EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei

"Die Flüchtlinge sind noch immer da", so Borrell. Die Türkei brauche deshalb weitere Unterstützung, um sie zu versorgen. [OLIVIER HOSLET / POOL / EPA]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine „Erneuerung“ des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt.

„Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss“, sagte Borrell am Montag nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.

Die EU und die Türkei hatten das Abkommen am 18. März 2016 geschlossen, nachdem 2015 vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich dabei, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge über die Ägäis in die EU bringen.

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Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt  mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet.

Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe. Die EU habe ihrerseits wie vereinbart sechs Milliarden Euro bereit gestellt, um die derzeit rund 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.

„Die Flüchtlinge sind noch immer da“, sagte Borrell. Die Türkei brauche deshalb weitere Unterstützung, um sie zu versorgen. Dies sei „im gemeinsamen Interesse“. Er sei deshalb sicher, dass es Gespräche geben werde, „um nach einer Erneuerung dieses gemeinsamen Engagements zu suchen“.

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Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.

Der EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Dezember erklärt, sie seien „bereit, syrischen Flüchtlingen weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewähren“. Ein neues Milliardenpaket wurde aber bisher nicht geschnürt. Im vergangenen Jahren gab es jedoch bereits eine Anschlussfinanzierung von 485 Millionen Euro. Durch sie soll die
Grundversorgung der Migranten und Schulbesuche von Flüchtlingskindern bis Ende 2021 weiter bezahlt werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aber auch die Türkei auf, ihre Verpflichtungen aus dem bisherigen Abkommen wieder zu erfüllen. Denn Ankara habe die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln im Sommer vergangenen Jahres gestoppt. Diese müsse nun wieder aufgenommen werden. Laut EU-Kommission wurden seit März 2016 insgesamt 2140 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht.

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