Entwicklungspolitik: Brexit „großer Verlust“ für Geberrolle der EU

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Eine Schule für gesunde und blinde Kinder in Dakar, Senegal, teilfinanziert aus europäisch-britischen Hilfsgeldern. [Matt Tempest/Flickr]

Der Brexit wird die Rolle der EU als größter Geldgeber weltweit auf eine harte Probe stellen. Ein Bericht des EU-Parlaments warnt, die europäischen Hilfsgelder könnten um drei Prozent sinken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU ist der größte Geber von Hilfsgeldern weltweit. In absoluten Zahlen steht Großbritannien mit einem Betrag von 18,7 Milliarden Dollar an zweiter Stelle. Der Austritt Großbritanniens aus dem Block „könnte daher ein großer Verlust für die EU als führender Geldgeber sein“, heißt es in einem neuen 40-seitigen Bericht des Europäischen Parlaments.

Die Veröffentlichung fällt genau mit der Zeit zusammen, in der das Vereinigte Königreich seine Hilfsstrategie überarbeitet – und das unter einer auffallend hilfskritischen Entwicklungsministerin: Priti Patel. Bei der großen BOND-Geberkonferenz vom 20. bis 21. März kündigte sie an, man werde sich in Zukunft verstärkt auf kleinere, bodenständige Wohltätigkeitsverbände konzentrieren. So werde man einen neuen Fond unter der Leitung des Ausschusses für Wohltätigkeitsorganisationen einrichten, der Hilfsorganisationen mit einem Jahreseinkommen von unter 250.000 Pfund unterstützen soll.

„Ich glaube, kleinere Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil des britischen Angebots für internationale Entwicklung“, so Patel. „Ihre Organisationen sind überall in Großbritannien vertreten und werden oft von Freiwilligen geleitet. Ihre lokalen Gemeinschaften schätzen Sie sehr und vertrauen Ihnen. Oft sind es auch Ihre Organisationen, die die direkten Verbindungen zwischen Helfern und jenen Menschen aufbauen, denen wir zu helfen versuchen. Sie bauen sehr effizient Vertrauen mit den Lokalgemeinden auf und passen Ihre fachlichen Dienstleistungen an die täglichen Bedürfnisse der Menschen an.“

Nach dem Brexit: Britische Entwicklungsministerin bleibt beim 0,7-Prozent-Ziel

Großbritanniens neue Ministerin für Entwicklungspolitik hält am Zielwert von 0,7 % des BIPs für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit fest. Dabei forderte sie einst die Schließung des Ministeriums für Internationale Entwicklung (DfID). EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Zeitschriften Daily Mail und Daily Telegraph leiten bereits seit einiger Zeit eine rechtsgerichtete Medienkampagne, in der sie fordern, die internationalen Hilfszahlungen des Landes zu kürzen.

Mit dem gestern veröffentlichten Bericht der Generaldirektion „Externe Politiken“ des EU-Parlaments widmen sich Experten erstmals den potenziellen Folgen des Brexits auf das EU-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). „Ein Austritt Großbritanniens würde die EU in ihrer Rolle als größter Geldgeber der Welt auf eine harte Probe stellen: Die EU-Hilfsleistungen könnten  um bis zu drei Prozent sinken und sie könnte zwischen zehn und 13 Prozent ihres weltweiten Anteils einbüßen“, warnen sie in ihrem Bericht. Wahrscheinlich wäre auch ein Rückgang der Hilfsgelder an benachbarte Staaten in Nordafrika und Osteuropa von eventuell ein bis vier Prozent.

Drei Szenarien

Der Bericht lenkt ein, es gebe bisher kaum Analysen zu den Auswirkungen des Brexits auf die Entwicklungszusammenarbeit, stellt jedoch drei denkbare Szenarien vor: nämlich jeweils einen Brexit, der zu einer nationalistischen, realistischen und einer cosmopoliten Einstellung zu Hilfszahlungen in Großbritannien führt. Im schlimmsten Fall rechnet der Bericht damit, dass das Vereinigte Königreich seinen ODA-Haushalt um 30 Prozent kürzen könnte. Dieses Szenario geht auf die Erfahrungen mit anderen Mitgliedsstaaten zurück. „Unter diesem nationalistischen Szenario gebe es keine Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und EU“, so der Bericht. Weder Oxfam noch Save The Children – zwei große NGOs mit Sitz im Vereinigten Königreich – reagierten bisher auf die Prognosen.

Im optimistischsten Fall bleibt Großbritannien zum Großteil bei seinen bisherigen ODA-Ausgaben und leistet womöglich die Hälfte davon zusammen mit der EU. Aber: „Es ist noch nicht klar, welche internationale Rolle die EU nach dem Brexit anstreben wird. Sie könnte versuchen, ein stärkerer globaler Akteur zu werden (indem sie ihren Anteil erhöht, um den britischen Verlust auszugleichen und ihre aktuelle Verteilung der Gelder beibehält, während sie ein freundschaftliches Verhältnis mit den Briten sucht) oder aber sie zieht sich zu den nächsten Grenzen zurück und agiert eher als Regionalmacht.“

Es steht zweierlei auf dem Spiel. Erstens sorgt die Tatsache, dass die britischen Hilfsgelder mit denen anderer Mitgliedstaaten größtenteils über die EU-Institutionen geleitet werden, für eine Hebelwirkung und mobilisiert Fördermittel anderer Institutionen für afrikanische, karibische und pazifische Staaten (AKP). Dieser Multiplikator-Effekt wird vor allem für den britischen Teil der Zahlungen verloren gehen, doch auch für einen bedeutenden Anteil der EU-ODA.

Zweitens geht es um die direkten Auswirkungen auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, also das Budget von 2021 bis 2027 ohne Großbritannien. Hier wird Brüssel einem erheblichen Rückgang im ODA-Haushalt gegenüberstehen.

Langfristig stellt sich auch die Frage nach einem Nachfolger des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten, welches 2020 ausläuft. Hier scheint die Situation aufgrund zahlreicher Probleme festgefahren. Die EU werde Vertretern zahlreicher NGOs und der britischen Regierung zufolge an Vermittlungs- und Verhandlungsmacht einbüßen ohne Londons gut ausgestattetes Entwicklungsministerium (DFID).

Cotonou-Treffen in Dakar: Bröckelnde Einigkeit der EU- und AKP-Staaten

Die Differenzen auf dem hochrangigen Gipfel in Dakar wachsen. Dort diskutieren seit letzter Woche EU-Politiker und Vertreter der 79 AKP-Staaten über die Nachfolge des Conotnou-Abkommens. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Bericht stellt auch in Aussicht, dass Großbritannien nach dem Brexit weiterhin über bestimmte Mechanismen zum Hilfsbudget der EU beitragen könnte, wie es auch die EFTA-Mitglieder Norwegen und die Schweiz tun.

Großbritannien zählt gemeinsam mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Luxemburg zu den einzigen EU-Ländern, die ihren UN-Zusagen der 70er entsprechend 0,7 Prozent ihres BIPs in die Entwicklungszusammenarbeit stecken. Deutschland und Frankreich liegen diesbezüglich weit zurück. Daher schlussfolgert der Bericht: „Der Brexit wird wahrscheinlich ein großer Verlust für die EU als internationaler Geldgeber sein. In jedem Falle wird er erhebliche finanzielle und betriebliche Auswirkungen [auf die europäische Entwicklungszusammenarbeit] haben.“ Die Analysen gehen von einem stabilen Wechselkurs zwischen Euro und Pfund aus.

Während einige Mitgliedsstaaten laut Bericht durchaus versuchen könnten, Großbritanniens ODA-Lücke zu füllen, „könnten andere den Brexit als Anlass dafür sehen, ihre nationalistische Rhetorik in Sachen Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und ihren eigenen Haushalt entsprechend zu kürzen“.

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