Erdogan will Neuanfang der deutsch-türkischen Beziehungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. [EPA-EFE/ERDEM SAHIN]

Im Vorfeld seines Deutschland-Besuchs setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Versöhnung.

Viel Porzellan wurde in den vergangenen Monaten zerschlagen. Man denke nur an die Causa Yücel, Erdogans Wahlkampfauftritte in Deutschland, die geheimdienstlichen Spannungen rund um die Gülen-Bewegung oder die Auseinandersetzungen um Truppenbesuche deutscher Parlamentarier in der Türkei.

In Krisenzeiten will der türkische Präsident nun offenbar seinen Besuch in Deutschland nutzen, um einen Schlussstrich unter die Scharmützel zu ziehen und ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufzuschlagen.

“Wir wollen all die Probleme hinter uns lassen und wieder eine herzliche Atmosphäre zwischen der Türkei und Deutschland schaffen – genau so, wie es früher war”, sagte Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Am heutigen Donnerstag wird er in Berlin erwartet.

Mazedoniens Premier: Namensänderung würde wirtschaftlichen Aufschwung bringen

Mazedoniens Premierminister Zaev hat die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile eines „Ja“ zur Namensänderung hervorgehoben.

Die Charme-Offensive könnte auch mit der wirtschaftlichen Lage des Landes zu tun haben: Die Lira verlor dieses Jahr fast 40 Prozent ihres Wertes zum Dollar. Zudem verdoppelte US-Präsident Donald Trump aus Ärger über die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei die Importzölle auf Aluminium und Stahl. In diesem Fall wies Erdogan allerdings jegliche Entscheidungsgewalt von sich. Ein Gericht und nicht die Politik werde über das Schicksal des Amerikaners entscheiden.

Gute Beziehungen nach Berlin könnten in dieser schwierigen Situation hilfreich sein, denn wirtschaftlich sind die beiden Länder eng verflochten: Mehr als 6500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind auf dem türkischen Markt aktiv. Sie beschäftigen zusammen etwa 120.000 Mitarbeiter. Zugleich ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Absatzmarkt für eigene Produkte.

Die Bundesregierung hat jedoch bereits klar gestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird. „Wir können ausdrücklich berichten, dass die Türkei nicht um wirtschaftliche Hilfe nachgesucht hat“, sagte Finanzminister Olaf Scholz nach einem deutsch-türkischen Ministertreffen am vergangenen Freitag in Berlin.

Türkei-Krise bedrohlich für die EU, vor allem für Italien

Die Währungskrise in der Türkei könnte Auswirkungen auf die EU haben. Insbesondere das angeschlagene Italien ist bedroht. Auch, weil der Flüchtlingsdeal mit Ankara auf der Kippe steht.

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, tritt in Sachen Entspannung auf die Bremse: „Derzeit sind wir eben von einer Normalisierung der Beziehungen noch weit entfernt“, sagte der am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Wir werden das nicht vergessen, was passiert ist“, unterstrich Roth mit Blick auf frühere „inakzeptable Beleidigungen“ aus der Türkei gegenüber Deutschland. Man sei aber „zur Zusammenarbeit bereit“. Roth würde sich „sehr freuen“, wenn sich beide Länder wieder näher kämen. Er hoffe, dass den zuletzt freundlicheren Worten aus Ankara auch Taten folgten.

Internationale Spannungen bleiben

Die Spannungen zwischen der Türkei und den USA dürften sich derweil nicht so schnell abbauen lassen. So betonte Erdogan in New York, sein Land werde trotz der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Erdgas aus dem Land kaufen. „Wir müssen realistisch sein: Soll ich die Leute im Winter frieren lassen?“, fragte er. „Daran sollte sich niemand stören. Wie kann ich die Wohnungen meiner Bürger heizen, wenn wir den Erdgas-Kauf im Iran stoppen?“

Mit Blick auf Syrien erklärte Erdogan eine Fortsetzung der Friedensbemühungen für unmöglich, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Die Türkei und Russland hatten sich auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der syrischen Region Idlib geeinigt, aus der sich „radikale“ Aufständische bis Mitte des Monats zurückziehen sollen. Der Abzug radikaler Gruppen habe bereits begonnen, sagte Erdogan. „Dieser Teil Syriens wird frei von Waffen sein, so, wie es sich die Menschen in Idlib wünschen“. Fast drei Millionen Menschen leben in Idlib, die Hälfte davon wurde während des Krieges aus anderen Regionen des Landes vertrieben.

Rebecca Harms (MdEP, Die Grünen): „Bevor über eine Normalisierung in den Beziehungen zur Türkei gesprochen werden kann, muss sich in der Türkei vieles wieder verändern. So sehr ich mich auch über die Freilassung deutscher Staatsbürger aus türkischen Gefängnissen freue, so besorgt bin ich weiterhin über die Situation in der Türkei. Auch nach der Beendigung des Ausnahmezustandes bleibt die Situation für die Opposition unerträglich. Gewählte Politiker wurden weggesperrt. Weiterhin sind Journalisten und Schriftsteller hinter Gittern, viele rechnen mit lebenslangen Freiheitsstrafen.  Eine freie Presse gibt es nicht mehr. Statt des Friedensprozesses gibt es eine Eskalation im Südosten der Türkei und im syrischen Rojava.  Zigtausende von türkischen Bürgern werden wegen angeblicher Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen verfolgt, etwa zehntausend sind hinter Gittern.“

Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke): „Erdogan hält immer noch deutsche Staatsbürger als Geiseln, ganz zu schweigen von den vielen türkischen politischen Gefangenen. Zudem lässt der Präsident die politische Opposition heftiger denn je verfolgen. Streiks von Arbeitern am Flughafen in Istanbul, die gegen gefährliche Arbeitsbedingungen protestieren, werden blutig niedergeknüppelt. Der Präsident steht wegen der wirtschaftlichen Lage seines Landes daheim unter großem Druck. Ich halte es für falsch, ihm die Gelegenheit zu geben, sich als international anerkannter Staatsmann zu präsentieren.“

Georg Pazderski (MdB, AfD): „Für einen PR-Auftritt mit Hass- und Hetzbotschaften darf kein Platz sein. Es gehört sich nicht, innere politische Auseinandersetzungen fremder Staaten auf deutschem Boden auszutragen, schon gar nicht in der Hauptstadt. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie dies Erdogan unmissverständlich klar macht. Und der Berliner Senat ist in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer Erdogan-Propaganda-Show an irgendeinem Ort in der Stadt kommt. Die Türken in Deutschland fordere ich auf, sich klar vom politischen Programm Erdogans zu distanzieren. Wer das nicht will oder kann, sollte überlegen, ob er wirklich im richtigen Land lebt. Deutschland braucht keine Despoten und auch nicht ihre Anhänger.“

USA verärgert wegen Iran-Unterstützung

Die EU möchte die Iran-Sanktionen der USA gerne umgehen und hierzu eine neue Finanzinstitution gründen. US-Außenminister Mike Pompeo ist sauer.

Absturz der Lira: Türkei plant Einsparungen und Wirtschaftsreformen

Die türkische Wirtschaft steckt in einer Talfahrt. Der Finanzminister hat heute Investoren beruhigt, sein Schwiegervater Erdogan sucht derzeit das Gespräch mit anderen Staaten.

Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Türkei-Hilfe

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, unter Umständen deutsche Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ins Auge zu fassen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.