Entwicklungspolitik auf „jamaikanisch“

Jamaika ist gescheitert. Und nun? [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen ist ein Erfolg der Sondierungen alles andere als sicher. Sollte sich eine Jamaika-Koalition auf ein Einwanderungsgesetz verständigen, könnte das zu ganz neuen Anforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik kommen.

Wenn es ein Thema bei den Bundestagswahlen gab, dass die Diskussionen beherrscht hat, dann war es die Flüchtlingspolitik. Der dabei gern von Politikern genutzte Terminus  „Bekämpfung der Fluchtursachen“ hat es in sich. Im Hinblick der Sondierungsgespräche bedeutet er nämlich eine  Umverteilung von Aufgaben und Budgets zweier Ministerien – das Ministerium für Außenpolitik und das Entwicklungsministerium (BMZ).

Koalitionsverhandlungen: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Ein Erfolg der Sondierungen über eine CDU-, CSU-, FDP- und Grünen-Koalition ist alles andere als sicher.

Kein Wunder, dass es bereits vor der Einigung über konkrete Inhalte einer zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit schon ein Gerangel um diese zwei Ministerien gab. Die FDP hielt das Entwicklungshilfeministerium zunächst für verzichtbar und wollte dessen Aufgaben dem Außenministerium zuschlagen. Glaubt man dem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der sein Amt auch gern in der nächsten Legislaturperiode behalten möchte,  ist dieser Vorschlag bereits vom Tisch.  „Die Idee, das Entwicklungsministerium aufzulösen, ist tot. Das wird jetzt niemand ernsthaft vorschlagen. Im Gegenteil, die Kompetenzen des Ministeriums müssen wachsen, vor allem in der Afrika-Politik, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und in der Klimapolitik.“

Fraglich bleibt, bei der zur Zeit herrschenden Uneinigkeit zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, welche Rolle die Entwicklungszusammenarbeit überhaupt noch in den Koalitionsverhandlungen spielen wird.  „Wir werden nicht müde, die ‚Jamaikaner‘ während der Regierungsgespräche daran zu erinnern, dass das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit immer die Bekämpfung extremer Armut sein muss. Das ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch im Interesse Deutschlands und Europas. Es ist daher essentiell, der Entwicklungspolitik auch am Kabinettstisch das Gewicht beizumessen, das ihrer Wichtigkeit für die zentralen Zukunftsfragen widerspiegelt“, so Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE.

“Das  0,7-Prozent-Ziel muss Bestandteil eines neuen Koalitionsvertrages sein”

Entwicklungszusammenarbeit muss Armut bekämpfen, nicht die Migration nach Europa, meint Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE.

Konkrete Festlegungen zur Entwicklungspolitik gibt es dennoch bisher nicht. Auch wenn Angela Merkel noch im September 2016 mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit avisiert hat, von einem klaren Bekenntnis zum 0,7 Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag scheinen die Sondierer noch weit entfernt zu sein.  „Wir werden die Effizienz und Wirksamkeit überprüfbar steigern und die Rolle der Zivilgesellschaft stärken“, heißt es nun ganz allgemein in dem am Freitag beschlossenen Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen zum „Sondierungsstand Internationale Politik“. Internationale Klimaverpflichtungen und die Bekämpfung von Fluchtursachen sollen künftig zum Leitfaden deutscher Entwicklungspolitik werden. Konkreter wird es nicht.

Dabei würde die Mehrheit der Deutschen ihre neue Regierung bei einer zielgerichteten Entwicklungspolitik – auch im Hinblick höherer Ausgaben – durchaus unterstützen. In einer repräsentative Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Entwicklungsorganisation Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), sprechen sich 87 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Zwei Dritteln (65 Prozent) zufolge sollte der Anteil Deutschlands sogar höher als 0,7 Prozent sein.

Bisher liegt die deutsche ODA im Jahr 2016 – ohne die Zurechnung der Geflüchtetenkosten –  allerdings gerade bei 0,52 Prozent. Werden also die steigenden Ausgaben zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland auch weiterhin dem Konto der Entwicklungszusammenarbeit zugeschrieben, oder wird sich eine „Jamaika-Koalition“ für  eine „unverwässerte“ Ausgabenstruktur einsetzen?