Erdogan fordert Albaniens Unterstützung im Kampf gegen Gülen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Rede im albanischen Parlament in Tirana, Albanien, am 17. Januar 2022. [EPA-EFE/Malton DIBRA]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte in seiner Ansprache bei der Eröffnungssitzung des albanischen Parlaments am Montag (17. Januar) unter anderem „sofortige Maßnahmen“ gegen den Geistlichen Fethullah Gülen und seine Anhänger:innen.

Erdoğan macht die „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) für einen Putschversuch gegen seine Regierung in 2016 verantwortlich und hat sie zu einer Terrororganisation erklärt. Laut dem Präsidenten steht sie in Verbindung mit der Erdogan-kritischen Gülen-Bewegung.

Die Wurzeln der „FETÖ“ reichen tief, so Erdoğan. Die Organisation stelle eine Bedrohung für die Sicherheit Albaniens dar, da mutmaßliche Mitglieder im Bildungswesen, in der Religion und in der Privatwirtschaft tätig sind.

„Wir haben einen sehr hohen Preis bezahlt und erwarten von Albanien, dass es sofortige Maßnahmen ergreift“, sagte er. Er hoffe, dass das Problem bis zu seinem nächsten Besuch in Albanien gelöst sein werde.

Erdoğan betonte die verschiedenen Investitionen der Türkei in Albanien, sowohl in seiner Rede vor dem Parlament als auch während seiner früheren Pressekonferenz mit Premierminister Edi Rama. Dazu gehören ein Krankenhaus im Zentrum von Fier und neu eingeweihte Wohnungen in Laç.

Erdoğan zufolge hat die Türkei in Albanien 3,5 Milliarden Euro in 600 Unternehmen investiert, die mehr als 15.000 Menschen beschäftigen.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand auch die Unterstützung der Türkei für Albanien nach dem Erdbeben 2019 und während der COVID-19-Pandemie. In diesem Zusammenhang versprach Erdoğan, Albanien mit dem von der Türkei neu entwickelten Impfstoff Turkovac zu versorgen.

Während Erdoğan behauptet hatte, diese Unterstützung sei an keinerlei Bedingungen geknüpft und geschehe im Namen der Solidarität und Brüderlichkeit zwischen dem türkischen und dem albanischen Volk, gab seine Rede vor dem Parlament ein anderes Bild ab.

„Eine Voraussetzung für unsere Unterstützung und Brüderlichkeit“, sagte Erdoğan, „ist Ihr Engagement im Kampf gegen die FETÖ.“

Bereits in der Vergangenheit hat die Türkei ihre Beziehungen zu Albanien und dem Kosovo genutzt, um gegen die mutmaßlichen Anhänger:innen von Fethullah Gülen vorzugehen. Es folgten potenziell illegale Auslieferungen und Razzien in Schulen.

Diese Fälle, von denen mehr als 100 Personen betroffen waren, wurden von den Berichterstatter:innen der Vereinten Nationen als „extraterritoriale Entführungen“, „gewaltsame Rückführungen“ und „Verschwindenlassen“ bezeichnet.

Während seines Besuchs besuchte Erdoğan die albanische Stadt Laç, wo der Hauptplatz nach ihm benannt wurde.

In Laç hat die Türkei den Bau von 524 neuen Wohnungen finanziert, nachdem das Erdbeben vom 26. November 2019 die Stadt verwüstet und Dutzende von Familien obdachlos gemacht hatte. Die Türkei investierte 45 Millionen Euro in das Projekt.

Die Entscheidung hat einige Reaktionen hervorgerufen. Einerseits wegen der komplizierten Geschichte Albaniens mit dem Osmanischen Reich sowie der Tatsache, dass der Besuch Erdogans mit dem 554. Todestag von Skanderbeg, Albaniens Nationalhelden, zusammenfällt. Skanderbeg wird oft als Verteidiger des christlichen Glaubens gegen das Osmanische Reich dargestellt.

Journalist:innen wurden daran gehindert, über einen Großteil des Besuchs von Erdogan zu berichten. Straßensperren hinderten sie daran, sich Laç zu nähern. An der offiziellen Pressekonferenz konnten nur vom Büro des Ministerpräsidenten akkreditierte Journalist:innen teilnehmen. Kameras waren streng verboten. Das gesamte Filmmaterial über Erdogans Besuch wurde von der Regierung kontrolliert und unabhängige Medien hatten kaum Gelegenheit, darüber zu berichten.

Während seines Besuchs wurden insgesamt sieben Abkommen mit Premierminister Rama unterzeichnet, darunter eine rechtliche, strategische und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den zwei Ländern. Ein weiteres Abkommen betrifft den Kauf von Militärdrohnen aus der Türkei.

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