EU-Außenminister wollen über neue Sanktionen für Belarus beraten

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erwägt, Sanktionen gegen Belarus einzurichten. [Francois Lenoir/ epa]

Die EU-Außenminister beraten diese Woche über Sanktionen gegen die Regierung von Belarus. Man erwäge verschiedenste Möglichkeiten, sagt die Kommission.

Am Freitag werden die 27 Außenminister der EU zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammenkommen. Dazu aufgerufen hatte gestern der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Besprechen werde man die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus, den Streit zwischen Griechenland und der Türkei und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Ende August soll ein weiteres, informelles EU-Außenministertreffen in Berlin stattfinden.

Die EU werde ihre Beziehungen zu Belarus nun genau untersuchen, kündigte Borrell an. Am Freitag werden die Minister auch mögliche Sanktionen gegen das Land debattieren, das als letzte Diktatur Europas bezeichnet wird. „Prinzipiell ist alles denkbar, solange die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden“, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage EURACTIVs. Borrell arbeite bereits zusammen mit den Mitgliedsstaaten an einer gemeinsamen Position der EU, „gleichzeitig suchen wir den Kontakt zu Partner in Belarus“.

Wahlkommission – Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt

In Weißrussland hat Präsident Aleksander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl nach Angaben der Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.

Polens Außenminister will vermitteln

Am Dienstagabend hatte der Außenbeauftragte eine Erklärung zur Wahl in Belarus abgegeben.  Diese sei „weder frei noch fair“ gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten „unangemessene und inakzeptable Gewalt“ gegen Demonstranten angewandt, von denen bisher über 5000 verhaftet worden sind und hunderte verletzt wurden. Alle Inhaftierten müssten sofort freigelassen werden, forderte Borrell. „Die Menschen aus Belarus haben Besseres verdient.“

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich am Montag nach der Wahl auf Twitter. Sie zweifelte das Ergebnis der Wahl an, laut dem der seit 26 Jahren regierende Alexander Lukaschenko die Wahl mit über 80 Prozent der Stimmen gegen seine Kontrahentin Swetlana Tichanowskaja gewonnen hat. „Schikane und die gewalttätige Unterdrückung friedlicher Proteste haben keinen Platz in Europa“, schrieb von der Leyen. Die EU sei bereits, den Prozess der Deeskalation und Demokratisierung des Landes zu unterstützen, wodurch sich die Beziehung zu Belarus intensivieren würde.

Erst im Februar hatte der EU-Rat bestehende Sanktionen gegen Belarus um ein Jahr bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Dazu gehören unter anderem ein Waffenembargo, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gegen vier Belarussen, die in Verdacht stehen, am Verschwinden zweier Oppositionspolitikerbbeteiligt gewesen zu sein. Außenminister Heiko Maas sprach sich dafür aus, diese Maßnahmen länger in Kraft zu behalten. „Wir müssen in der EU diskutieren, ob die Aufhebung der Sanktionen angesichts von Gewalt, Einschüchterung und Verhaftungen noch angemessen ist.“

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz äußerte sich verhalten verständnisvoll gegenüber der Minsker Regierung. Er appellierte allerdings an Lukaschenko, die gewalttätige Unterdrückung der Demonstrationen einzustellen. Sonst werde es „sehr schwierig für uns, die westlichen Länder davon zu überzeugen, keine Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen“.

Déjà-vu beim Wahlablauf

Die EU hat in der Vergangenheit bereits Sanktionen, auch gegen Staatschef Lukaschenko selber, eingeleitet. Grund war das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten bei der vorletzten Präsidentschaftswahl 2010. Auch damals hatten tausende Menschen gegen die Wahl demonstriert. Gelockert wurden die Maßnahmen, als die Folgewahl 2015 ruhig verlief und Lukaschenko die Freilassung von sechs inhaftierten Oppositionspolitikern anordnete.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass die EU Sanktionen gegen Länder eingeleitet hat, die demokratische Bewegungen mit Gewalt unterdrücken. Noch immer in Kraft sind Maßnahmen gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und weitere Vertreter seiner Regierung. 2018 hatte Maduro die Präsidentschaftswahl des Landes gewonnen und das Parlament entmachtet. Bei den monatelangen Protesten der Opposition waren 125 Menschen getötet worden.

Die Frau, die Lukaschenko herausfordert

Sie ist zur Symbolfigur der Opposition geworden: Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus kandidiert Swetlana Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko. Ein politisches Rennen mit mehreren Überraschungen.

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