Erneut Kämpfe in Ostukraine

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Soldaten und Panzer säumen noch immer einige Straßen in der Ostukraine. [MFA of Ukraine]

Das ukrainische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die „Intensivierung russisch-terroristischer Streitkräfte in Donbass“. Andere Medien berichten hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Truppen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Russische Kämpfer haben einer Regierungserklärung zufolge in den letzten Tagen massive Angriffe entlang der Konfliktlinie verübt. Dabei sollen sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Waffen genutzt haben, darunter Grad-Raketen, 122 und 152 Millimeter Artilleriegeschosse, 82 und 120 Millimeter Mörser sowie Panzer. Jede einzelne dieser Waffen verstößt gegen das Minsker Abkommen.

Zivilbevölkerung in Gefahr

Berichten zufolge sollen auch Wohngebiete beschossen worden sein. „Zwei Zivilisten wurden verwundet. Die Städte Yasinovata und Avdiyivka wurden durch den Beschuss komplett vom Stromnetz abgeschnitten. Mehr als 400.000 friedliche Zivilisten in der Region haben keinen Zugang zu Wasser, Elektrizität und Heizung. Angesichts des harten Winters und des unaufhörlichen Beschusses durch die Kämpfer verschlechtert sich die humanitäre Situation vor Ort zusehends“, heißt es in der Erklärung.

„Solche Schritte seitens des Kremls könnten durchaus als Kriegsverbrechen angesehen werden, als schwerwiegender Verstoß gegen die Genfer Konvention vom 12. August 1949, als unrechtmäßige, mutwillige und weitreichende Zerstörung von Eigentum, die sich nicht mit militärischer Notwendigkeit rechtfertigen lässt“, warnt das ukrainische Außenministerium.

Kiew zufolge ist die aktuelle Eskalation in Donbass ein klares Anzeichen für „Russlands fortwährend eklatante Missachtung der eigenen Zusagen in den Minsker Abkommen. Dies behindere die Stabilisierung der Lage sowie jegliche Fortschritte in sicherheitspolitischer und humanitärer Hinsicht“.

Ukrainische Offensive?

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hingegen zeichnet ein anderes Bild der Lage. Der Sender spricht von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Kämpfer, mit der „neue Fakten vor Ort“ geschaffen werden sollen. „Auf diese Weise haben Kiew-freundliche Truppen blutige Auseinandersetzungen mit ihren Feinden provoziert, die Berichten nach in den letzten Wochen ebenfalls weiter vorgedrungen sind – oder dies zumindest versucht haben“, schreibt Christopher Miller für RFE/RL aus Novoluhanske.

Ukraine-Krise: Testfall für Trump

Seit dem Amtsantritt Donald Trump ist die Nervosität in Kiew erheblich gewachsen. Was bedeuten die Ankündigungen, er wolle ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin?

Die erneuten Auseinandersetzungen begannen, nachdem US-Präsident Donald Trump am 28. Januar ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gehalten hatte. Darin sollen sich die beiden auf künftig engere Beziehungen geeinigt haben. Viele befürchten nun, eine amerikanisch-russische Annäherung könnte auf Kosten der Ukraine stattfinden.

Die Lage des Landes stand vor wenigen Tagen ganz oben auf der Tagesordnung, als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gereist kam.

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