Eklat in Israel – Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Auch in Österreich findet man das Verhalten von Benjamin Netanyahu recht befremdlich. [dpa, Archiv]

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel platzen lassen, weil dieser bei seiner Nahostreise auch mit Regierungskritikern sprechen wollte.

„Die Zusammenkunft ist abgesagt“, erklärte Netanjahus Sprecher David Keyes am Dienstag in Jerusalem. Grund sei Gabriels Absicht, sich mit einer israelischen Organisation zu treffen, die die Behandlung der Palästinenser durch Israel kritisch sieht.

Gabriel hatte die Entscheidung, auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen, mehrfach verteidigt. „Meine Lebenserfahrung ist, dass es auch ganz gut ist, mit Menschen zu sprechen, die nicht in Regierungsbüros sitzen, keine offiziellen Funktionen haben“, sagte er in Ramallah im Westjordanland.

Deutsche Kritik an israelischem Siedlungsbau

Die Bundesregierung hat den geplanten Bau von weiteren 2500 israelischen Wohnungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland scharf kritisiert.

Er habe daher auch mit einer israelischen Organisation geredet, die sich mit dem Siedlungsbau des Landes kritisch auseinandersetze, fügte Gabriel hinzu. Den Namen der Gruppe nannte er nicht. Netanjahu hatte israelischen Regierungskreisen zufolge mit der Absage des Treffens gedroht, falls der Minister mit einer bestimmten linken Menschenrechtsgruppe zusammenkomme. Israelischen Medienberichten zufolge wollte sich Gabriel mit Vertretern von Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) treffen. Die Gruppe sammelt Aussagen israelischer Veteranen über den Umgang der Armee mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten und den Einfluss jüdischer Siedler darauf.

Die Bundesregierung kritisierte Israels Pläne für den ersten Siedlungsneubau im besetzten Westjordanland seit 20 Jahren bereits im März als Hindernis für den Friedensprozess. Bereits im Februar verschob sie die eigentlich für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins kommende Jahr. Als Grund nannte die Bundesregierung damals Terminprobleme. Israelische Medien spekulierten aber, dass die Bundesregierung damit ihrem Unmut über den Siedlungsbau Ausdruck verleihen wollte.

„Das wäre in Deutschland undenkbar“ 

Gabriel bezeichnete Treffen mit Regierungskritikern als normal. „Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern“, sagte er dem ZDF. „Man muss sich mal vorstellen, der israelische Premier, der ja auch Außenminister ist, würde nach Deutschland kommen, würde sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und wir würden sagen: ‚Du, das geht nicht, wenn du das machst, sagen wir unsere Termine ab.'“ Dies wäre undenkbar.

Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt "oberste Priorität"

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.

Der israelische Umweltminister Zeev Elkin verteidigte Netanjahus Haltung. „Es ist undenkbar, in ein anderes Land zu kommen und sich mit Gruppen zu treffen, die auf internationaler Ebene Tag und Nacht gegen das Land arbeiten“, sagte er in einem Hörfunkinterview. „Wir würden so nicht mit der deutschen Regierung umgehen.“ Im Februar hatte sich Netanjahu bereits darüber beschwert, dass sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel während seines Israel-Besuchs mit Vertretern von Breaking the Silence getroffen hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Israels Vorgehen. „Zu den grundlegenden Menschenrechten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehört es auch, Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern wahrnehmen zu können“, mahnte der AI-Generalsekretär in Deutschland, Markus Beeko.

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