Einigung möglich? Post-Brexit-Verhandlungen starten heute

Der Franzose Michel Barnier führt auf Seiten der EU die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. [Patrick Seeger/EPA/EFE]

Es liegt Spannung in der Luft: Am heutigen Montag starten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die beiden Seiten scheinen so weit voneinander entfernt zu sein wie nie zuvor. Dennoch könnten die Gräben überbrückt werden.

Nachdem die Verhandlungspartner vergangene Woche in Brüssel und London ihre jeweiligen Mandate vereinbart hatten, deuteten sowohl die EU-Seite mit Chefverhandler Michel Barnier als auch sein britischer Gegenpart Michael Grove Kompromisslosigkeit und harte Verhandlungen an.

Das Vereinigte Königreich betont seinerseits, man könne nicht versprechen, sich den künftigen EU-Binnenmarktgesetzen anzugleichen; dass ein Fischereiabkommen von einem Freihandelsabkommen getrennt werden müsse; und dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien keine Gültigkeit haben. All dies sind aber „rote Linien“ für die EU.

Wieder einmal scheint ein „No Deal“-Szenario wahrscheinlicher zu werden.

Das Pfund Sterling ist vergangene Woche, nach der Veröffentlichung der Verhandlungsmandate, indes erneut auf das Niveau vor Boris Johnsons Wahlsieg im Dezember gesunken.

Barnier erwartet "komplexe und schwierige" Handelsgespräche mit London

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.

Doch jenseits dieser Rhetorik könnte der Weg zu einer Einigung tatsächlich weniger schwierig werden, als es derzeit den Anschein hat. Die britische Seite verweist in dieser Hinsicht auf Präzedenzfälle in den Handelsabkommen der EU mit Kanada, Südkorea und Japan sowie auf die (inzwischen abgebrochenen Gespräche) zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA).

Eine „Partnerschaft von Gleichberechtigten“, so beschrieb ein britischer Beamter das gewünschte Ergebnis. Die Regierung in Westminster fügt hinzu, die EU solle keine Forderungen an das UK stellen, die sie nicht auch an andere Drittländer gestellt hat.

Die EU habe schließlich keine derartig hohen Ansprüche an andere Länder gerichtet; „das ist etwas Einzigartiges, das nur für das Vereinigte Königreich gelten soll. Man kann durchaus argumentieren, dass dies nicht fair ist,“ kommentierte Sam Lowe, Handelsexperte beim Think-Tank Centre for European Reform, gegenüber EURACTIV.com.

Binnenmarkt

Wenn es um die sogenannten „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ geht – Garantien dafür, dass sich das Vereinigte Königreich weiterhin an die EU-Vorschriften zum Binnenmarkt hält – erklärten die britischen Verantwortlichen bisher, dass sie sich zwar die Möglichkeit einräumen wollen, in Zukunft von den EU-Regeln abzuweichen, aber nicht vorhaben, bestehende Schutzmaßnahmen zu verwässern oder das Vereinigte Königreich im finanzpolitischen Sinne zu einem „Singapur an der Themse“ zu machen.

„Es geht darum, in Zukunft voneinander abweichen zu können„, so ein britischer Beamter.

Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.

Abweichung hin oder her: Die Neufassung von Gesetzen braucht in jedem Fall Zeit. Selbst wenn das Vereinigte Königreich also aktiv versuchen würde, von den EU-Vorschriften abzuweichen, dürfte dies nicht von jetzt auf gleich geschehen.

Ralf Peters – der Autor des Berichts „Brexit beyond tariffs“, der vergangene Woche von der UNCTAD veröffentlicht wurde – weist in dieser Hinsicht auch auf die Struktur des CETA-Abkommens hin, in der die Beamten der EU und Kanadas innerhalb von Ausschüssen neue Regelungen und die gegenseitige Anerkennung debattieren. Dies gilt als denkbares Modell für die zukünftige britisch-europäische Zusammenarbeit, ist aber recht langwierig. „Ich würde erwarten, dass das Vereinigte Königreich die meisten EU-Standards weiterhin einhält,“ kommentiert Peters daher.

Er fügt hinzu, dass es für die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs sinnvoll wäre, zunächst die wirtschaftlich wichtigsten Sektoren zu ermitteln, in denen eine Einigung über die gegenseitige Anerkennung möglichst einfach erzielt werden kann, wie beispielsweise Maschinen sowie medizinische und pharmazeutische Produkte.

Am anderen Ende der Skala steht hingegen die Regulierung der Landwirtschaft und des Lebensmittel- und Getränkesektors: Dort gibt es im Durchschnitt etwa 20 Vorschriften pro Produkt.

Die Zeit drängt

Die größte Hürde bleibt der Zeitplan. Die britische Regierung hat bereits angekündigt, man könnte im Juni aus den Verhandlungen austreten, wenn man der Ansicht ist, dass bis dahin nicht genug Fortschritte erzielt worden sind. Schon bevor diese Frist festgelegt wurde, hatten HandelsexpertInnen angedeutet, dass ein Freihandelspakt frühestens im Herbst unterschriftsreif sein könnte.

Es ist nach wie vor schwer vorstellbar, wie das Freihandelsabkommen sowie das Paket weiterer internationaler Abkommen in den Bereichen Luftfahrt, Energie und Klimawandel, Mobilität und soziale Sicherheit, nukleare Zusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Kooperation noch vor Ende 2020 vereinbart und ratifiziert werden können.

Im Moment halten beide Seiten offiziell noch an der Überzeugung fest, diese Ziele könnten und sollten erreicht werden.

Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer

Die britische Regierung hat gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.

Der Brexit ist und bleibt in erster Linie ein politischer Prozess; die Einigung auf ein Wirtschaftsabkommen folgt erst an zweiter Stelle, stellte ein britischer Beamter fest: Die britische Regierung unter Johnson habe „einen bedeutenden Wandel vollzogen, und wir wissen, dass dies Reibungspunkte mit sich bringt. Unsere Wahl ist Souveränität statt Reibungslosigkeit.“

Auch die Drohung, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, scheint kein Bluff mehr zu sein. Und mit einer Mehrheit von 80 Sitzen im Parlament hat Boris Johnson genau das, was seiner Vorgängerin Theresa May fehlte – die notwendig parlamentarische Unterstützung, um die Verhandlungen tatsächlich abzubrechen und künftig nach WTO-Regeln mit der EU zu handeln.

„Die EU ist immer noch die größere und gewichtigere Partei in den Gesprächen. Was sich aber geändert hat, ist die Fähigkeit der britischen Regierung, ihre Versprechungen auch wahr zu machen. Das war früher [während Mays Regierungszeit] eines der größten Probleme,“ glaubt auch Sam Lowe.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die heute startenden Gespräche entwickeln. Denn während die Rhetorik kämpferischer als je zuvor ist, sind die Differenzen zwischen den Verhandlungsteams der EU und des Vereinigten Königreichs in der Sache nicht so unüberbrückbar, wie es scheinen mag.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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