EU-Afrika-Beziehungen: Damoklesschwert Migration

Die Migration bleibt das Hauptthema in den europäisch-afrikanischen Beziehungen. (Im Bild: Afrikanische Migranten in der spanischen Exklave Ceuta.) [EPA-EFE/REDUAN DRIS REGRAGUI]

Für europäische Politiker ist die Migration aus Afrika seit Jahren eine große innen- und außenpolitische Herausforderung. Das Thema belastet auch die internationalen Beziehungen zwischen den Staaten der beiden Kontinente.

In den kommenden Wochen sollen die Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 geschlossen werden, das die Beziehungen der EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums regelt. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas sind sich in der Frage, wie sie ihre Migrationspolitik angehen wollen, alles andere als einig.

Trotz der Beteuerungen der EU-Führer – bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beteuert, dass „die Zusammenarbeit mit Afrika weit über die Migration hinausgehen wird“ – glauben nur wenige Beobachter an eine schnell erzielte, einvernehmliche Lösung.

Das Cotonou-Abkommen wurde im Jahr 2000 abgeschlossen, als die Migration für die (meisten) europäischen Regierungschefs noch kein großes Thema war. Auch deswegen macht die Migrationskontrolle nur einen kleinen Teil des Paktes aus. Tatsächlich enthält das Abkommen zwar Bestimmungen, die afrikanische Länder verpflichten, illegale Migranten zurückzunehmen – diese wurden in der Realität aber nie effektiv umgesetzt.

Das einzige funktionierende Rückführungsabkommen, das die EU mit einem afrikanischen Land hat, ist mit Kap Verde, einer Insel mit etwas mehr als 500.000 Einwohnern.

Bestandsaufnahme: Wie weiter nach Cotonou?

Demnächst sollen Verhandlungen über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens starten. Doch die Ergebnisse des bisherigen Abkommens sind durchwachsen.

Während die Migration im Cotonou-Abkommen eine untergeordnete Rolle spielt, sei es für die afrikanischen Staaten „sehr wichtig, nicht viele unterschiedliche Ansätze“ in der Thematik zu haben, unterstrich Carlos Lopes, der Hohe Vertreter der Afrikanischen Union für die Post-Cotonou-Verhandlungen.

Das „Paradoxe an der Debatte in Europa“ sei, dass Afrika ausschließlich mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht werde – „sogar, wenn es um Dinge wie den eigenen [EU-] Haushalt geht“, so Lopes. Dabei sei die Art, „wie die EU in der Praxis mit Afrika umgeht“ und Gespräche führt oftmals deutlich anders.

Für Europa ist Migration das Top-Thema

Aus Sicht der Europäer muss der Migration in den Beziehungen zu afrikanischen Staaten Top-Priorität eingeräumt werden.

Die EU hat dementsprechend bereits ihre Absicht bekundet, der Migrationskontrolle im Cotonou-Nachfolgepakt Vorrang einzuräumen. Afrikanische Länder, die mehr für die Kontrolle ihrer Grenzen tun, könnten dann auf mehr künftige Entwicklungsgelder und Investitionen hoffen.

Die Migration beschäftigt die EU-Länder derart, dass der Block sich erst Ende Juni auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die Post-Cotonou-Gespräche einigen konnte, nachdem der Prozess von einer kleinen Gruppe an Mitgliedstaaten unter Führung Ungarns und Polens für mehrere Monate aufgehalten worden war.

Die beiden Visegrad-Länder, die seit zwei Jahren auch die EU-weiten Quoten für die Umsiedlung von Migranten blockieren, fordern unter anderem, dass das Cotonou-Kapitel über die Rückübernahme von potenziellen Migranten aus den AKP-Staaten erheblich verschärft wird.

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens – zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.

Im Gegenzug dafür, dass die afrikanischen Staaten mehr für die Rückführung illegaler Migranten tun, locken die EU-Beamten mit einer Lockerung der Mechanismen, die afrikanischen Migranten die legale Einreise in die EU ermöglichen.

„Kontrollzentren“ und „Ausschiffungsplattformen”

Darüber hinaus heißt es im Kommuniqué zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Juni, das Konzept von „regionalen Ausschiffungszentren“ müsse geprüft werden. Die Idee, derartige „Migrationsplattformen“ auf afrikanischem Boden zu errichten, wurde bisher jedoch von afrikanischer Seite entschieden abgelehnt.

Insbesondere Marokko wehrte sich auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 2. Juli – nur wenige Tage nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt hatten – entschieden gegen das Plattform-Konzept: „Das ist eine [für die EU] einfache, aber kontraproduktive Lösung,“ kritisierte Marokkos Außenminister Nasser Bourita.

Stattdessen vereinbarten die afrikanischen Regierungschefs die Einrichtung einer afrikanischen Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung (OAMD), die ihren Sitz in der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben wird. Sie soll „die nationalen Strategien der afrikanischen Staaten harmonisieren und die Interaktion mit den Partnern verbessern“.

Während sich die afrikanischen Führer allerdings weiterhin weigern, Migrationszentren auf ihren Territorien zu beherbergen, müsse auch festgehalten werden, dass der Kontinent seine eigene Verantwortung für die Migrationskrise trage, so der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat.

Er verurteilte, was er als „unerträgliche Aktionen gegen afrikanische Migranten auf ihrem eigenen Kontinent“ bezeichnete.

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden „Ausschiffungszentren“ für Migranten einzurichten.

Was bedeutet der Migrationsstreit für die künftigen Beziehungen?

Da die gemeinsamen europäisch-afrikanischen Gipfeltreffen auch nach drei Jahren in Sachen Migrationspolitik wenig substanzielle Ergebnisse erzielt haben, gibt es wenig Anzeichen dafür, dass die Uneinigkeiten in den auf 18 Monate angesetzten Verhandlungen über den Cotonou-Nachfolger überwunden werden können.

Es gilt aber dennoch als höchst unwahrscheinlich, dass dadurch die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zunichtegemacht würden.

Ein „No Deal“ in Migrationsfragen könnte zwar tatsächlich verhindern, dass ein Nachfolger für Cotonou vereinbart wird, wäre aber kein völliges Desaster, heißt es von verschiedenen Seiten.

Der Chefverhandler der Afrikanischen Union Lopes erklärte dazu: „Cotonou hat das Potenzial, ausgeweitet zu werden.“ Er unterstrich: „Ich würde sagen, es besteht absolut kein Risiko, dass es am Ende überhaupt keine Einigung gibt.“ Die Verhandlungen seien beispielsweise nicht mit den Brexit-Gesprächen vergleichbar: „Wenn wir bis 2020 keine Vereinbarung haben, dann werden wir das, was wir bereits haben, verlängern.“

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