Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
Dass die Bevölkerungsentwicklung in Afrika zu einer großen Herausforderung für die EU wird, steht lange fest. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Bevölkerung dieses Kontinents Prognosen zufolge auf zwei Milliarden Menschen anwachsen. Bis zum Ende des 21. Jahrhunderts könnten es sogar vier Milliarden sein. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz sind diese Zahlen, aber auch die gesamte aktuelle Entwicklung auf dem Kontinent Anlass, „enger mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten“. Dabei gehe es nicht nur um die klassische Hilfe vor Ort, sondern auch um „die langfristige wirtschaftliche Kooperation in Zukunftsbereichen.“ Nicht zuletzt eine Antwort auf das verstärkte Engagement Chinas, das sich auf dem so genannten schwarzen Kontinent Einfluss sichern will.
22 Millionen Flüchtlinge rund um Europa
Kurz hat daher überraschend angekündigt, im Dezember in Wien gemeinsam mit Ruandas Präsident Paul Kagame einen Afrika-Gipfel anzuberaumen. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft sollen bei dieser Gelegenheit nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit generell sondern auch Themen wie Innovation und Digitalisierung diskutieren.
„Die Herausforderungen lassen sich nur mit einer Partnerschaft bewältigen“, so Kurz. Die EU müsse daher eine verbesserte, zeitgemäße, faire und nachhaltige Strategie für Afrika entwickeln und vor allem die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, um Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen.
Dabei spielt der Flüchtlingsdruck aus Afrika eine wichtige Rolle. So hat EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn vor Kurzem zum wiederholten Male vor einer neuen Zuspitzung der Flüchtlingskrise gewarnt: „Es gibt rund um Europa eine Situation, wo wir insgesamt 22 Millionen Flüchtlinge haben, wo jederzeit das Risiko besteht, dass sie den Weg nach Europa suchen.“ Einmal mehr verlangte er daher, dass die EU Sicherheit exportiere, weil der Schutz der Außengrenzen weit vor diesen beginne. Einer der Gründe für die Migration sei nämlich, dass das Gefälle im Wohlstandsniveau zwischen Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft „gigantisch groß“ ist.
Kurz reist zu Sánchez, Macron und Merkel
Zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels am 19. und 20. September in Salzburg, bei dem ein „Migrations-Paket“ geschnürt werden soll, reist der Bundeskanzler in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender in den nächsten Tagen nach Madrid (12.9.), Berlin (16.9.) und Paris (17.9.). Mit den dort ansässigen Staatschefs wird er zusammenkommen, um bereits im Voraus eine gemeinsame Strategie festzulegen. Ein Erfolg des Salzburg-Gipfels wird in der EU als wichtige Basis für die nächstjährigen EU-Parlamentswahlen gesehen, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
In Salzburg wird es, wie EURACTIV aus dem österreichischen Kanzleramt erfuhr, vor allem um weitere Fortschritte bei der Umsetzung der beim Europäischen Rat im Juni beschlossenen Trendwende in der Migrationspolitik sowie den dazu erwarteten Vorschlägen der Kommission gehen. Das betrifft vor allem den besseren Schutz der Außengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration, die effizientere Rückführung sowie effizientere Hilfe vor Ort.
Zudem wird eine Diskussion zum weiteren Brexit-Fahrplan sowie den noch offenen Fragen des Austrittsabkommens mit Großbritannien und damit dem zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf der Tagesordnung stehen.
