Einem Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP) zufolge, den Euractiv einsehen konnte, sollte die nächste Kommission auch das Ressort Außenpolitik und Verteidigung neu besetzen. So soll es etwa einen eigenen EU-Außenminister geben.
Der Entwurf des Wahlprogramms der EVP für 2024 geht weiter als die vor den Europawahlen 2019 vorgestellten Wahlvorschläge.
Die größte politische Partei im Europäischen Parlament, zu der auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gehört, befürwortet traditionell Investitionen in die europäische – und auch die transatlantische – Verteidigungsindustrie und die Streitkräfte.
Laut dem Entwurf des Wahlprogramms der EVP für 2024 sollte die nächste Europäische Kommission die Art und Weise, wie sie die Außen- und Verteidigungspolitik der EU handhabt, vollständig ändern. Dazu solle zum einen ein separater Posten des Verteidigungskommissars geschaffen und zum anderen der Posten des EU-Chefdiplomaten, den derzeit der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell innehat, umgestaltet werden.
Das Amt sollte durch das eines EU-Außenministers ersetzt werden, und es sollte ein Europäischer Sicherheitsrat eingesetzt werden, der ihn unterstützt, damit die EU schnell auf internationale Krisen reagieren und ihre außenpolitischen Entscheidungen kohärent umsetzen kann.“
Im Wahlprogramm wird nicht präzisiert, wie das Auswahlverfahren in der Praxis ablaufen würde.
„Die bisher von den Sozialdemokraten ernannten Vertreter für die Außenpolitik sind ihrer Rolle oft nicht gerecht geworden“, heißt es in dem Dokument.
Der Posten des EU-Chefdiplomaten war von Anfang an in den Händen von Kandidaten der Sozialdemokraten (S&D), während die konservative EVP stets den Vorsitz im Europäischen Rat, im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission innehatte.
Die EVP möchte jedoch der EU-Kommission eine größere Rolle in der Verteidigungspolitik einräumen. So soll ein Verteidigungskommissar eingesetzt werden, dessen Aufgaben sich derzeit sowohl EU-Chefdiplomat Borrell als auch Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der für die Verteidigungsindustrie der EU zuständig ist, teilen.
„Wir müssen einen Kommissar für Verteidigung einrichten“, heißt es in dem Dokument. Diese Funktion würde „Verteidigungsfragen im Rahmen der EU-Zuständigkeiten besser koordinieren, die Zusammenarbeit fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass zusätzlich zu den nationalen Haushalten ein EU-Verteidigungshaushalt von mindestens 0,5 Prozent des EU-BIP zur Verfügung steht“, heißt es weiter.
Wenn 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU in die Verteidigung investiert würden, entspräche dies etwa 100 Milliarden Euro – die gleiche Summe, die die EU laut Breton in den Bereich investieren sollte.
Die EVP weist auch darauf hin, dass mehr in die Verteidigungsindustrie investiert werden muss, während gleichzeitig die verschiedenen Armeen stärker vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt werden sollten. Der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der EU sollte daher „die Mittel bereitstellen, um innovativ zu sein und unsere militärischen Bedürfnisse zu erfüllen“. Zudem sollte die EU „ihre Fähigkeiten zur Herstellung von Rüstungsgütern“ und die militärische Mobilität verbessern.
Die Forderung ist weder neu noch exklusiv für das Mitte-Rechts-Lager. Auch andere europäische Politiker wie die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und der Generalsekretär der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), Jiří Šedivý, haben sich für den neuen Posten ausgesprochen – und es ist wahrscheinlich, dass letzterer selbst ein Auge auf die neue Position geworfen hat.
Gemeinsam mehr erreichen
„Letztendlich sollten wir einen Binnenmarkt für Verteidigung schaffen“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Die Idee ähnelt denen, die von der Europäischen Kommission im Vorfeld ihrer Präsentation des Vorschlags für eine neue EU-Verteidigungsstrategie vorgebracht wurden.
Er geht auch weiter als die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs nach einem „effektiven und integrierten Markt für Verteidigung“ auf ihrem letzten Gipfel im Dezember.
Die EVP setzt jedoch auch auf die Zusammenarbeit mit den USA, dem einzigen in der Agenda erwähnten Partner. Soll wird etwa das europäische Raketenabwehr- und Nuklearschild, eine europäische Version der US-amerikanischen Forschungsagentur für Verteidigung (DARPA) und die Erhöhung der Produktionskapazitäten erwähnt.
Sie unterstützen auch die laufende Diskussion über die Ersetzung der Einstimmigkeit bei außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen durch die qualifizierte Mehrheit.
Eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten hatte sich zuvor bereits für diesen Schritt eingesetzt, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern und zu beschleunigen, indem hinderliche Vetos umgangen werden.
Wie schon bei den letzten Europawahlen 2019 fordert die EVP eine „Europäische Verteidigungsunion mit integrierten europäischen Streitkräften zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis 2030“ und „den schrittweisen Ausbau zu einem ‚Europäischen Korps.'“
Sie fordert eine Gruppe ähnlich der Schnellen Eingreiftruppe (RDC), die aber keine EU-Armee ist.
**Zusätzliche Berichterstattung von Max Griera
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]