EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Die drei ausgestreckten Finger sind ein Zeichen des Widerstandes in Myanmar. [LYNN BO BO/EPA]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt.

„Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung kein Legitimität verschaffen“, erklärte Borrell am Sonntag in Brüssel. „Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.“

Nach Angaben der UNO waren am Sonntag bei den Protesten in Myanmar 18 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Hunderte Menschen wurden demnach bei den Kundgebung pro-demokratischer Demonstranten festgenommen. Es war damit der gewaltsamste Tag seit dem Militärputsch vor vier Wochen. „Die Europäische Union wird in Kürze Maßnahmen als Reaktion auf diese Entwicklungen ergreifen“, kündigte Borrell an.

Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.

Die EU-Staaten haben wegen des Putsches bereits Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar vereinbart. Außerdem wurde beschlossen, die Entwicklungshilfen für das Land teilweise einzufrieren. In den kommenden Tagen sollen die Strafmaßnahmen endgültig beschlossen und nach der Veröffentlichung einer offiziellen Mitteilung der EU in Kraft treten.

In Myanmar hatte das Militär am 1. Februar die demokratisch gewählte Regierung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt und die Friedensnobelpreisträgerin festgenommen. Seitdem sind hunderttausende Menschen gegen die Armee auf die Straße gegangen. Dabei ließen sie sich bislang auch von zunehmender Gewalt und Einschüchterungen nicht abschrecken. Bis Sonntag waren mindestens fünf Todesopfer gezählt worden.

Myanmar: EU-geförderte App diskriminiert Rohingya

Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre „rassische und religiöse Verunglimpfung“ im Land. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.

Für Montag wurde eine Anhörung von Suu Kyi vor Gericht angesetzt. Ihr werden Vergehen wie der Besitz unregistrierter Funkgeräte vorgeworfen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe