Estland fordert mehr deutsche Hilfe für die Ukraine

Die estnische Regierungschefin hat sich für mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD / POOL

Die Ukraine benötige Hilfe bei der „Selbstverteidigung gegen den Aggressor“ Russland, sagt Estlands Ministerpräsidentin Kallas. Deutschland solle handeln, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine in der derzeitigen angespannten Lage zu helfen. „Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor“, sagte Kallas der „Bild“.

Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben – das Nato-Mitglied hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen.

Kallas erteilte Forderungen aus Moskau ein Absage, bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur mittel- und osteuropäischer Länder mitreden zu wollen. „Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt“, betonte sie in der „Bild“.

„Russland hat kein Mitspracherecht, was die Beschlüsse der Nato betrifft, und wir werden auf Russlands Ultimaten nicht eingehen.“

Im Westen sorgen Berichte über einen massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine seit Wochen für Kritik. Befürchtet wird, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Kallas nannte die Gefahr eines Krieges „real“. „Wir müssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt“, sagte die Regierungschefin. In diesem Fall müssten Sanktionen gegen Moskau „robust, hart und präzise“ sein.

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag (31. Januar) zu einer öffentlichen Sitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Beantragt wurde das Treffen (16.00 Uhr MEZ) von den USA, um das „bedrohliche Verhalten“ Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

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