Einen Tag vor Ende des INF: Maas warnt vor „ernsten Folgen“

Die Welt sei "ohne den INF-Vertrag gefährlicher" meint Außenminister Maas.

Morgen läuft der INF-Vertrages für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt die Öffentlichkeit vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite Rüstungskontrollpolitik.

Das Auslaufen des Vertrages habe „ernste Folgen für unsere Sicherheit und den Frieden weltweit“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Kritik äußerte er dabei vor allem an Russland.

„Wenn wir morgen aufwachen, wird einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge aller Zeiten Geschichte sein“, schrieb Maas weiter. Er rief dazu auf, „den Zerfall der weltweiten Rüstungskontrollarchitektur zu stoppen“. „Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen“, kritisierte der Außenminister. Er wies darauf hin, dass es weltweit immer noch fast 14.000 nukleare Sprengköpfe gebe und nach Jahren des Rückgangs inzwischen die Investitionen in neue Systeme nach oben gingen.

Die USA hatten den INF-Vertrag gekündigt und am 1. Februar ihren Ausstieg erklärt. Damit begann eine sechsmonatige Auslaufphase. Hintergrund sind Vorwürfe der Nato an Russland wegen der Stationierung von Marschflugkörpern, mit denen das Land den Vertrag verletze.

Diese Position vertritt auch Maas. „Allen Appellen und Dialogangeboten zum Trotz verweigert Russland die Vernichtung des vertragswidrigen Systems und hat zudem modernste Nuklearwaffen in unserer Nachbarschaft stationiert. Uns Europäern bereitet das große Sorgen“, schrieb er in den RND-Zeitungen.

Maas richtete dabei den Blick auch auf den START-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen wie atomarer Langstreckenraketen, der 2021 ausläuft. „Wir appellieren an Washington und Moskau, sich bereits heute zu seiner Verlängerung zu bekennen. Das böte Zeit, den Vertrag an neue Entwicklungen anzupassen – und wäre ein dringend nötiges Signal der Sicherheit in unsicheren Zeiten“, schrieb der Außenminister.

Weiter kündigte Maas an, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen werde, um eine Initiative für neue Formen der Rüstungskontrolle voranzutreiben.

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