Entscheidung über „No Deal“ bis Sonntag

Es riecht nach No Deal: Der britische Premierminister Boris Johnson und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Boris Johnson und Ursula von der Leyen haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt: Dann soll klar sein, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich doch noch erreicht werden kann. Allerdings scheint man von britischer Seite nach den Krisengesprächen am gestrigen Mittwoch auf einen „No Deal“-Brexit zuzusteuern.

Die dreistündigen Gespräche beim Abendessen am Mittwoch zwischen dem britischen Premierminister und der Chefin der Europäischen Kommission sowie deren Unterhändlern David Frost und Michel Barnier konnten die Differenzen zwischen den beiden Seiten offenbar nicht überwinden.

„Zwischen den beiden Seiten bestehen noch sehr große Meinungsverschiedenheiten, und es ist unklar, ob diese überbrückt werden können,“ sagte eine hochrangige Quelle aus der britischen Regierung nach dem gestrigen Abendessen. Sie fügte hinzu, man habe eine „offene Diskussion über die erheblichen Hindernisse, die in den Verhandlungen nach wie vor bestehen“, geführt.

Die Quelle teilte ferner mit, es werde in den kommenden Tagen weiter verhandelt. Der britische Premier wolle „keinen Weg zu einer möglichen Einigung unversucht lassen“.

Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen

Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte ihrerseits: „Wir verstehen die Positionen des  jeweils anderen. Sie liegen nach wie vor weit auseinander.“ Man sei sich aber einig, dass die Verhandlungsteams weiterarbeiten und versuchen sollten, die „wichtigsten Probleme“ doch noch zu lösen.

Sie habe sich mit Johnson darauf verständigt, dass bis Sonntag eine „endgültige Entscheidung über die Zukunft der Gespräche“ getroffen werde.

Problem: „Level Playing Field“

Da das Vereinigte Königreich jedoch offenbar nicht zu weiteren Kompromissen bereit ist, haben mehrere EU-Staats- und Regierungschefs ihre nationalen Parlamente bereits angewiesen, sich auf ein „No Deal“-Szenario vorzubereiten.

Offenbar stehen die beiden Seiten nun doch kurz vor einer Einigung über Fischereirechte und staatliche Beihilfen. Das größte Problem ist demnach aber weiterhin das sogenannte „Level Playing Field“: Die EU bemüht sich nach wie vor um eine Klausel, die sicherstellen soll, dass die jeweils andere Seite keinen Wettbewerbsvorteil genießen kann, wenn einseitig die Regulierungsstandards geändert werden.

Für das Vereinigte Königreich ist hingegen wichtig, dass es nicht dauerhaft an die Regulierungsstandards der EU gebunden ist. Dies betrifft beispielsweise Arbeits- und Sozialrecht sowie Umweltstandards.

London: Unternehmen sollen sich auf Ende von Übergangsphase vorbereiten

Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat die britische Regierung betroffene Unternehmen aufgefordert, sich auf das Ende einer Übergangsphase zum Jahresende vorzubereiten.

„Unsere Freunde in der EU bestehen derzeit auf folgendes: Wenn sie in Zukunft ein neues Gesetz verabschieden, das wir in unserem Land nicht einhalten, wollen sie ein automatisches Recht haben, uns zu bestrafen und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen,“ erklärte Johnson am Mittwochnachmittag im House of Commons.

„Ich denke, das sind Bedingungen, die kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte,“ fügte er hinzu.

Zwar drängt die oppositionelle Labour Party Johnson dazu, „im nationalen Interesse“ ein Abkommen zu erzielen. Innerhalb seiner konservativen Partei dürfte der Premierminister jedoch kaum auf Widerstand stoßen; und die Tories haben eine komfortable Mehrheit von 80 Sitzen im Parlament.

Reaktionen der EU

„Wir stehen vor dem Abgrund eines No Deal,“ warnte der irische Ministerpräsident Micheál Martin am Mittwoch vor dem Parlament in Dublin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte ihrerseits vor dem Bundestag, ein jedes Abkommen müsse die Integrität des EU-Binnenmarktes respektieren. Sie betonte, wenn die britische Seite Bedingungen stelle, die die EU nicht akzeptieren könne, müsse man ohne Abkommen weitermachen.

Der aktuelle Stand der Verhandlungen und die Vorbereitungen auf einen „No Deal“ dürften nun auch auf der Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs stehen, die ab dem heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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