Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine schnellere und tiefere sektorale Integration mit der EU für die drei Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖP) ermöglichen soll, die ohnehin eine engere Bindung an den Block anstreben.
Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben öffentlich erklärt, ihr Ziel sei es, eines Tages EU-Mitglieder zu werden. Die anderen drei Länder der ÖP hegen hingegen keine derartigen Pläne: Belarus und Armenien sind Teil der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion, während das rohstoffreiche Aserbaidschan versucht, eine gewisse Distanz zu beiden Großmächten gleichermaßen aufrechtzuerhalten.
Der neue Vorschlag von Seiten der EVP, der bereits auf dem „Östliche-Nachbarschaft-Forum“ am 12. November vorgestellt wurde, greift unter anderem die Forderungen des ukrainischen Außenministers Wadym Prystajko auf, der ein „Differenzierungsprinzip“ für die drei „ÖP-Vorreiter“ angeregt hatte.
Die Ukraine, Moldawien und Georgien haben Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen. Darüber hinaus besprachen die Außenminister der drei ÖP-Länder mit EU-Beitrittsambitionen kürzlich im Rahmen eines Ministertreffens in Stockholm auch weitere Kooperationsformen im Rahmen dieser Partnerschaften.
Bei dieser Gelegenheit betonte der Ukrainer Prystajko, die Ukraine, Moldawien und Georgien seien bereit für eine engere Integration mit der EU in Bereichen wie Energie, Handel, Verkehr, Digitalwirtschaft, Zoll- und Sicherheitskooperation.
„Wir schätzen den Mechanismus der Östlichen Partnerschaft. Wir sind keine großen Fans, aber okay… wir akzeptieren ihn,“ sagte auch der ukrainische Vize-Premier Dmytro Kuleba kürzlich im Gespräch mit EURACTIV. Er legte dabei nahe, die EU-Politik solle sich weiter in Richtung der drei Partnerstaaten bewegen: „Wir haben nun diese Bezeichnung „Assoziierungstrio“. Die Europäische Union kann uns somit leicht [von den anderen drei ÖP-Staaten] differenzieren, indem sie uns konkrete gemeinsame Projekte anbietet, die uns der EU näher bringen und der Integration dienen.“
Denkbar wäre beispielsweise eine engere Kooperation beim Thema Roaming-Gebühren, so Kuleba.
Die „Trio-Strategie“
Die Strategie „Trio 2030“, die am 12. November vom litauischen MEP Andrius Kubilius im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, beinhaltet ähnliche Vorschläge, mit denen Reformen in den Partnerstaaten angeregt werden könnten.
Das von der litauischen EVP-Delegation vorbereitete Dokument beschreibt die Schaffung eines „Trio-Prozesses“, der eine – wie aus der Ukraine geforderte – „differenzierte Behandlung“ der drei Länder von Seiten der EU vorsieht. Dies könne auch die Einrichtung neuer Institutionen und politischer Instrumente beinhalten.
Der Vorschlag der Konservativen kommt zu einem Zeitpunkt, da die gesamte Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU in einer Krise steckt. Daher wurden bereits diverse Forderungen nach neuen Strategien laut.
Gerade dem ambitionierten ÖP-Trio müsse man eine verbesserte „politische Perspektive“ bieten, so Kubilius gegenüber EURACTIV: „Die EU muss auf deren Ehrgeiz bei der Umsetzung von EU-bezogenen Reformen reagieren. Wir müssen diese Umsetzung aktiv unterstützen.“
Der nun ins Spiel gebrachte „Trio-Prozess“ ist dem „Berlin-Prozess“ nachempfunden, der 2014 von Deutschland initiiert wurde, um die EU-Integrationsreformen auf dem Westbalkan wieder in Schwung zu bringen. Die tatsächliche Wirksamkeit des Berlin-Prozesses wird jedoch von diversen Expertinnen und Experten in Frage gestellt. So kommentierte beispielsweise Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Auf diplomatischer Ebene war er erfolgreich. Auf der zweiten Ebene – also Wirtschaft, Entwicklung und Vernetzung – bin ich eher skeptisch. Ich sehe da nicht wirklich, dass der Berlin-Prozess sonderlich viel erreicht hat.“
Kubilius hingegen sieht das anders: „Als die neue Kommission 2014 erklärte, es sei noch nicht an der Zeit, die EU-Erweiterung voranzutreiben, kam der Berlin-Prozess genau zur rechten Zeit, um die EU-bezogenen Reformen der Westbalkanländer wieder zu beleben.“ Tatsächlich änderte die Kommission dann 2018 ihre Ansichten und schlug einen Ansatz mit einem möglichen Beitritt (für einige Balkanstaaten) im Jahr 2025 vor.
Die EU-Länder konnten sich kürzlich allerdings nicht dazu durchringen, diese Haltung mitzutragen.
Kommission und andere EU-Behörden skeptisch
„Aus Sicht der Kommission sind wir uns zwar durchaus einig darüber, dass es wichtig ist, mit einem solchen differenzierten Ansatz Wege zu finden, um voranzukommen,“ bekräftigte kürzlich auch Christian Danielsson, Leiter der für die Nachbarschaftspolitik zuständigen Generaldirektion der Kommission.
Es müsse aber „noch mehr getan werden“, um die bisher nicht geklärten Themen und bestehenden Probleme auszuräumen, fügte er mit Verweis auf die teils mangelhafte Regierungsführung und das Beamtenwesen hinzu. Konkret brauche es in den ÖP-Staaten nach wie vor „mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, ebenso bei der Unabhängigkeit der Medien und auch bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft.“
Dieser Ansicht stimmte auch Luc Devigne zu, der beim Europäischen Auswärtigen Dienst für die östliche Nachbarschaft zuständig ist, zu. Darüber hinaus müsse man vorsichtig sein, damit eine „Differenzierung“ nicht auf Kosten der Einbeziehung aller ÖP- sowie EU-Staaten gehe.
Er präzisierte: „Es kann eine weitere Differenzierung geben, aber wir müssen dabei zwei Dinge beachten. Erstens müssen wir alle an Bord halten, sowohl die östlichen Partner als auch die EU-Mitgliedstaaten. Zweitens müssen wir uns wirklich auf das konzentrieren, was der bisher bekanntlich und nach einvernehmlicher Ansicht am wenigsten erfolgreiche Punkt war: Nämlich Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihrem neuen Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi indes den Auftrag gegeben, bis Mitte 2020 eine neue Palette von langfristigen politischen Zielen für die Östliche Partnerschaft auszuarbeiten.
Das EU-Parlament hatte die Ernennung des Ungarn Várhelyi zum Erweiterungskommissar am vergangenen Montag akzeptiert. Zuvor war Budapests erster Kandidat von den Abgeordneten abgelehnt worden.
Eine endgültige Abstimmung des EU-Parlaments zur Annahme der gesamten neuen Kommission unter von der Leyen steht für kommende Woche an.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Georgi Gotev und Tim Steins]
