EU-Armee: Geteilte Reaktionen im „neutralen“ Österreich

Eine EU-Armee würde auch verstärkt zu Einsätzen im Ausland entsendet werden, wie hier die EU-Mission in Mali. [EUTM]

Der Wunsch der EU-Kommission nach Schaffung einer schlagkräftigen EU-Armee stößt im neutralen Österreich auf geteilte Reaktionen.

In Österreich herrscht Wahlkampf. Vor allem zwischen den derzeitigen Regierungspartner gibt es beinahe täglich Krach. So findet man zum Beispiel aktuell in der Frage einer Bildungsreform keinen Konsens, weile jede der beiden Parteien nun auf ihre Wählerschichten Rücksicht nehmen muss. Bei der Reaktion auf den von der EU-Kommission geplanten Verteidigungsfonds sind die Unterscheide zwischen SPÖ und ÖVP jedoch weniger wahlkampfbedingt als vielmehr traditionell.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der gerade dabei ist, das in den letzten Jahrzehnten finanziell ausgehungerte Bundesheer wieder aufzurüsten, hat sich gegen die Schaffung einer EU-Armee und auch gegen die Beteiligung Österreichs an einer solchen Streitkraft ausgesprochen. Er stützt sich dabei auf die Feststellung, dass Österreichs neutraler Status eine Beteiligung an einer EU-Armee gar nicht erlauben würde. Zudem gebe es in der EU insgesamt fünf neutrale Staaten, die damit ein Problem hätten und einen gemeinsamen EU-Beschluss im Wege stehen würden.

Verteidigung: Größte EU-Armeen bündeln

Die EU-Länder mit den vier größten Armeen wollen nach dem Brexit-Votum stärker zusammenarbeiten. Gemeinsame Vorschläge schickten sie jetzt nach Brüssel.

Tatsächlich ist der Begriff der „Neutralität“ in der Alpenrepublik seit Unterzeichnung des Staatsvertrages eine Art heilige Kuh. Erst recht in Wahlkampfzeiten will man in dieser Frage die eigene Wählerklientel nicht vor den Kopf stoßen, indem man einer gewissen Realität im gemeinsamen Europa Rechnung trägt. Dazu gehört auch die gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik, die allerdings auch von den Sozialdemokraten immer wieder eingefordert wird.

Konträr fällt daher auch die Stellungnahme der ÖVP aus. Deren Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, bezieht eine Position, die im Einklang mit Brüssel steht: „Spätestens angesichts der neuen Unberechenbarkeit der USA ist es sonnenklar, dass sich die EU keine weitere Verzögerung leisten kann, ihre Sicherheit und Verteidigung stärker selbst in die Hand zu nehmen.“

EU-Armee – für Österreich eine „heiße Kartoffel“

Seit dem Wahlerfolg von Donald Trump rückt in der EU die Schaffung einer europäischen Armee wieder in den Vordergrund. Österreich behandelt dieses Thema mit Vorsicht.

Für ihn stellt die engere Kooperation der nationalen Militärs auch keinen Widerspruch mit der Neutralität dar. Er verweist zudem auf einen ökonomischen Aspekt, würde man doch durch die engere Zusammenarbeit etwa bei der Beschaffung EU-weit bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr sparen können. Ein sündteures Chaos wie bei der Eurofighter-Beschaffung in Österreich wäre bei einer gemeinsamen Beschaffung gar nicht mehr möglich.

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