Aufgrund drohender internationaler Sanktionen gegen Thailand wurden jetzt die ersten Entschädigungen an mehrere tausend Arbeiter in Fischfabriken gezahlt.
Thailand, der drittgrößte Produzent von Meeresprodukten weltweit, versucht seit Jahren ein EU-Freihandelsabkommen mit Brüssel abzuschließen und – nach Singapur und Vietnam – der nächste ASEAN-Staat zu werden. Doch die Verhandlungen wurden seitens der EU nicht nur auf Eis gelegt, sondern Thailand drohen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen internationale Sanktionen.
Wie unter anderem in einer Studie der International Labour Organization ( ILO) festgestellt wird, kann nicht nur eine Überfischung der Fischbestände durch Thailand belegt werden, sondern auch der Missbrauch von Arbeitnehmern, einschließlich die Zwangsarbeit und der Menschenhandel. Menschenrechtsorganisationen werfen einigen Verantwortlichen vor, Bestechungsgelder zu kassieren, anstatt gegen die Verstöße vorzugehen. Mehrere Arbeiter berichteten von schrecklichen Arbeitsbedingungen, Gewalt und Morden an Bord der Schiffe.
Die Praktiken stehen im ganzen Gegensatz zur „Trade-for-All-Strategie“ (Handel für alle) von EU-von Handelskommissarin Celia Malmström, nach der Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in allen Handelsgesprächen eine Rolle spielen. Ihr Stellvertreter Miguel Ceballos Baronging ging sogar noch weiter. EURACTIV gegenüber sagte er, dass das EU-Parlament „niemals“ ein solches Abkommen ratifizieren wird, selbst wenn die Kommission einen Deal aushandle.
Gegenwind für eine weitere Fortsetzung der Ausbeutungspolitik der thailändischen Regierung gab es auch aus Thailand selbst. Nachrichtenagenturen zufolge demonstrierten hunderte Arbeiter aus dem Nachbarland Myanmar monatelang für eine Entschädigung.
Vergangene Woche kam es dann zu einem Streik Tausender Arbeiter einer Thunfischfabrik in der Provinz Samut Sakhon, dem westlich von Bangkok gelegenen Zentrum der thailändischen Fischindustrie. Laut des britischen Arbeitsrechtlers Andy Hall, der sich für die
Beschäftigten eingesetzt hatte, hätten die Proteste und vor allem der internationale Druck auf Thailand gewirkt, wie er Nachrichtenagenturen gegenüber äusserte.
In der vergangenen Woche willigte das bestreikte Unternehmen Golden Prize Tuna Canning in Verhandlungen unter Vermittlung der thailändischen Militärregierung ein. Angeblich habe man damit begonnen, rund 48 Millionen Baht (1,2 Millionen Euro) an die rund 2.000 beschäftigten Arbeiter auszuzahlen. Derart hohe Entschädigungen seien noch nie gezahlt worden, wie ein Sprecher der Provinz Samut Sakhon heute mitteilte.
Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den Entschädigungen um ein kurzfristiges Eingeständnis handelt, um womöglich anstehende Sanktionen zu verhindern oder ob die thailändische Regierung ihren Kurs auf lange Sicht ändern wird. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch in ihrem aktuellen World Report 2016: „Politik der Angst’ bedroht“, wagen dies zu bezweifeln.
Auch Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusse, äusserte in einem kürzlich mit EURACTIV geführtem Interview, dass die EU weiterhin gezielt ihren Einfluss auf Thailand nutzen muss, „um das gemeinsame Ziel von nachhaltigen, legalen und vor allem auch ethischen Produkten aus der thailändischen Fischindustrie zu erreichen.„
Bereits im April 2015 hatte die Europäische Union Thailand mit Sanktionen gedroht und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Sollte die thailändische Militärregierung nicht gegen illegale Fischerei und Zwangsarbeit vorgehen, könnten die Konsequenzen für Thailand und die Bevölkerung bitter sein. Produkte wie Thunfisch oder Garnelen aus Thailand könnten dann aufgrund von Sanktionen nicht mehr in die EU geliefert werden und für das Land einen Verlust von rund einer Milliarde Dollar (923 Millionen Euro) im Jahr bedeuten.