EU-Außenminister: Lösung in Syrien geht nur ohne „Diktator“ Assad

Maltas Außenminister George Vella, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Hollands Außenminister Bert Koenders und der slowakische Außenminister Miroslav Lajcakat, während der Sitzung der EU-Außenminister am 03. April 2017 in Luxemburg. Die Minister diskutierten Strategien für Syrien und Libyen. [EPA/JULIEN WARNAND]

Die EU hält eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne einen Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad nicht für möglich.

Es könne „keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben“, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die USA davor, die Syrien-Frage vollkommen dem Kampf gegen die
Dschihadistenmiliz IS unterzuordnen und forderte, den „Diktator“ Assad für seine Verbrechen zu bestrafen.

Gegenwind für amerikanischen Syrien-Strategie

Mit ihrer Erklärung grenzten sich die EU-Außenminister vom Kurs der neuen US-Regierung ab, die den Rückzug Assads von der Macht nicht mehr als Priorität sieht. US-Außenminister Rex Tillerson hatte vergangene Woche gesagt, über das Schicksal Assads müssten die Syrer selbst entscheiden. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, stellte anschließend klar, dass sich Washington nicht mehr auf das Ziel konzentriert, „Assad loszuwerden“. Nötig sei „ein politischer Übergang, der dieses Begriffs würdig ist“, sagte
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. „Frankreich stellt sich nicht einen Moment vor, dass dieses Syrien durch Assad geführt werden könnte.“ Dieser trage Verantwortung „für mehr als 300.000 Tote, die Gefangenen, die Gefolterten, ein zerstörtes Land“.

Merkel: Ratlosigkeit und Schuldeingeständnisse in der Syrien-Frage

Angesichts der Tragödie von Aleppo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Syrien-Verbündeten Russland und Iran Verbrechen vorgeworfen und die Hilflosigkeit des Westens eingestanden.

Auch die EU habe immer gesagt, dass am Ende die Syrer darüber entscheiden müssten, wer ihr Präsident sei, sagte Gabriel. „Nur eines darf nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt“. Es dürfe nicht alles dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat untergeordnet werden. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Januar offen für gemeinsame Militäreinsätze mit Russland gegen IS gezeigt. Moskau unterstützt Assad nicht
nur politisch, sondern auch militärisch im Syrien-Konflikt.

Demokratie und Hilfsangebote

Zusammen mit der Türkei und dem Iran hatte Russland in der kasachischen Hauptstadt Astana eigene Syrien-Gespräche begonnen. In der EU gibt es die Sorge, dass dies die UN-geführten Friedensverhandlungen in Genf untergraben könnte.

Auch die EU verlangt allerdings keinen sofortigen Rückzug Assads, sondern sieht diesen als Ergebnis eines politischen Übergangsprozesses mit demokratischen Wahlen. Die EU werde „jede Lösung unterstützen, die für alle Syrer (…) akzeptabel ist“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

UN-Appell für Milliardenhilfen für Syrien-Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen (UN) haben an die Weltgemeinschaft appelliert, den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen mehr zu helfen.

Die Außenminister forderten in ihrer Erklärung „das syrische Regime“ auf, in den UN-geführten Friedensverhandlungen „seine eigenen Pläne für einen alle umfassenden wirklichen politischen Übergang“ vorzulegen.

Die EU bekräftigte in ihrer Syrien-Strategie zudem ein umfassendes Hilfsangebot für einen Wiederaufbau in Syrien. Dies gelte aber erst,  wenn der politische Übergang „solide auf dem Weg“ sei, hieß es.

Mit Blick auf die internationale Syrien-Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Brüssel erklärten die Minister, Ziel sei es einerseits, „den UN-geführten politischen Prozess zu unterstützen“. Zudem sollten Gelder für Nachbarländer mit Syrien-Flüchtlingen gesammelt werden. Teilnehmer des Ministertreffens wollten am Montag nicht offiziell bestätigen, dass Russland, die Türkei und Saudi-Arabien voraussichtlich nicht auf Ministerebene an der von Deutschland mitorganisierten Konferenz teilnehmen werden.

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