Entwicklungsminister fordert Aussetzung der Schulden für ärmste Länder

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. [Carsten Koall/ epa]

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert ein einjähriges Schuldenmoratorium für 76 von der Corona-Pandemie betroffene Staaten. Zudem solle die EIB ein Stabilisierungsprogramm für afrikanische und für europäische Nachbarländer aufstellen.

“Ich werde beim Treffen der Weltbank-Gouverneure vorschlagen, diesen Ländern in einem ersten Schritt ihren Schuldendienst für ein Jahr zu stunden”, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). “Dabei setze ich vor allem auf die G20-Staaten”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um ein Volumen von rund 14 Milliarden Dollar. “Sollte das nicht ausreichen, wäre ein Schuldenerlass für die 47 am wenigsten entwickelten Länder der nächste Schritt”, sagte er.

Müller forderte eine Restrukturierung der Schulden für schwer getroffene Länder an der Schwelle zur Industrialisierung. Noch in diesem Jahr liefen in diesen Staaten Staatsanleihen im Umfang von 450 Milliarden Dollar aus. “Wenn wir hier nicht handeln und die Länder stabilisieren, wird es zu einem globalen Notstand mit hunderten Millionen Arbeitslosen und dem Zusammenbruch ganzer Staaten kommen”, warnte der Entwicklungsminister. Er zeigte sich zuversicht, dass sich auch China als größter Gläubiger in Afrika an einer Stundung beteiligen werde: “Aus China kommen auch erste positive Anzeichen, sich solidarisch zu verhalten und über ein Schuldenmoratorium verhandeln zu wollen.”

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Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden durch den Abzug internationalen Kapitals leiden – bislang rund 100 Milliarden Dollar. Zudem seien die Währungen im Schnitt um 25 Prozent abgewertet worden und Lieferketten etwa bei Textilien und Rohstoffen zerbrochen, sagte der Minister. Länder wie Nigeria litten unter dem Zusammenbruch der Rohstoffpreise.

Europa muss Schutzschirm für Nachbarschaft aufbauen

“Europa muss die Corona-Krise auch außerhalb der eigenen Mitgliedstaaten bekämpfen”, forderte Müller. Dies betreffe vor allem die unmittelbare Nachbarschaft der EU – “etwa im Krisenbogen um Syrien und in Nordafrika.” Der Libanon habe 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und stehe kurz vor dem Staatsbankrott. Stark betroffen seien auch Tunesien, Marokko, Jordanien, Ägypten oder Äthiopien. “Deswegen brauchen wir wie in Europa auch für die Entwicklungsländer einen Schutzschirm, um das Zusammenbrechen von Staaten und Unternehmen zu verhindern.” Müller schlug vor, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Stabilisierungsprogramm für die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder auflegt.

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Müller warnte vor einem “globalen Notstand mit hunderten Millionen Arbeitslosen und dem Zusammenbruch ganzer Staaten”. Die Europäer dürften nicht nur an die Stabilisierung der eigenen Volkswirtschaften und die Eindämmung der Pandemie hierzulande denken. “Das Virus ist in allen Staaten angekommen und es trifft die Ärmsten am stärksten.”

In Äthiopien mit einer Einwohnerzahl von rund 100 Millionen Menschen gebe es etwa nur etwa 150 Intensivbetten. Deshalb müssten die Gesundheitssysteme rasch gestärkt werden. Die Corona-Entwicklung in Afrika liege zwei Monate hinter der in Europa. “Wenn wir unser Wissen teilen, können wir hoffentlich die schlimmsten Szenarien verhindern.”

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