Erster Jahrestag der „außergewöhnlichen“ Regierung Kasachstans

Im März 2019 übernahm Qassym-Schomart Toqajew (r.) vom vorherigen Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew (mittig, mit blauer Krawatte) die Macht in Kasachstan. [Astana Times]

Der 12. Juni markiert den ersten Jahrestag der Wahl von Qassym-Schomart Toqajew zum Präsidenten Kasachstans. EURACTIV.com befasst sich mit dem außergewöhnlichen Machtwechsel von Nursultan Nasarbajew, der das neu entstandene Land seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hatte, zu Toqajew, der eine „kontrollierte Demokratisierung“ anführt.

Als Nasarbajew im März 2019 überraschend zurücktrat, verkündete er, dass Toqajew, der Sprecher des Senats, Interimsführer bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen sein werde – die Toqajew dann überzeugend gewann. Da Nasarbajew die Rolle des Vorsitzenden des Sicherheitsrates und den Titel „Führer der Nation“ behielt, fragten sich viele, ob es sich tatsächlich um einen Wandel und eine Machtübergabe in Kasachstan handele.

Ein Jahr nach der Wahl Toqajews sind sich die Diplomaten im Allgemeinen darin einig, dass die beiden Führer ihre Rollen erfolgreich aufgeteilt haben – und dass das neue Staatsoberhaupt Kontinuität in der Außenpolitik und Innovation im eigenen Land verkörpert.

Ein EU-Diplomat sagte, die kasachischen Erfahrungen beim Führungswechsel verdiene es, von anderen postsowjetischen Ländern – möglicherweise auch von Russland – genau analysiert und studiert zu werden.

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Laut OSZE und EU ist es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkampf sei hingegen sehr fair verlaufen. Am Sonntag wurden rund 500 Demonstrierende vorübergehend festgenommen.

Alberto Turkstra vom Europäischen Institut für Asienstudien bezeichnet den kasachischen Übergang als „außergewöhnlich“. Das ehemalige Staatsoberhaupt habe hinter den Kulissen, auch bei der Bestätigung von wichtigen Ministern, nach wie vor bedeutende Macht und Einfluss behalten. Daher erscheine eine radikale Neuausrichtung des Landes unwahrscheinlich, wobei es aber innenpolitisch Anzeichen für einen Wandel gebe, meint er.

Laut Turkstra hat Toqajew zu Hause eine sorgfältig ausgearbeitete Rhetorik um die Begriffe „Vertrauen“ und „ein Staat, der seinen Bürgern zuhört“ konstruiert, um die bisherige Kluft zwischen den herrschenden Eliten und der Gesellschaft zu verringern. Ein wichtiger Schritt sei die Einrichtung des 44 Mitglieder zählenden Nationalen Rates für öffentliches Vertrauen gewesen, der bisher drei Sitzungen abgehalten hat.

Toqajew hat auch ein neues Gesetz über friedliche Versammlungen auf den Weg gebracht und setzt damit den Weg der „kontrollierten Demokratisierung“ des Landes mit einer liberaleren Gesetzgebung fort, die laut Analysten zur Entwicklung einer starken Mehrparteiendemokratie beitragen könnte.

„Der alte Slogan ‚Erst die Wirtschaft, dann die Politik‘ gilt nicht mehr“, sagt Turkstra mit Bezug auf die Nasarbajew-Zeit, als für die große Mehrheit der Bevölkerung das Hauptanliegen gewesen sei, dass sich der Lebensstandard seit dem Zusammenbruch der UdSSR stetig verbessert.

„Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie junge Kasachen auf die Straße gingen, um ihre Sorgen, Frustrationen und Hoffnungen zu äußern. Der Machtwechsel Nasarbajew-Toqajew hat dazu geführt, dass vor allem unter der städtischen Jugend ein Geist des Aktivismus geweckt wurde. In diesen Kontexten beurteilen die Menschen die Regierung nicht mehr allein auf der Grundlage des materiellen Wohlstands, den sie ihren Bürgern bietet, sondern fordern zunehmend mehr Raum für die Ausübung ihrer sozio-politischen Freiheiten“, sagt der Beobachter.

Die nächsten Parlamentswahlen in Kasachstan stehen spätestens am 21. Januar 2021 an.

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Doch das erste Jahr an der Macht war für Toqajew nicht einfach, oftmals aus Gründen, die sich seiner persönlichen Kontrolle entzogen.

Wie die meisten anderen Länder leidet Kasachstan unter der COVID-19-Pandemie und ihren Folgen. Während es in dem Land zwar relativ wenige Coronavirus-Fälle gab, fielen die Ölpreise auf dem Weltmarkt – was für ein das ölexportierende Land natürlich immer schlechte Nachrichten sind.

Dies führte zu einer Abwertung der nationalen Währung Tenge, die eng an den Ölpreis gebunden ist, und zu einem deutlich abgeänderten Haushalt für 2020, der ursprünglich unter der Annahme eines Ölpreises von 55 Dollar pro Barrel erstellt worden war.

Dann gab es im Mai 2020 eine große Überschwemmung in der Region Turkestan, bei der mehr als 31.000 Menschen evakuiert werden mussten. Die Situation wurde jedoch schnell unter Kontrolle gebracht, und die örtliche Bevölkerung erhielt rasche Unterstützung.

Ein weiteres Unglück ereignete sich im Juni 2019 in der Stadt Arys, wo es Explosionen in alten Militärdepots gab und dadurch auch städtische Infrastruktur zerstört wurde. Toqajew persönlich beaufsichtigte den Bau einer „neuen Stadt“: Arys wurde in nur drei Monaten wieder aufgebaut.

An der wirtschaftlichen Front hat Toqajew wiederholt die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung betont, da die COVID-19-Pandemie erneut einige der Mängel des kasachischen Wirtschaftsmodells und seine übermäßige Abhängigkeit vom Export von fossilen Brennstoffen, Mineralien und Metallen aufgedeckt hat.

Laut Turkstra ist klar, dass während der Präsidentschaft von Toqajew die Wachstumsmotoren diversifiziert werden müssen, wenn Kasachstan seine ehrgeizigen Ziele erreichen will – wie etwa, bis 2050 zu den 30 am weitesten entwickelten Ländern der Welt zu gehören.

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Wie in den vergangenen Jahren pflegt Kasachstan seine Beziehungen zur EU derweil innerhalb eines sensiblen Gleichgewichts mit anderen Weltmächten.

Laut Samuel Doveri Vesterbye, Geschäftsführer des European Neighbourhood Council, wurden die Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan durch das 2015 unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und Zusammenarbeit institutionell gefestigt.

„Doch vor dem aktuellen Hintergrund des chinesisch-amerikanischen Spiels mit dem Feuer und der schrittweisen De-Globalisierung ist die Dringlichkeit einer weiteren Zusammenarbeit in neuen Sektoren jenseits des traditionellen Handels sehr wichtig“, so Doveri Vesterbye.

Seiner Ansicht nach sollten sich die Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan in Zukunft auf Sicherheit, Umwelt und zwischenmenschliche Kontakte, einschließlich Jugendausbildung, Gleichstellung der Geschlechter, zivilgesellschaftlicher Dialog und Forschungsaustausch konzentrieren.

Peter Stano, der Sprecher des EU-Außenvertreters Josep Borrell, erklärt gegenüber EURACTIV.com, Kasachstan habe „beeindruckende Fortschritte bei seinen Modernisierungs- und Reformbemühungen“ gemacht, und die EU sei „erfreut über weitere Fortschritte unter der Führung von Präsident Toqajew, auch bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung zum Nutzen aller“.

„Dies ist ein wichtiges Jahr für Kasachstan, da es sich auf Parlamentswahlen vorbereitet. Wie für jede funktionierende Demokratie ist es wichtig, dass bei diesen Wahlen die internationalen Verpflichtungen und Standards Kasachstans eingehalten werden“, so Stano.

Eine Einladung spricht er auch aus: Toqajew sollte „Brüssel besuchen, wenn die Bedingungen es erlauben, um unsere Beziehungen weiter zu stärken“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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