Erdoğan will „Terrorunterstützung“ durch die EU beweisen

Der türkische Präsident Erdoğan während der Parteiveranstaltung in Trabzon. [Turkish Presidency]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft heute in der bulgarischen Hafenstadt Varna ein – angeblich ausgestattet mit Videomaterial, das Ankaras Behauptung stützt, EU-Länder würden Terroristen aufnehmen und nichts unternehmen, um sie zu bekämpfen.

Morgen findet in Varna ein Treffen zwischen den Präsidenten des EU-Rates, der Kommission und der Türkei – Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Erdoğan – statt, das vom bulgarischen Premierminister Bojko Borissow ausgerichtet wird. Bulgarien hat derzeit die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft der EU inne.

Der bulgarische Fernsehsender bTV zitierte türkische Medien, die berichteten, Erdoğan wolle Tusk, Juncker und Borissow Filmmaterial von Demonstrationen in EU-Ländern zeigen, das die Behauptungen stützt, die EU biete einen sicheren Hafen für „Terroristen“, beispielsweise für kurdische Organisationen und Anhänger des Predigers Fetullah Gülen.

„Der Westen versucht, uns Lektionen zu erteilen, uns Ratschläge zu geben. Doch diese sollten sie selber befolgen. Ich habe Videomaterial über alles. Morgen treffen wir in Varna zusammen; ich bin vorbereitet und werde ihnen alles zeigen. Wir werden unnachgiebig sein, wir werden keine Kompromisse eingehen,“ zitiert die Nachrichtenagentur BGNES Erdoğan auf einer Konferenz seiner Partei AKP in Trabzon.

Die Türkei und die EU sind bei der Definition des Begriffs Terrorismus unterschiedlicher Ansichten. Ankara nennt dabei praktisch alle, die als Feinde des Erdoğan-Regimes wahrgenommen werden, Terroristen. Sollte dies beim morgigen Treffen tatsächlich erneut die Hauptbotschaft des türkischen Präsidenten sein, ist es unwahrscheinlich, dass Fortschritte erzielt werden.

Die Türkei führt in Syrien eine „Anti-Terror-Operation“ mit dem Namen „Olivenzweig“ durch.

In einer unverbindlichen Entschließung forderte das Europäische Parlament die Türkei auf, ihre Truppen aus Afrin abzuziehen, wo Ankara die syrisch-kurdische YPG-Miliz in der vor fast zwei Monaten gestarteten Offensive bekämpft.

Die Türkei betrachtet die YPG als terroristische Organisation, die eine syrische Erweiterung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) darstelle. Die PKK steht seit drei Jahrzehnten im Konflikt mit dem türkischen Staat. Sie wird neben der Türkei auch von der EU und den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft.

Türkische Militäroffensive in Afrin: Friedensstifter oder Ringen um hegemoniale Macht?

Obwohl der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe für ganz Syrien fordert, treibt die Türkei ihre Militäroffensive in der kurdischen Enklave Afrin in Nordyrien weiter voran. Ein Kommentar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Militäroffensive der Türkei in Afrin scharf kritisiert. Im Bundestag sagte sie am 21. März, das Vorgehen sei trotz der türkischen Sicherheitsinteressen inakzeptabel. „Ich verurteile das auf das Schärfste“, so Merkel.

Darüber hinaus fordert Ankara von den EU-Ländern, sogenannte Gülenisten auszuliefern, die für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht werden.

Der islamische Prediger Fethullah Gülen hat, obwohl er seit 1999 keinen Fuß in die Türkei gesetzt hat, ein Netzwerk von Unterstützern aus Medien, Justiz und Polizei aufgebaut und betreibt ein erfolgreiches Privatschulen-System.

Gülen und seine Anhänger weisen jedoch jede Verbindung zum Putschversuch zurück und kritisieren, sie wären die Opfer einer „Hexenjagd“.

Studenten inhaftiert

Derweil hat die türkische Polizei gestern sieben Studenten einer renommierten Universität in Istanbul festgenommen. Erdoğan beschuldigt sie, sich wie „Terroristen“ verhalten zu haben, weil sie eine Aktion gegen seine Militäroperation in Syrien durchgeführt hatten.

Die Polizei stürmte im Morgengrauen ein Studentenwohnheim und ein Haus an der Bogazici-Universität und nahm drei Studenten fest – zwei Männer und eine Frau, sagte Rechtsanwalt Inayet Aksu gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mit den jüngsten Festnahmen sei die Zahl der Studenten, die sich aufgrund der Aktion aktuell in Polizeigewahrsam befinden, auf sieben gestiegen.

Während eine Gruppe von Studenten einen Stand aufgebaut und Süßigkeiten verteilt hatte, die sie zum Gedenken an die gefallenen türkischen Soldaten „Afrin delight“ genannt hatten, entrollte eine andere Gruppe von Studenten Anti-Kriegsbanner.

„Eine (Anti-Kriegs-)Äußerung könnte möglicherweise in bestimmten Gebieten als Störung angesehen werden, aber nicht als Verbrechen nach dem türkischen Strafgesetzbuch,“ unterstrich Aksu.

Derweil bezeichnete Erdoğan die Antikriegs-Aktivisten als „Kommunisten“ und „Terroristen“; und die andere Gruppe als „Gläubige“.

Kati Piri, die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, positionierte sich via Twitter deutlich gegen den türkischen Präsidenten: „Anti-Kriegs-Protestler werden von Präsident Erdoğan als ‚Terroristen‘ bezeichnet. Kritisches Denken ist ein gefährliches Unterfangen in dieser ’neuen Türkei‘.“

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