EU-Außenminister beraten über Konflikt zwischen Israel und Palästinensern

Israelischer Luftangriff im Gaza Streifen

Das Außenministertreffen der EU im Ministerrat will seinen Teil dazu beitragen den Konflikt im nahen Osten zu beenden. EPA-EFE/MOHAMMED SABER

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (18. Mai) in einer Video-Konferenz über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen (14.00 Uhr). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dabei ausloten, „wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann“.

Ein Sprecher sagte am Montag, es müsse Priorität haben, „die Eskalation zu stoppen“ und den Weg für einen „sinnvollen“ Dialog zu bereiten. Wie die EU dies erreichen will, blieb aber offen. Die EU-Außenpolitik unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip, was oft dazu führt, dass Einigungen oft zu spät oder gar nicht gefunden werden.

Die Angst vor einem erneuten Nahost-Krieg steigt täglich; ein Entschluss des UN-Sicherheitsrates am Sonntag (16. Mai) ist am Veto der USA gescheitert.

Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki bezeichnete die Handlungen Israels als Kriegsverbrechen. In der virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte al-Maliki: „Einige wollen diese Worte vielleicht nicht benutzen – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – aber sie wissen, dass sie wahr sind.“

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan wies seinerseits darauf hin, dass die Gewalthandlungen von der Hamas herbeigeführt worden waren.

„Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort beendet werden,“ forderte UN-Generalsekretär António Guterres. Papst Franziskus warnte vor einer „Spirale aus Tod und Zerstörung“ und rief die Konfliktparteien zur Deeskalation auf.

In Deutschland wächst die Unzufriedenheit mit Israels Herangehensweise an den Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar die Solidarität der Bundesregierung zugesichert, allerdings „angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck“ gebracht, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Frankreich bringt wiederum seine regionale Machtposition zum Einsatz. Präsident Emmanuel Macron setzt auf die Vermittlung durch Ägypten und den jordanischen König Abdullah II, um die Verhandlungen zu einer möglichen Waffenruhe zu begleiten.

Vonseiten der USA waren bis jetzt nur verhaltene Kommentare zu hören, US-Präsident Joe Biden wies wiederholt auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hin. Allerdings werden inzwischen auch in der Demokratischen Partei Stimmen laut, die eine deutliche Verurteilung des Konflikts verlangen.

Trotz internationaler Appelle ist kein Ende des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie anderen militanten Gruppen im Gazastreifen in Sicht. Seit vergangenem Montag (10. Mai) wurden laut israelischer Armee rund 3200 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert.

Israel bombardiert seinerseits Ziele im Gazastreifen. Inzwischen wurde unter anderem am Samstag (15. Mai) das Bürogebäude von AFP, Al-Jazeera und anderen lokalen Medien im Gazastreifen  von der israelischen Armee bombardiert.

Mehr als 200 Menschen wurden bis jetzt getötet, vor allem Palästinenser. Auslöser der Eskalation war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.

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