Erdogan: Türkei erhält nicht genug EU-Finanzhilfe für Flüchtlinge

Türkische Streitkräfte sind nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um von dort eine mit den USA verbündete Kurdenmiliz zu vertreiben. [Foto: Tumay-Berkin/EPA]

Der türkische Präsident Erdogan hat vor den UN die schleppende Auszahlung der EU-Finanzhilfe für Flüchtlinge kritisiert.

Recep Tayyip Erdogan hat vor den Vereinten Nationen die schleppende Auszahlung von EU-Finanzmitteln zur Flüchtlingshilfe in seinem Land kritisiert.

“Ich möchte unterstreichen, dass wir nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten haben, insbesondere nicht von der Europäischen Union”, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

EU sieht Flüchtlingspakt mit der Türkei als gesichert

Die EU-Kommission sieht keine Abkehr der Türkei vom Flüchtlingspakt.

Er rief die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre Zusagen einzuhalten. Die Türkei beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak, sagte Erdogan. Die Ausgaben der Türkei dafür beliefen sich mittlerweile auf über 30 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro).

Die EU hatte im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei vom Frühjahr 2016 drei Milliarden Euro zur Versorgung von Menschen in dem Land zugesagt. Davon sind nach Angaben der EU-Kommission bis zu diesem Monat 838 Millionen Euro ausgezahlt worden. Erdogan sprach in New York von 820 Millionen Euro. Er kritisierte zudem, dass die Türkei von der internationalen Gemeinschaft bisher nur 520 Millionen Dollar erhalten habe.

Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei

Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU).

Mit Blick auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak warnte Erdogan, die Volksabstimmung könnte neue Konflikte in der Region auslösen. An der Grenze zum Nordirak hat die Türkei Panzer in Stellung gebracht. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass die Abstimmung am Montag die Kurden auf ihrem eigenen Staatsgebiet stärken könnte.

Weitere Informationen

De Maizière fordert europäisches Asylsystem noch 2017

Die EU-Innenminister tagen zurzeit zu Terrorismus und Flüchtlingskrise. Der Bundesinnenminister stellt dort klare Forderungen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe