in der Ost-Ukraine bietet Chance für neue Verhandlungen

Bergungskräfte am Ort des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine haben nach Angaben der Regierung bis Sonntagabend 251 Leichen und 86 Leichenteile geborgen. Foto: dpa

Unmittelbar nach dem Absturz der Boing 777 der Malaysia Airlines sprach ein EU-Beamter von der Möglichkeit, zum ersten Mal direkt mit den pro-russischen Separatisten über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen indes die Sanktionen gegen Russland beim EU-Außenministerrat auf ein Neues verschärfen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der tragische Absturz von Flug MH17 eröffnet laut einem EU-Beamten die Chance für direkte Verhandlungen mit den pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine. 

„Es ist wichtig, den politischen Spielraum zu sehen, den diese schreckliche Tragödie uns eröffnet“, sagte der Beamte. „Wie Sie wissen, sind wir in den letzten drei Wochen hinter den [pro-russischen] Separatisten hergelaufen, um zumindest eine Telefonkonferenz hinzubekommen und sie entschieden, das Gebiet um das abgeschossene Flugzeug zu schützen und zu sichern. Und die Separatisten akzeptierten sogar einen Waffenstillstand für die nächsten 48 bis 72 Stunden.“

Am Donnerstag einigte sich die trilaterale Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf eine 4-Punkte-Erklärung. Diese fasst die Zusagen der pro-russischen Separatisten, die sie während einer Videokonferenz in Donezk nach der Katastrophe machten. 

EURACTIV fragte den Beamten daraufhin, ob er glaube, dass die Separatisten mit der Aufgabe der Sicherung des Gebietes betraut werden könnten. Berichten zufolge sollen sie die Koffer und Brieftaschen der Opfer geplündert und die Blackbox nach Moskau gebracht haben. Daraufhin sagte er: „Ich möchte korrekt zitiert werden. Ich sagte nicht, dass die Separatisten federführend seien. Ich sagte, dass sich die Separatisten den 4-Punkten [des Übereinkommens der Kontakt-Gruppe] zufolge der Sicherheit und Sicherung des Umkreises annehmen wollen.“ Außerdem wollten sie einer internationalen Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen lassen. Auch eine OSZE-Beobachtungsmission dürfte Zugang zur Unglücksstelle erhalten.

Härtere Gangart der EU-Außenminister

Die Ukraine beschuldigte die Separatisten am Sonntag, Beweismaterial zurückzuhalten. Diese Beweise sollen zeigen, dass eine russische Rakete auf das Flugzeug abgefeuert wurde. 

Die Katastrophe verschärft den Konflikt zwischen Kreml und dem Westen. Die Minister bereiten sich darauf vor, beim EU-Außenministerrat am Dienstag eine neue Runde Sanktionen gegen Russland zu verkünden. Das ließ das Büro des britischen Premiers David Cameron nach Telefonaten mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen.

„Die EU muss ihre Russland-Politik überdenken. Die EU-Minister sollten am Dienstag bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, heißt es in der Mitteilung. 

„Wir stellen fest, dass es eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten gibt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin mit Blick auf Russland. „Und darauf werden wir morgen reagieren.“

Regierungssprecherin Christiane Wirtz verwies auf zahlreiche Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Staats- und Regierungschefs am Wochenende. Die Kanzlerin habe unter anderem Russlands Präsidenten Wladimir Putin „zum wiederholten Mal“ eindringlich aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. Thema aller Gespräche sei der empörende Umgang mit dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine gewesen.

Schon vor dem Flugzeugabsturz vergangene Woche vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs, einige russische Konzerne zu sanktionieren. Auch neue russische Anleihen bei multilateralen Kreditgebern sollen blockiert werden. Dennoch sind die bisherigen Maßnahmen nicht so hart, wie die gleichzeitig verkündeten US-Restriktionen. 

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten werden von den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu einer härteren Linie gedrängt. Einige Länder sind misstrauisch, denn sie fürchten mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Russland wegen der Verhängung weiterer Handelssanktionen. Russland ist der größte Energielieferant der EU. 

Der britische Außenminister Philip Hammond sprach am Sonntag davon, noch zögernde Mitgliedsstaaten zu Sanktionen gegen Russland drängen zu wollen, sollte sich Moskaus Position nicht radikal ändern. Er warnte vor einer internationalen Isolation Russlands.

„Einige unserer europäischen Verbündeten waren weniger begeistert, und ich hoffe, dass der Schock des Unglücks für eine engagiertere Haltung sorgt, dass sie bereitwilliger sind, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Russen klarzumachen, dass die Durchführung dieser Dinge Folgen haben“, sagte Hammond gegenüber der BBC. 

Die bisherigen Erkenntnisse deuteten daraufhin, dass das Flugzeug über von pro-russischen Separatisten kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurde. Die Rakete sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Russland geliefert worden, meinte der britische Außenminister. Er sagte: „Die Russen haben Einfluss, wenn nicht sogar direkte Kontrolle über diese Leute. Sie haben sie beliefert, sie haben sie unterstützt, sie haben sie ihnen Beistand angeboten. Sie können ihre Verantwortung für die Handlungen dieser Leute nicht abstreiten.“

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