EU-Außenminister wollen Anti-Terror-Allianz mit arabischen Staaten

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will der arabischen Welt "mehr zuhören". [© EP]

Im Kampf gegen den islamistischen Terror will die EU intensiver mit der islamischen Welt zusammenarbeiten. Doch unter den Außenministern der Mitgliedsstaaten regt sich Skepsis über die Effektivität der Maßnahmen.

Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge von Paris beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, die Kooperation mit Ländern der islamischen Welt weiter auszubauen. Dazu sollen die EU-Staaten künftig stärker als bisher Geheimdienstinformationen mit arabischen Staaten austauschen.

Die Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, EU-Sicherheitsbeamten in Staaten der Golfregion, Ägypten, Türkei und Algerien zu entsenden. Die Italienerin plant zudem für die kommenden Tage ein Expertentreffen zum Thema Terrorfinanzierung in Brüssel. Dabei wird es um Möglichkeiten gehen, Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) dauerhaft die finanzielle Einnahmequellen wie zum Beispiel durch Ölgeschäfte zu entziehen.

„Wir müssen dem Eindruck entgegen treten, dass wir nach einem doppelten Standard handeln und uns nur auf Terroropfer in Europa beschränken. Wir wissen sehr wohl, dass in erster Linie Araber in islamischen Staaten von Terrorismus getroffen werden“, sagte Mogherini nach dem Treffen der EU-Außenminister.

Die Minister einigten sich darauf, offene Konflikte im Nahen Osten stärker zu bekämpfen – auch solche Konflikte, die sich fern staatlicher Kontrolle befinden. „Wir müssen die Beziehung zu den arabischen Gemeinden verbessern, mehr die arabische Sprache sprechen und der arabischen Welt besser zuhören“, so Mogherini.

Die Außenbeauftragte wies Gerüchte zurück, nachdem der Anti-Terrorkampf zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland führen könnte. In der vergangenen Woche gelante ein internes Strategiepapier an die Öffentlichkeit, wonach die EU ein Bündnis mit Russland schließen wolle, um außenpolitische Herausforderungen in Syrien und Irak, Libyen, Iran, Nordkorea, Palästina sowie Probleme rund um die Ebola-Epidemie anzugehen. Dies könnte sogar eine Änderung der EU-Sanktionspolitik einschließen.

Mogherini betonte, dass die EU-Minister an den Sanktionen festhalten würden, solange Moskau sich nicht an die Kriterien des Minsker Abkommens vom vergangenen September hält. Vielmehr müsse die EU gegen russischer Propaganda in Osteuropa entgegentreten. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir der russischen Propaganda mit Gegenpropaganda begegnen müssen. Eine Taskforce wird sich in Zusammenarbeit mit der lettischen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die Pressefreiheit in der Region zu stärken. Wir werden zügig konkrete Schritte bekanntgeben“, kündigte Mogherini an.

Die italienische Politikerin traf sich am Montag auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. „Europa ist jetzt attackiert worden, aber die arabische und die muslimische Welt leiden noch mehr unter den Folgen des Terrorismus“, kommentierte Mogherini.

Die Ergebnisse der Ministerrunde sollen am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Dort soll die zukünftige EU-Terrorabwehr eines der Topthemen sein. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war der Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ein Schlüsselereignis. Der Tag habe Frankreich, wenn nicht ganz Europa verändert, sagte Steinmeier am Rande des Treffens.

„Es gibt mittlerweile rund 5.000 Menschen, die aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen sind. Und insbesondere, wenn diese Menschen zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström warnte hingegen vor allzu großen Erwartungen. Es gelte die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung zu bekämpfen. Damit sei man bei langfristigen Ansätzen und politischen Lösungen, sagte sie. „Ich bin mir nicht sicher, ob es so viele neue oder schnelle Lösungen gibt.“

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