Abschaffung der Einreiseverbote ebnet Weg für EU-Afrika-Gipfel

Ein Poster von einer Tageszeitung berichtet über die kürzlich eingeführten Reiseverbote wegen der neuen Omikron-Variante in Harare, Simbabwe, 29. November 2021. [EPA-EFE/AARON UFUMELI]

Durch die Entscheidung der EU vom Montag (10. Januar), Einreiseverbote für afrikanische Länder aufzuheben, wurde ein wichtiges diplomatisches Hindernis vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Februar beseitigt. Die beiden Blöcke hoffen, sich auf eine „strategische Partnerschaft“ zu einigen.

Am Montag teilte die französische Ratspräsidentschaft der EU mit, dass die Mitgliedstaaten nach einer Sitzung der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) der EU beschlossen hätten, das Verbot aufzuheben.

„Reisende aus dieser Region werden jedoch weiterhin den Gesundheitsmaßnahmen unterliegen, die für Reisende aus Drittländern gelten“, fügte die französische Präsidentschaft hinzu.

Reisende aus afrikanischen Staaten müssen einen negativen PCR-Test nachweisen und unter Quarantäne gestellt werden, sofern sie nicht vollständig geimpft sind.

Von dem Verbot waren Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe betroffen.

Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA hatten bereits im Dezember ihre eigenen Verbote für eine Gruppe überwiegend südafrikanischer Länder aufgehoben. Grund dafür war die Tatsache, dass die Omikron-Variante in ihren Ländern bereits weit verbreitet war, sodass einem Reiseverbot die Grundlage entzogen wurde.

Die Einreisebeschränkungen, die nach der Entdeckung der Omikron-Variante von COVID-19 in einem südafrikanischen Labor verhängt worden waren, hatten eine wütende Reaktion seitens afrikanischer Politiker hervorgerufen.

Die EU ist bestrebt, den Februar-Gipfel zu nutzen, um für ihr kürzlich eingeführtes Investitionsprogramm Global Gateway zu werben. Außerdem ist für den Gipfel geplant, den Europäischen Green Deal als politischen „Goldstandard“ zu verankern, der von afrikanischen Staaten nachgeahmt werden sollte.

Die diplomatischen Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im Februar, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, geleitet wurden, drohten wegen der Streitigkeiten über die Reisebeschränkungen und den Vorbehalt der EU gegen den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte zu entgleisen. Dadurch sollten afrikanische Staaten die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen generischen Versionen von Corona-Impfstoffen zu entwickeln.

Letzten Monat bezeichnete Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die Reiseverbote als „heuchlerisch“ und der wissenschaftlichen Logik widersprechend. Senegals Präsident Macky Sall warnte, dass die Reaktion der EU bedeuten könnte, dass afrikanische Wissenschaftler in Zukunft seltener über Corona-Varianten berichten würden.

Die Empörung über die Reisebeschränkungen steht auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf von afrikanischen Staats- und Regierungschefs, dass Europa nach Impfstoffe hortet. Ramaphosa und sein kenianischer Amtskollege Uhuru Kenyatta sprachen in diesem Zusammenhang gar von einer „Impfstoff-Apartheid“, die die EU zelebrieren würde.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die EU bereit ist, ihr Angebot für die Lieferung und Produktion von Impfstoffen zu verbessern.

Nach einem Treffen am Montag in Paris sagte Frankreichs Außenhandelsminister Franck Riester, dass die EU-Staaten über Impfstoffspenden hinausgehen und den Aufbau lokaler Produktionskapazitäten in Afrika unterstützen sollten.

Die französische Ratspräsidentschaft der EU hat außerdem angekündigt, dass im Vorfeld des Gipfels im Februar zwei afrikanische Politiker zu einer Arbeitssitzung im Rahmen des informellen Treffens der EU-Außenminister Ende dieser Woche in Brest eingeladen werden – Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union, und der senegalesische Außenminister Aissata Tall Sall.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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