Erdrutsch-Wahl in Armenien: Die Vollendung der Revolution

Junge Wähler feiern unter einer armenischen Flagge. [Kacper Kaweck/ Shuttersock]

Die Bürger Armeniens haben am Sonntag den ehemaligen Journalisten Nikol Paschinjan als Ministerpräsident bestätigt. Ihm gelang ein veritabler Erdrutschsieg, während die ehemalige Regierungspartei aus dem Parlament flog.

Paschinjans Anti-Korruptionsblock „Mein Schritt“ erhielt 70,43 Prozent der Stimmen, während die vor der Revolution regierende Republikanische Partei ihre Mehrheit verlor und sogar die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament knapp verpasste.

Nachdem rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt worden war, teilte der bisherige Interims-Ministerpräsident Paschinjan in der Nacht zum Montag mit, das „erdrutschartige Ergebnis“ werde es seinem Bündnis ermöglichen, „unsere gesamte Agenda umzusetzen“.

Neben seinem Wahlbündnis werden die Parteien „Wohlhabendes Armenien“ und „Helles Armenien“ im Parlament vertreten sein.

Paschinjan war im Mai durch weitreichende öffentliche Unterstützung ins Amt gebracht worden, nachdem der Versuch des ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan, seine Macht zu sichern, fehlschlug und zu einer friedlichen Revolution führte.

Etappensieg der "samtenen Revolution" in Armenien

Die „samtene Revolution“ hat den Rücktritt von Premierminister Sersch Sargsjan herbeigeführt. Die Personalie dürfte nur ein Anfang gewesen sein, um dem angestauten Unmut vieler Armenier ein Ventil zu geben.

Konkret hatte Sargsjan, der ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei, Reformen durchgesetzt, die einen Großteil der politischen Macht vom Präsidenten hin zum Ministerpräsidenten verlagerten. Sargsjan war zuvor ein Jahrzehnt lang Präsident gewesen. Da er somit für dieses Amt nicht mehr antreten durfte, plante er offensichtlich, seine Macht als neuer Ministerpräsident zu erhalten.

Viele Armenier sahen in diesen Reformen der Regierung jedoch einen Schritt in Richtung Autoritarismus und gingen im April 2018 auf die Straße, um gegen Sargsjans Manöver zu protestieren. Einige Tage später trat er tatsächlich zurück und gab zu, er habe „einen Fehler gemacht“.

Paschinjan konnte sich daraufhin eine parlamentarische Mehrheit sichern und bis zu den gestrigen Wahlen als Interims-Ministerpräsident einer Minderheitsregierung regieren. Er war damit der erste Führer einer Oppositionspartei, der seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 die Macht übernehmen konnte.

Die Umsetzung seiner Pläne zur Korruptionsbekämpfung, zur Auflösung von Monopolen und zur Schwächung des Einflusses von Oligarchen auf die Politik war bisher jedoch an der fehlenden Mehrheit im Parlament gescheitert. Mit den gestrigen Neuwahlen ändert sich dies.

Die Opposition einbeziehen

Nach armenischem Recht darf keine Partei mehr als eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament besitzen. Daher wird die Zahl der Sitze zum Ausgleich von 105 auf 130 steigen.

Das Ausscheiden der Vertreter der Republikanischen Partei aus dem Parlament wurde von einigen Beobachtern bereits mit Besorgnis aufgenommen. Sie warnen, eine Übermacht von mehr als 70 Prozent könnte auch für Paschinjan problematisch sein.

Diana Gasparjan, eine Verbündete von Paschinjan und Armeniens erste Bürgermeisterin, mahnte gegenüber EURACTIV bereits im Vorfeld der Wahlen, man müsse „ein offenes Ohr für die Opposition“ haben. Ihrer Ansicht nach wäre es „besser, wenn die Republikaner im Parlament sitzen würden“.

Ironischerweise hatte die Republikanische Partei Anfang des Jahres selbst ein Gesetz blockiert, dass die Hürde zum Einzug ins Parlament auf vier Prozent gesenkt hätte. Nach aktuellem Stand liegt die Partei bei 4,7 Prozent – nach einer vormaligen Mehrheit von 49 Prozent in den letzten Wahlen.

Armenien nach friedlicher Revolution mit neuem Führer

Mit der Machtübernahme der Opposition scheint die friedliche Revolution in der Kaukasus-Republik erfolgreich abgeschlossen zu sein.

Die Wahlbeteiligung war mit 48 Prozent niedrig und erreichte nicht den Stand vorheriger Wahlen. Seit Paschinjan als Interims-Ministerpräsident auftritt, mehreren sich allerdings auch die Behauptungen, unter dem vorherigen Regime von Sargsjan sei der Stimmenkauf bei Wahlen an der Tagesordnung gewesen.

Der Politologe Alen Ghevondjan erklärte diesbezüglich, das schlechte Wetter, die bereits im Vorfeld recht absehbaren Ergebnisse und eben das Fehlen finanzieller Anreize seien Faktoren gewesen, die zur geringen Wahlbeteiligung führten. Er warnte indes, die geringe Wahlbeteiligung könnte nun von der Opposition genutzt werden, um Zweifel an der Legitimität der Wahl zu wecken.

Tatsächlich gab es bei den Wahlen am Sonntag einige Probleme: Unabhängige Beobachter berichteten von zahlreichen Verstößen, darunter Wahlkampfplakate in Wahllokalen und Verfahrensfehler beim tatsächlichen Akt des Abstimmens.

Die NGO Transparency International berichtete darüber hinaus, dass fast die Hälfte aller Wahllokale keinen behindertengerechten Zugang bot.

Die ehemalige Justizministerin und republikanische Abgeordnete Arpine Howhannisjan kritisierte, man habe „alle Arten von Verstößen, die bei den letzten Wahlen aufgetreten sind, auch bei den heutigen Wahlen“ beobachten können.

Die Wähler im Wahllokal Schengawit, wo Paschinjan seine Stimme abgab, waren sich hingegen einig, dass die Wahlen die bisher „freisten und transparentesten“ in Armenien gewesen seien.

Eine 73-Jährige Wählerin erklärte, sie sei „sehr glücklich, weil es keine Einschüchterung und keinen Druck gibt, für eine bestimmte Partei zu stimmen“. Eine weitere Wählerin sagte, sie fühle sich „jetzt wie eine Bürgerin und nicht mehr wie eine Sklavin“.

Das Europäische Parlament hatte eine Beobachtermission unter der Leitung der finnischen Europaabgeordneten Heidi Hautala (Grüne) entsandt.

Wie geht es weiter in Armenien?

Die vor Paschinjan liegenden Aufgaben sind alles andere als einfach. Armenien sieht sich nach wie vor mit einer Reihe schwerer wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen konfrontiert: Die Armutsquote liegt bei über 30 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Beziehungen zu den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei sind schlecht, was auf den anhaltenden Konflikt um die umstrittene Region Berg-Karabach und die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern zurückzuführen ist.

Die Wirtschaft baut immer noch weitgehend auf Landwirtschaft, Glücksspiel und Bergbau auf. Allerdings gibt es Pläne, Armenien in einen internationalen Tech-Player zu verwandeln.

Paschinjans Chefberater Arsen Gasparjan teilte gegenüber EURACTIV mit, die Strategie des Ministerpräsidenten werde sich auf eine „Ökonomisierung der Außenpolitik“ konzentrieren. So sollen die bestehenden Beziehungen Armeniens sowohl zur Europäischen Union als auch zur von Russland geführten Eurasischen Union genutzt und ausgebaut werden.

Gasparjan wies auch Bedenken zurück, dass der Machtwechsel in Armenien in Moskau schlecht aufgenommen werden könnte. Er betonte, Armenien und Russland hätten lange „historische und kulturelle Bindungen“.

Russland ist Armeniens größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen, stellt Unterstützungstruppen zur Verfügung, um die geschlossenen Grenze zur Türkei zu sichern, und ist Jerewans Hauptlieferant für billiges Erdgas.

In Bezug auf die Energieversorgung hofft die neue Regierung jedoch, das riesige Solarstrompotenzial Armeniens zu nutzen und ein Pionier im Bereich der erneuerbaren Energien in der Region zu werden. Dazu dürften auch ausländische Investitionen, insbesondere aus China, beitragen.

Aus Sicht des Politologen Ghevondjan wird die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für den Machterhalt Paschinjans aber wohl weniger bedeutsam sein als die Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan um Berg-Karabach.

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