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08/12/2016

Erdogan riskiert Ausschluss aus dem Europarat

EU-Außenpolitik

Erdogan riskiert Ausschluss aus dem Europarat

Erdogan setzt seine Kampagne gegen Staatsbedienstete fort und hält an der Einführung der Todesstrafe fest.

yakub88/shutterstock

Ungeachtet massiver Warnungen der EU will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei beschließen lassen.

Die Regierung werde einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, kündigte der Staatschef am Wochenende an. Wenn die Abgeordneten zugestimmt hätten, werde er die Entscheidung ratifizieren. Zugleich ließ Erdogan seine Kampagne gegen Staatsbedienstete
fortsetzen: Mehr als zehntausend weitere Beamte wurden entlassen.

Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden, sagte Erdogan. „Und ich werde sie ratifizieren.“ Einen genauen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben nannte der islamisch-konservative Staatschef nicht. „Bald, bald, habt keine Sorge. Es wird bald geschehen“, sagte er am Samstag bei der Einweihung einer Bahnstation in Ankara vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder forderten, die Beteiligten des Putschversuchs von Mitte Juli mit dem Tod zu bestrafen.

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Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die Europäische Union warnte seitdem wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Diese Haltung vertrat auch die Bundesregierung in Berlin.

Der Europarat erklärte am Sonntag, die Wiedereinführung der Todesstrafe werde einen Ausschluss der Türkei aus dem Staatenbund nach sich ziehen. „Die Anwendung der Todesstrafe ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat“, erklärte die pan-europäische Organisation auf Twitter. Auch die anhaltende Verhaftungswelle von Journalisten und Medienmitarbeitern in der Türkei war vergangene Woche vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt worden. „Das Europaparlament bekennt sich mit der Resolution klar zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“, so Arne Lietz, SPD-Abgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament. „Ein gescheiterter Putsch rechtfertigt nicht die Aussetzung von Demokratie und Menschenrechten. Als Präsident eines Landes, das weiterhin EU-Beitrittskandidat ist, sollte Erdogan dies wissen.“

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All diese Warnungen wischte Erdogan beiseite: „Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt.“ Allerdings braucht Erdogans AKP im Parlament die Unterstützung weiterer Parteien, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen. „Die AKP allein kann es nicht beschließen“, sagte Regierungschef Binali Yildrim nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden – im Zuge der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU. Die letzte Hinrichtung in der Türkei wurde 1984 vollstreckt.
Seit dem Putschversuch lässt Erdogan seine Regierung und die Behörden massiv gegen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgehen, den er als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet und dessen Auslieferung er fordert. Mehr als 35.000 Menschen wurden seitdem in der Türkei inhaftiert.
Zudem ließ der Präsident im Staatsdienst keinen Stein auf dem anderen: Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens wurden unmittelbar nach dem Umsturzversuch aus dem Dienst entfernt.
Und in einer neuen Entlassungswelle wurden nun mehr als 10.000 weitere Beamte  aus dem Staatsdienst entlassen. Dies geht aus zwei Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums.

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Außerdem sollen die Universitäten ihre Rektoren künftig nicht mehr selbst wählen dürfen. Über die Besetzung dieser Posten entscheide ab sofort Erdogan persönlich, hieß es in den Dekreten. Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet. Die meisten davon sind pro-kurdisch, unter anderem wurde die Schließung einer pro-kurdischen Nachrichtenagentur und einer Zeitung verfügt. Doch nicht nur pro-kurdische Medien traf es am Wochenende: Ein Gericht belegte die Ko-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdag, wegen angeblicher Fluchtgefahr mit einem Ausreiseverbot.