Erdogan wirft Westen „Kreuzfahrer-Mentalität“ vor

Die türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt das Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will trotz des knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums nicht auf seine Kritiker zugehen. Dem Westen wirft er eine „Kreuzfahrer-Mentalität“ vor.

Alle Debatten über das Vorhaben seien jetzt beendet, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er kündigte vielmehr an, nun rasch mit dem Umbau des Staates zu beginnen, was ihm deutlich mehr Macht bringen würde. Kritik von Beobachtern an der Abstimmung wies der Präsident zurück und erklärte, einige Länder Europas hätten sich stärker gegen das Vorhaben ausgesprochen als die türkische Opposition. Sollte die EU die Beitrittsgespräche mit seinem Land nun aussetzen, sei das nicht weiter schlimm, „solange sie uns darüber informieren“. Wenn nötig, werde die Türkei ein erneutes Referendum zur EU-Mitgliedschaft abhalten. Dem Westen warf er „Kreuzfahrer-Mentalität“ vor. Am Sonntag hatte Erdogan bereits ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land ins Gespräch gebracht.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Damit könnte Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen hingegen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr.

Justizreform erstes Ziel

Erdogan sagte am Montag, das neue System solle bis zur Wahl Ende 2019 vollständig umgesetzt sein. Zunächst werde die Justiz reformiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel hatten zuvor die Erwartung geäußert, dass Erdogan „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ sucht. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Zudem hatten Merkel und Gabriel darauf verwiesen, dass der Europarat gravierende Bedenken geäußert habe. „Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen.“

Schäuble wütet gegen Erdogan

„Es gibt bessere Orte in der Welt, nach der Scharia zu leben, als Europa“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Konflikte aus der Türkei nach Deutschland getragen zu haben.

Erdogan wies indes Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück. Die Türkei habe Berichte der OSZE weder gesehen, gehört oder anerkannt. Das Außenministerium erklärte, die Kritik sei nicht akzeptabel. Die OSZE-Vorwurf am Wahlablauf zeuge von Voreingenommenheit und mangelnder Objektivität. Die Organisation hatte sich ebenso kritisch geäußert wie der Europarat. Dieser erklärte, das Votum habe nicht internationalen Standards entsprochen. Journalisten seien verhaftet und Medien geschlossen worden. Der rechtliche Rahmen sei nicht ausreichend gewesen. Es gebe zwar keine Hinweise auf Betrug. Die kurzfristige Entscheidung, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, widerspreche aber dem Gesetz. Die Wahlkommission erklärte dagegen, solche Zettel seien auch schon früher gezählt worden.

Die türkische Opposition kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses an. An vielen Orten hätten Wähler nicht geheim abstimmen können, kritisierte die sozialdemokratische CHP. Zudem seien Stimmen im Verborgenen ausgezählt worden. Notfalls wolle man vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Mehrheit der Türken für Erdogans Präsidialsystem

Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung ist hoch umstritten. Doch laut einer Wahlumfrage wird sie von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.

Beziehungen EU-Türkei sind angespannt

Die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei sind schon länger gespannt. Für Ärger sorgte im Westen etwa, dass Erdogan die Behörden in Deutschland und den Niederlanden mit den Nazis verglich. Hintergrund waren untersagte Auftritte türkischer Politiker.

Der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek erklärte indes, der „Krach“ zwischen Ankara und der EU werde nach dem Wahlkampf wohl bald verstummen. Man werde auf Gebieten zusammenarbeiten, auf denen es gemeinsame Interessen gebe. Beide sind aufeinander angewiesen. So kommen seit dem Flüchtlings-Abkommen kaum noch Migranten über die Ägäis nach Griechenland. Die EU wiederum ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei. Die Beitrittsgespräche der Türkei zur EU wurden 1999 gestartet, stecken aber in der Sackgasse. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte nun mit Blick auf das Referendum: „Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist vom Tisch.“ Stattdessen solle es eine Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn geben.

Die türkischen Finanzmärkte legten am Montag zu, weil viele Investoren auf Stabilität in dem Schwellenland hoffen. Die Lira gewann 1,6 Prozent. Der Leitindex der Aktienbörse in Istanbul stieg um 0,8 Prozent.

 

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