Erstes Gespräch russischer und estnischer Außenminister seit fünf Jahren

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets [EPA-EFE/TOMS KALNINS]

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch über die Situation in der Ukraine und das bisher nicht ratifizierte Grenzabkommen zwischen Estland und der russischen Föderation geführt. 

Das 20-minütige Telefongespräch ist das erste seit fünf Jahren und kann unter anderem als ein Versuch zur Lösung der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze verstanden werden.

Liimets soll ihre Besorgnis über die militärische Eskalation in der Ukraine sowie an deren Grenzen geäußert und Russland aufgefordert haben, sich an internationale Verpflichtungen zu halten, und die territoriale Integrität der Ukraine sowie die Menschenrechte zu respektieren.

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Derweil geht es beim russisch-estnischen Grenzabkommen laut diverser Berichte kaum voran.

Liimets äußerte den Wunsch der estnischen Regierung, die Ratifizierung voranzutreiben. Die russische Seite hingegen betont, man wolle die Erwähnung des Vertrags von Tartu – der 1920 zwischen dem damals noch unabhängigen Estland und Sowjetrussland unterzeichnet wurde – aufheben. Laut diesem Vertrag würden schließlich einige Gebiete, die derzeit auf russischem Territorium liegen, als auf der estnischen Seite der Grenze liegend angegeben. Faktisch würde das bei einer Ratifizierung also bedeuten, dass Russland aktuell etwa fünf Prozent des dann offiziell estnischen Territoriums besetzen würde.

Kommentatoren haben die Diskussion über das Grenzabkommen als „zwei voneinander getrennte Monologe“ beschrieben.

Der estnische Parlamentsabgeordnete Marko Mihkelson zeigte sich zumindest vorsichtig zuversichtlich und betonte, das Telefonat zwischen Liimets und Lawrow sei eine Möglichkeit für die beiden gewesen, sich kennenzulernen. Was letztendlich zähle, sei, dass man ein Gespräch begonnen habe.

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