Am Mittwochnachmittag (10. April) wurde der Asyl- und Migrationspakt der EU mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Zuvor war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung groß gewesen. Viele EU-Abgeordnete sind mit dem Endresultat der fast zehnjährigen Verhandlungen nicht zufrieden.
Das Dossier konnte das EU-Parlament nur aufgrund von Stimmenthaltungen passieren. Europaabgeordnete, die mit dem Text nicht einverstanden waren, aber dennoch die Verabschiedung des Dossiers wünschten, nutzten diese Möglichkeit, um ihren Unmut kundzutun.
In den Stunden vor der Abstimmung appellierten ein Fraktionsvorsitzender nach dem anderen und die Verhandlungsführer für das Gesetz wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. Nach fast zehn Jahren Stillstand sollten sie den Bürgern eine Reform der EU-Verfahren für die Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern vorlegen.
Kaum hatte die Abstimmung begonnen, brach eine Besuchergruppe in Sprechchöre aus: „Dieser Pakt tötet, stimmt mit Nein.“ Sie unterbrachen die Sitzung und wiederholten die Forderungen mehrerer NGOs, die besorgt waren, dass der Schutz von Menschenleben und Grundrechten in den Texten nicht ausreichend sei.
Die meisten Dossiers wurden mit einer knappen Mehrheit von etwa 50 Stimmen angenommen. Nur die Bereiche des Gesetzespakets, die im Zusammenhang mit der Registrierung von Personendaten an der Grenze, der Datenbank und der Rückführungspolitik stehen, wurden mit einer breiten Mehrheit von mehr als 400 Ja-Stimmen gegenüber 200 Nein-Stimmen angenommen.
Nach der erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes war es im Plenarsaal verhältnismäßig still. Für gewöhnlich wird einem erfolgreichen Votum bei größeren Gesetzen gejubelt. Aufgrund des umstrittenen Inhaltes des Gesetzes blieb die Jubelstimmung diesmal allerdings aus.
Der Text geht nun an die Mitgliedstaaten im Rat, die am 29. April mit qualifizierter Mehrheit abstimmen sollen.
„Jetzt müssen wir sicherstellen, dass das, worauf wir uns geeinigt haben, in allen unseren Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird, und dass die Umsetzung Hand in Hand mit der Achtung unserer gemeinsamen Menschlichkeit geht“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach der Abstimmung.
„Es ist keine perfekte Lösung, es ist ein Kompromiss, den wir im Europäischen Parlament mit einem schweren Kloß im Hals akzeptieren, der aber absolut notwendig war“, sagte einer der führenden Unterhändler, der slowenische Abgeordnete der Sozialdemokraten, Matjaz Nemec.
Angesichts des Umfangs und der Auswirkungen des Pakets, das mehr als fünf Gesetzestexte und Hunderte von Seiten umfasst, haben einige Fraktionen und nationale Delegationen beschlossen, sich die Rosinen herauszupicken, welche Gesetzesvorschläge sie unterstützen und welche sie ablehnen.
Grüne und Linke werfen Fragen zu den Grundrechten auf
Die Grünen haben bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass sie bestimmte Dossiers ablehnen werden, da sie die Grundrechte nicht schützten. Sie argumentierten: „Was ist mit unseren Werten der Menschlichkeit und Solidarität? […] Es ist besser, kein Abkommen zu haben, als ein schlechtes, ein Abkommen, das ein wahres Scheitern der Zivilisation wäre“, sagte die belgische Europaabgeordnete der Grünen, Saskia Bricmont.
Diese Ansicht wurde von der europäischen Linksfraktion geteilt: „Dieser Pakt ist ein Pakt der Schande und Würdelosigkeit“, kritisierte die deutsche Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst.
Letztlich sei keines der Dossiers gefallen. Wenn eines gefallen wäre, wäre der gesamte Pakt gefährdet gewesen, da alle Dossiers voneinander abhängig sind.
„Dies ist eine Jetzt-oder-Nie-Abstimmung. Dieser Moment wird sich nicht wiederholen. Die Geschichte schaut zu und unsere Wähler schauen zu“, sagte die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson in ihrer Ansprache vor der Abstimmung im Parlament. „Alle Dossiers müssen verabschiedet werden oder es wird kein Dossier verabschiedet.“
Einige Rebellen unter Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen
Trotz der allgemeinen Unterstützung durch die Sozialdemokraten (S&D), die Konservativen (EVP) und die Liberalen (Renew), rebellierten einige Mitglieder und nationale Delegationen. Sie stimmten gegen Teile des Pakts.
Die italienische sozialdemokratische Delegation stimmte gegen einige Bereiche des Gesetzespakets. Auch ihr nationales Pendant, die Fünf-Sterne-Bewegung, die derzeit keiner Fraktion angehört, stimmte dagegen.
Ein Grund für ihre Ablehnung ist höchstwahrscheinlich die Beteiligung ihres nationalen Gegenspielers, der nationalkonservativen Partei Fratelli d’Italia, an dem Abkommen.
Mitglieder der französischen Partei Les Républicains, die der EVP angehört, stimmten ebenfalls gegen einige der Dossiers. Damit stellten sie sich gegen die Partei Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und wichen somit von der Position ihrer Fraktion ab.
Bei den Liberalen haben einige Abgeordnete beschlossen, sich der Stimme zu enthalten, obwohl die Renew-Fraktion dafür gestimmt hat und einige ihrer Abgeordneten, Fabienne Keller und Sophie Int’Veld, die Verhandlungen geführt haben.
Kampf gegen rechte Rhetorik
Der Kampf gegen die Rechten hat die Fraktionsvorsitzenden dazu veranlasst, die Europaabgeordneten zu mobilisieren, sowohl für als auch gegen den Pakt zu stimmen.
Einige Abgeordnete argumentierten, dass ein Votum gegen den Pakt den Rechten einen leichten Sieg bescheren würde. Vor allem, wenn der Pakt scheitern sollte, müssten in der nächsten Legislaturperiode Verhandlungen über ein neues System geführt werden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die rechten und konservativen Kräfte voraussichtlich jedoch einen größeren Anteil im Parlament.
„Wenn Sie gegen diesen Pakt stimmen, geben Sie den Rechten in Europa einen Sieg“, sagte die Sozialdemokratin Birgit Sippel. „Europa braucht in dieser Legislaturperiode klare Regeln für Kontrolle und Solidarität, die alle auf den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beruhen.“
Andere Abgeordnete der Linken äußerten ihre Besorgnis, dass der Pakt zu viele Zugeständnisse an konservative und rechte Kräfte mache, wie etwa an die Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
„Sie sind dabei, den Rechten nachzugeben. Dieser Pakt gibt keine Antworten, um den Zustrom besser zu steuern. Der Pakt ist das Gegenteil, er ist die Festung Europa“, sagte die grüne Europaabgeordnete Saskia Bricmont.
Wahlkampf im Vorfeld der Europawahlen im Juni
Dieses Dossier wird weiterhin eine wichtige Rolle in den nationalen Wahlkampagnen spielen, insbesondere im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni.
Sippel sagte: „Die einen finden es nicht gut genug und die anderen finden es nicht schlecht genug, wie wir mit den Migranten umgehen.“
„Diese beiden Punkte führen natürlich auch dazu, dass einige vielleicht an die Wahlen denken und daran, welche Botschaft sie an ihre nationale Wählerschaft senden“, fügte sie hinzu.
Die Bewältigung der Migrationsströme ist für alle europäischen Parteien ein zentrales Wahlkampfthema.
Die EVP will beispielsweise die Migrationspolitik der EU in der nächsten Wahlperiode ausweiten, indem sie die Rückführung von Migranten in „sichere“ Drittstaaten erhöht. Dies entspricht dem umstrittenen sogenannten „Ruanda-Modell„, das vom Vereinigten Königreich vorangetrieben wird.
In Frankreich plant die Regierung offen, die Abstimmung über das Dossier in ihrer EU-Wahlkampagne zu nutzen, berichtete Euractiv. Sie will damit ihren wichtigsten Gegenspieler, den Rassemblement National, zurückdrängen.
In einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in zwölf EU-Staaten durchgeführten Umfrage sahen jedoch 15 Prozent der Befragten die Einwanderung als die wichtigste Krise des letzten Jahrzehnts an.
Nur in Deutschland (29 Prozent) und Österreich (24 Prozent) wird die Einwanderung von den Bürgern als wichtigstes Problem angesehen.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Rajnish Singh]