Einmischung in griechische Angelegenheiten ‘inakzeptabel’

Russlands Präsident Vladimir Putin mit dem griechischen Ministerpräsidenten, AlexisTsipras. [EPA/ORESTIS PANAGIOTOU/POOL]

Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands sei ‘inakzeptabel’, erklärte die EU-Kommission angesichts der fortdauernden verbalen Auseinandersetzung zwischen Athen und Moskau gegenüber EURACTIV.com.

Auf die Frage nach den voraussichtlichen Auswirkungen der jüngsten Ausweisungen von Diplomaten aus beiden Ländern, betonte Kommissionssprecher Carlos Martin zwar, dass man sich nicht zu bilateralen Angelegenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern äußere. Er wies jedoch auch darauf hin, dass im Allgemeinen die „Missachtung der Souveränität anderer Länder und die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, inakzeptabel sei: „Die EU war diesbezüglich immer eindeutig und hat die Herausforderung erkannt, wie die jüngsten Diskussionen im Europäischen Rat zeigen“.

 „Mitstreiter der Türkei“

Der griechische Außenminister gab am 10. August eine scharfe Stellungnahme ab, die darauf hindeutet, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Ankara und Moskau negative Auswirkungen auf die russisch-griechischen Beziehungen haben. Seit Russland auf militärische Ebene mit der Türkei kooperiere, sei es offenbar nicht mehr in der Lage, die Grundsätze der griechischen Außenpolitik zu verstehen, erklärte er.

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„Seitdem Russland zum Mitstreiter der Türkei wurde, indem es Ankara gewisse Beihilfen im Sicherheitssektor gewährt, scheint es sich von der Freundschafts- und Kooperationsebene, die unsere gegenseitigen Beziehungen seit über 190 Jahren prägt, kontinuierlich zu distanzieren. Russland scheint nicht zu verstehen, dass Griechenland seinen eigenen außenpolitischen Prinzipien und Kriterien folgt“, betonte der Minister.

Die Beziehungen zwischen Athen und Moskau hatten sich zuletzt verschlechtert, nachdem Griechenland am 11. Juli zwei russische Diplomaten auswies und die Einreise von zwei weiteren verbot.

Die griechische Regierung erklärte zu dem Vorfall, ihr lägen Beweise vor, dass die Diplomaten versucht haben, die vor kurzem erzielten Einigung zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien, die Skopje den Weg in die NATO und voraussichtlich die EU freimacht, zu unterminieren. Athen behauptet, die Diplomaten gaben seit langem Informationen an Russland weiter, während der Kreml betonte, hinter Griechenlands Entscheidung stecke die USA.

Als Reaktion wies Russland am 6. August seinerseits zwei griechischen Diplomaten aus: den stellvertretenden Handelsbeauftragten der griechischen Botschaft in Moskau und einen Kommunikationstechniker. Darüber hinaus verbat Russland die Einreise des Direktors der politischen Abteilung im griechischen Außenministerium, Nikos Kotzias.

Quellen aus dem Umfeld des Ministeriums zufolge spielen die neue Kraftverhältnisse und Beziehungen in der Region eine weitere Rolle bei der Eskalation zwischen Moskau und Athen. Die Annäherung zwischen Russland und der Türkei, sowie ihr gemeinsames Vorgehen im Syrien-Krieg, haben in Athen für Verwunderung gesorgt.

„Die enge Kooperation zwischen Russland und der Türkei im Syrien-Krieg hat unser Misstrauen verstärkt“, erklärten die Quellen. Ein weiterer beunruhigender Punkt für Athen seien die türkischen Pläne, das russische Raketen-Abwehrsystem S-400 als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten in der Region, zu kaufen.

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In einer neuen Presseerklärung betonte Griechenland, das Land folge einer multidimensionalen, unabhängigen und demokratischen Außenpolitik. Russlands Entscheidung, zwei griechische Diplomaten auszuweisen, sei unbegründet. „Anders als die griechische Entscheidung, die auf konkrete Belege von illegalen und irregulären Tätigkeiten seitens der russischen Diplomaten beruht, basiert die Entscheidung des russischen Außenministeriums nicht auf Beweisen. Ganz im Gegenteil, die Entscheidung ist willkürlich, grundlos und vergeltend“, erklärte das Ministerium.

„Wir möchten unsere russischen Freunde daran erinnern, dass kein Land auf der Welt Versuche dulden würde seine Beamter zu bestechen, seine Außenpolitik zu unterminieren und sich in seine innere Angelegenheiten einzumischen“, heißt es in der Erklärung weiter.

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