Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Märt Kivine, Vize-Finanzminister Estlands und Chef-Verhandler des EU-Rats für das Budget 2018 (l.) mit Haushaltskommissar Günther Oettinger. [Council]

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich am frühen Samstagmorgen nach 16-stündiger Verhandlung auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Im kommenden Jahr soll es unter anderem Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Für den Haushalt 2018 sind Mittelbindungen von 160,1 Milliarden Euro sowie Zahlungen von 144,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Finanzminister wiesen den Vorschlag des Parlaments zurück, mehr Geld außerhalb der EU („Europa in der Welt“) auszugeben. Stattdessen wurde ein Limit von rund 9,57 Milliarden Euro festgelegt. Das sind 868 Millionen Euro oder 8 Prozent weniger als im Budget 2017.

Im Vergleich zu 2017 wird auch die langfristige Entwicklungshilfe um sechs Prozent gekürzt. Dafür steigen die Ausgaben für Gesundheit und Bildung auf 206 Millionen Euro sowie für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Ernährung um 217 Millionen Euro. Im 2018er-Haushalt wird auch die humanitäre Hilfe im Vergleich zu 2017 leicht angehoben, auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

 „Wir haben dieses Jahr versucht, die Effekte der EU-Ausgaben zu maximieren und gleichzeitig genügend Flexibilität zu lassen, um auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können,” so Märt Kivine, Vize-Finanzminister Estlands und Chef-Verhandler des EU-Rats für das Budget 2018. Weiter sagte er: „Der Haushalt 2018 hat einen starken Fokus auf Prioritäten wie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung, verbesserte Sicherheit und Antworten auf die Herausforderungen der Migration.“

NGOs kritisierten allerdings die Einschnitte in der Entwicklungszusammenarbeit.

Valentina Barbagallo von der Entwicklungskampagne ONE erklärte, trotz der kleinen Ausgabenerhöhungen in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Ernährung habe die EU erneut „schnelle Lösungen“ bevorzugt und versagt, „das große Ganze“ zu sehen.

„Mit dieser Einigung werden die dringend benötigten Gelder für die Armutsbekämpfung nicht zugeteilt und werden somit möglicherweise für die politischen Prioritäten der EU-Staaten in der Nachbarschaftspolitik aufgespart. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Im Jahr 2050 wird es zehn Mal so viele afrikanische wie europäische Jugendliche geben. Die EU muss dringend erkennen, dass Investitionen in langfristige Entwicklung auch Investitionen in den Wohlstand und die Stabilität Europas sind,“ forderte Barbagallo.

Hilary Jeune, Politikberaterin für Entwicklungszusammenarbeit bei Oxfam, kritisierte: „Die EU kümmert sich offensichtlich nicht um die tatsächlichen Probleme von Menschen in Notsituationen. Sie hat einen Tunnelblick aufgesetzt und ist ausschließlich um ihre eigene Sicherheit besorgt. Das zeigt sich daran, dass Gelder gekürzt werden, mit denen Menschen aus der Armbut befreit und beim Wiedererstarken nach Krisen unterstützt werden sollen.”

Die Chefin von Save the Children Jacqueline Hale fügte hinzu: „Die Verlierer dieser Budgetentscheidung sind Kinder, die in Armut aufwachsen oder von Konflikten und Naturkatastrophen betroffen sind – insbesondere in der direkten Nachbarschaft der EU. Der neue Regionalismus der EU ist ein Schlag gegen ihre globalen Verpflichtungen und widerspricht dem Prinzip, dass Hilfe für die am stärksten ausgegrenzten und bedürftigsten Menschen bereitgestellt werden sollte.“

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