Estland bereit für Lösung des Grenzstreits mit Russland

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets. [EPA-EFE/TOMS KALNINS]

Sowohl die neue estnische Regierung als auch Außenministerin Eva-Maria Liimets haben sich bereit erklärt, den Grenzstreit mit Russland formell zu lösen.

Estland ist das einzige Land in der EU, das bisher noch keinen Grenzvertrag mit Russland hat. 

Beide Länder unterzeichneten 2005 einen Vertrag, aus dem Russland jedoch wieder ausstieg, nachdem Estland dem Vertrag Elemente aus dem Friedensvertrag von Tartu hinzugefügt hatte, der 1920 zwischen dem gerade unabhängig gewordenen Estland und dem bolschewistischen Russland unterzeichnet worden war.

Würde der Grenzverlauf von 1920 – der in der estnischen Verfassung festgeschrieben ist – anerkannt werden, so würde Russland derzeit etwa fünf Prozent des estnischen Territoriums besetzen.

Für Russland, dessen Ausgangspunkt die administrative Grenze zwischen der UdSSR und der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik bis 1991 war, wäre jeder Verweis auf Tartu ein Anlass für territoriale Ansprüche.

Ein neuer Vertrag wurde 2014 unterzeichnet, jedoch haben weder Estland noch Russland ihn aus politischen Gründen ratifiziert.

Estland zeigte sich nun bereit, einen Schritt vorwärts zu machen. Im Interview mit ERR News erklärte Außenministerin Eva-Maria Liimets am Dienstag (16. Februar) die Bereitschaft der Regierung, „in der Angelegenheit voranzukommen“, um die Sicherheitslage Estlands zu stärken.

„Estland kann den ersten Schritt machen und sagen, dass Estland die Bereitschaft hat“, erklärte sie. Liimets hoffe nun, dass auch die Russen ein Interesse daran haben, das Abkommen abzuschließen.

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