EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor

EU-Außenvertreter Josep Borrell warnte, die EU-Beziehungen zu Russland seien "auf einem Tiefpunkt" und es werde wohl "schwierig sein, sie zu verbessern". [EPA-EFE/Jean-Francois Badias]

 

Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, „zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten“, so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell, kurz vor der Präsentation eines neuen Russland-Berichts am heutigen Mittwoch (16. Juni).

Die EU-Exekutive wird den neuen Bericht nach Konsultationen mit US-Präsident Joe Biden veröffentlichen, der seinerseits heute seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf treffen wird.

Im Mai hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Borrell damit beauftragt, einen Bericht über die Strategie der Union gegenüber Russland zu erstellen – ähnlich dem im März vorgelegten Bericht über die Türkei. Letzterer enthielt positive und negative Projektionen und beschrieb detailliertere mögliche Schritte gegenüber Ankara, falls sich die Beziehungen verschlechtern sollten. Dies könne auch Sanktionen beinhalten.

Der neue Russland-Bericht dürfte derweil auch dazu dienen, Zeit bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. Juni zu gewinnen, auf dem ein umfassender Ansatz gegenüber Moskau vorgestellt werden könnte. Allerdings scheint es für die Staats- und Regierungschefs schwierig zu sein, sich auf eine gemeinsame Position der EU-27 gegenüber Russland zu einigen.

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Borrell warnte gestern, die EU-Beziehungen zu Russland seien „auf einem Tiefpunkt“ und es werde wohl „schwierig sein, sie zu verbessern […] Die Aussichten, dass sich die Dinge in nächster Zeit verbessern könnten, sind nicht allzu rosig.“

In Anlehnung an Bidens Äußerungen vor dessen ersten persönlichen Gespräch mit Putin (als US-Präsident,) sagte Borrell, die EU sei aber ebenso bereit, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, sollte der Kreml dies wünschen und seinen Kurs ändern.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, man würde wohl drei weitere Prinzipien zu den bestehenden fünf, die die EU-Politik gegenüber Russland regeln, hinzufügen. Bisher gehörten dazu die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine, engere Beziehungen zu Russlands ehemaligen sowjetischen Nachbarn, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber russischen Bedrohungen, ein „selektives Engagement“ mit Russland bei bestimmten Themen wie der Terrorismusbekämpfung, und die Unterstützung von Kontakten zwischen den Menschen beider Seiten.

Die drei neuen Prinzipien „werden den Widerstand gegen Rechtsbrüche, die Begrenzung der Möglichkeiten zur Schwächung der Union und das Angebot zur Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen dies möglich ist, beinhalten“, so ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber EURACTIV.

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