Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Türkische Streitkräfte sind nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um von dort eine mit den USA verbündete Kurdenmiliz zu vertreiben. [Foto: Tumay-Berkin/EPA]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land.

„Der Westen will, dass seine Agenten in unserem Land frei herumlaufen, während diese uns Schaden zufügen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner AK-Partei in Ankara. „Diejenigen, die auf die Zuständigkeit der Justiz verweisen, wenn es um Terroristen geht, denen sie in ihrem Land Zuflucht gewähren, bauschen Sachen zu diplomatischen Krisen auf, wenn wir ihre Agenten auf frischer Tat erwischen.“

Die Türkei wirft Deutschland vor, militanten Kurden und Linken sowie Personen, die in den gescheiterten Militärputsch verstrickt sein sollen, Schutz zu gewähren. Die Bundesregierung weist dies zurück.

Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern haben sich seit der Inhaftierung Steudtners und weiterer Menschenrechtler in der vergangenen Woche drastisch verschlechtert. Die Bundesregierung kündigte eine Neuausrichtung ihrer Türkei-Politik an und verschärfte als erste Maßnahme die Reisehinweise für die Türkei, was den Tourismussektor treffen könnte. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden. Zudem dringt die Bundesregierung darauf, dass die EU ihre Vorbeitrittshilfen für die Türkei überprüft.

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„Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel größeren Konsequenzen bereit sein“, sagte Erdogan. Außerdem müsse man sich im Klaren sein, wer damit getroffen werde.

Zugleich griff der Präsident, der Deutschland und anderen EU-Staaten wegen Auftrittsverboten türkischer Minister vor dem Verfassungsreferendum schon Nazi-ähnliche Methoden vorgeworfen hatte, erneut wegen seiner Vergangenheit an: „Die, die im ersten und zweiten Weltkrieg die gnadenlosesten, blutigsten und teuflischsten Massaker verübt haben, sollten uns keine Lektion in Menschlichkeit erteilen.“

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