Erweiterung: Grün für Nordmazedonien, Rot für Albanien?

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Premierminister der Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev, im Mai in Berlin. Die Verschiebung der Beitrittsgespräche ist auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland sich bisher nicht eindeutig äußern wollte/konnte. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die Mitgliedstaaten werden am morgigen Dienstag eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien voraussichtlich auf September verschieben. Dabei scheinen aber fast alle Hauptstädte bereit zu sein, grünes Licht für Skopje zu geben, während Beitrittsverhandlungen mit Tirana für einige Staaten immer noch ein Tabu bleiben, so EU-Beamte und Diplomaten gegenüber EURACTIV.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, im Juni dieses Jahres zu entscheiden, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern aufnimmt. Die morgige Entscheidung könnte zu einem „Glaubwürdigkeitstest“ für die EU in der Westlbalkanregion und darüber hinaus werden.

Die Kommission hatte im Mai empfohlen, die Verhandlungen aufzunehmen. Die Republik Nordmazedonien und Albanien würden alle Voraussetzungen dafür erfüllen.

Wenn die Gespräche beginnen, wird der Prozess noch mehrere Jahre dauern – und selbst dann ist die Mitgliedschaft nicht garantiert.

EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien ab 2019

Die EU hat gestern damit begonnen, die Beitrittsbereitschaft der Balkanstaaten Mazedonien und Albanien zu prüfen. Ab Juni nächsten Jahres könnten dann die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird jedoch entgegen der ursprünglichen Planung morgen nicht über das Thema entscheiden – unter anderem, da Deutschland nicht bereit ist, Stellung zu beziehen. In Berlin seien interne Prozesse im Bundestag noch nicht abgeschlossen.

Infolgedessen erklärten EU-Beamte und Diplomaten gegenüber EURACTIV bereits, die Entscheidung werde verschoben, höchstwahrscheinlich auf September.

Allerdings zeichne sich ein Konsens darüber ab, Nordmazedonien grünes Licht zu geben, während Albanien darum kämpfe, die für Beitrittsgespräche erforderliche Einstimmigkeit unter den 28 EU-Staaten zu erreichen, so die Quellen.

Skopje werde insbesondere für die historische Einigung im langjährigen Namensstreit mit Griechenland gelobt – ein Thema, das den Beitrittsfortschritt seit Jahren blockiert hatte.

Gemeinsam oder getrennt?

Ein Diplomat sagte, lediglich Italien bestehe darauf, die Beitrittsperspektiven der beiden Balkan-Kandidaten gemeinsam zu verhandeln.

Eine „Entkopplung“ der beiden scheint hingegen immer wahrscheinlicher, da einige der größten Erweiterungsskeptiker – allen voran die Niederlande und Deutschland – bereit zu sein scheinen, zumindest den Gesprächen mit Nordmazedonien ihren Segen zu geben.

Am vergangenen Mittwoch nahm das niederländische Parlament indes eine Entschließung an, die die Lage in Albanien äußerst kritisch einschätzt, insbesondere was Korruption und organisierte Kriminalität betrifft. Ähnliche Bedenken gegenüber Nordmazedonien wurden nicht geäußert.

Nordmazedonien: "Unsere Hausaufgaben sind gemacht"

Nordmazedonien habe alle Hausaufgaben zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erledigt, sagt sein Präsident Stevo Pendarovski im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. Eine Verzögerung hätte gravierende Folgen für die ganze Region.

Vor diesem Hintergrund scheine es so, dass Den Haag die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien nicht ablehnen würde, so ein EU-Diplomat. Die Diskussion der Botschafter sei „lang und schwierig“ gewesen; Albanien bleibe für die niederländische Regierung aber wohl ein „No-go“.

Nur Frankreich, ein weiterer großer Gegner der schnellen Erweiterung auf dem Balkan, hat noch keine endgültige Position festgelegt. Ein französischer Diplomat sagte, man wolle noch darüber „nachdenken“, ob Frankreich der niederländischen Position zu Nordmazedonien folgt. Im Falle Albaniens sei die Einleitung des Prozesses aber ohnehin „verfrüht“, so die Quelle.

Paris und insbesondere Präsident Emmanuel Macron bestehen darauf, dass die EU zunächst stärker werden solle, bevor sie größer wird.

Ein weiterer Diplomat erklärte, Paris und die EU-Kommission hielten nun „den Schlüssel“ für Nordmazedonien in der Hand. Sie würden schlussendlich entscheiden, ob die Anträge der beiden Länder voneinander „entkoppelt“ werden. Ein EU-Beamter wies aber bereits darauf hin, die Kommission werde einen solchen Vorschlag nicht machen. Am Zug seien also die Staaten im EU-Rat.

Unklarheit über Albanien

In einem Interview mit EURACTIV.com vergangene Woche räumte auch Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski ein, „das größte Problem“ für sein Land könnte die Entkopplung von Albanien sein.

„Albanien ist in der Krise. Die Opposition hat die Institutionen verlassen und die Situation wird immer angespannter. Was können wir dazu also sagen? Wir hatten schon früher positive Empfehlungen der Kommission und eine Entkopplung hat es ebenfalls schon früher gegeben,“ sagte er.

Der albanische Premierminister Edi Rama weilte vergangene Woche ebenfalls in Brüssel, um die Bereitschaft seines Landes zu Beitrittsgesprächen zu unterstreichen.

„Ich denke, es ist an der Zeit, dass Europa das tut, was wir nach der Erfüllung unserer Verpflichtungen erwarten – unsere Verdienste anzuerkennen und grünes Licht für Beitrittsgespräche zu geben,“ sagte Rama nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Beitrittsperspektive für Mazedonien & Albanien: Europa muss sein Wort halten

Die EU-Staaten müssen ihr Wort halten und beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen, so Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias

Die nächste Frage ist, wann die Mitgliedsstaaten eine endgültige Entscheidung treffen. Die Mehrheit der Länder, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sind dafür, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich einzuleiten.

Frankreich, die Niederlande und Dänemark argumentieren jedoch, man brauche mehr Zeit, um die Stellungnahme der Kommission zu bewerten, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne.

EU-Beamte erläuterten, die gehandelten Optionen changierten zwischen „so schnell wie möglich“ und „spätestens im September“.

Für einige Länder, die sich für die Erweiterung aussprechen, wäre es derweil nicht hinnehmbar, überhaupt kein Datum anzugeben. Dies würde von diversen Seiten als „zu vage“ angesehen, erklärte ein EU-Beamter.

Mehr Druck

In der Zwischenzeit hat die Gruppe der Länder, die die Erweiterung befürworten, ihren Druck in den vergangenen Tagen verstärkt: Eine Gruppe von 13 EU-Staaten (Estland, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Italien, Österreich, Kroatien, Slowenien und Malta) gab am 11. Juni eine gemeinsame Erklärung ab und bekräftigte damit ihr Engagement für die EU-Integration der Westbalkanstaaten.

Die Erklärung wurde von Diplomaten vor allem als ein „Aufruf“ zur Aufnahme der Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien interpretiert.

Schweden, Griechenland und das Vereinigte Königreich (die das Schreiben nicht unterzeichnet hatten) sprachen sich während der Botschafter-Gespräche vergangene Woche ebenfalls für ein positives Ergebnis für Skopje und Tirana aus.

Ratsvorsitz: Rumänien will sich für den Balkan einsetzen

Ein Hauptziel der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Perspektiven für Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien zu verbessern.

Die mögliche EU-Erweiterung und die Beitrittsgespräche dieser beiden Länder werden voraussichtlich auch Ende dieser Woche beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert.

Aus Frankreich hieß es dazu zurückhaltend, man wolle die Ergebnisse der Sitzung am morgigen Dienstag abwarten, um dann zu entscheiden, ob das Thema auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt werden sollte.

Die europäische Glaubwürdigkeit

Vor allem die Erweiterungsbefürworter innerhalb der Union verweisen auf die „Glaubwürdigkeit“ der EU: Aus ihrer Sicht könnte die Nichtaufnahme der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien die Glaubwürdigkeit der EU in den westlichen Balkanstaaten und darüber hinaus beeinträchtigen, warnte ein europäischer Beamter.

Darüber hinaus könnte in der ohnehin volatilen Region, in der der Einfluss Chinas und Russlands durch große Investitionen und Propaganda bereits wächst, neue Instabilität entstehen.

Symbolische Geste: Athen setzt sich für mazedonische NATO-Mitgliedschaft ein

Griechenland wird höchstwahrscheinlich das erste Land sein, das das NATO-Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens ratifiziert.

Die erweiterungskritischen Niederlande sehen hingegen eine andere Glaubwürdigkeit in Gefahr. Ihrer Ansicht nach sollte die EU der „Glaubwürdigkeit des Prozesses und der Methodik an sich“ Priorität einräumen. Im Klartext: Der Block sollte keine Erweiterungsentscheidungen aufgrund geopolitischer Abwägungen treffen, erklärte ein Diplomat.

Einer seiner Kollegen fügte hinzu, es bestehe „breiter Konsens“ darüber, dass die aktuell angewandte Bewertungsmethodik „nicht ideal“ sei, insbesondere in Bereichen wie dem Justizwesen. Hinzu komme, dass der aktuelle Erweiterungsprozess „zu viel Automatismus“ beinhalte.

„Wir sollten darüber nachdenken,“ schloss der Diplomat.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Georgi Gotev und Sam Morgan]

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