Ein Viertel der EU-Bürger im UK befürchtet Diskriminierung gegenüber Briten

Ganze 30 Prozent der Befragten aus EU-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen gaben an, dass sie nicht darauf vertrauen, dass ihre Bürgerrechte von öffentlichen Stellen eingehalten werden. [Miro Arva / Shutterstock]

Rund ein Viertel der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger hat nicht das Gefühl, im Vergleich zu Menschen mit britischem Pass gleich behandelt zu werden. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten ersten Umfrage der Behörde hervor, die extra eingerichtet wurde, um die Rechte von EU-Bürgern zu schützen.

Die Befragung von 3.000 im Land lebenden EU- und EFTA-Staatsangehörigen durch die unabhängige Überwachungsbehörde für die Bürgerrechtsabkommen (Independent Monitoring Authority for the Citizens‘ Rights Agreements, IMA) zeigt außerdem einen generellen Mangel an Vertrauen in britische Behörden und Institutionen auf.

Ganze 30 Prozent der Befragten aus EU-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen gaben an, dass sie nicht darauf vertrauen, dass ihre Bürgerrechte von öffentlichen Stellen eingehalten werden. Währenddessen waren sich 50 Prozent gar nicht über ihre Bürgerrechte bewusst. Zehn Prozent erwägen ohnehin, das Vereinigte Königreich nach dem 30. Juni zu verlassen, wenn die sogenannte Schonfrist für Anträge auf den „Settled Status“ endet.

Unter den Befragten führten des weiteren 31 Prozent einen Mangel an Vertrauen in die Regierung an, während elf Prozent auf direkte Auswirkungen und negative Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Brexit-Prozess hinwiesen.

Aufenthaltsrecht nach dem Brexit: Probleme für EU-Bürger im UK

Tausende EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, laufen Gefahr, die Frist für die Beantragung ihres Niederlassungsstatus zu verpassen. Vielen fehlen beispielsweise die digitalen Fähigkeiten, um den reinen Online-Antrag auszufüllen.

„Es ist offensichtlich, dass es Probleme in Sachen Vertrauen bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gibt […] Es besteht ein echter Bedarf für öffentliche Stellen aller Art, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Vertrauen durch ihre Handlungen aufzubauen. Sie müssen auch die Rolle anerkennen, die sie bei der Förderung der Bürgerrechte in der Gesetzgebung, Politik und Praxis spielen,“ forderte Kathryn Chamberlain, Geschäftsführerin der IMA. „Wir werden weiterhin mit öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeiten und sie hinterfragen, um sicherzustellen, dass sie diese Rechte auch wirklich verstehen.“

Rund fünf Millionen Menschen aus EU-Staaten haben bisher im Rahmen des „Settled Status“-Programms einen Antrag auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich gestellt. Von diesen wurde 97 Prozent entweder der gewünschte Status angeboten, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich gewährt, oder zumindest der „Pre-Settled Status“, der eine zunächst fünfjährige Aufenthaltserlaubnis mit der weiteren Option bietet, nach dessen Ablauf den „Settled Status“ zu beantragen.

Die Freizügigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU endete bereits am 31. Dezember, als die Übergangszeit nach dem Brexit auslief und durch das Handels- und Kooperationsabkommen ersetzt wurde.

Personen aus EU-Staaten mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben nun noch bis zum 30. Juni Zeit, ihren Aufenthaltsstatus auf den Inseln offiziell zu sichern.

"Settled Status": Das persönliche Brexit-Problem

Für die britische Regierung und für Aktivisten ist eine der größten Herausforderungen mit Blick auf den Brexit aktuell, EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den sogenannten „Settled Status“ beantragen müssen.

Das zuständige Innenministerium hat derzeit allerdings mit einem Bearbeitungsrückstand von mehr als 320.000 Anträgen zu kämpfen, was bei der IMA und zivilgesellschaftlichen Gruppen weitere Bedenken hervorruft. Einwanderungsminister Kevin Foster versprach dennoch: „Jedem, der bis zum Stichtag am 30. Juni einen Antrag auf das EU-Settlement-Programm gestellt, aber bis dahin noch keine Entscheidung erhalten hat, werden seine Rechte garantiert, bis über seinen Antrag entschieden ist.“

Die IMA teilte am Montag mit, man stehe weiterhin im „Dialog“ mit dem Innenministerium und werde „prüfen, ob wir berechtigte Gründe haben, in diesem Fall eine Untersuchung einzuleiten“.

Zuvor hatte es auch Verwirrung darüber gegeben, ob EU-Bürger mit Pre-Settled-Status die gleichen Rechte auf Sozialleistungen in Großbritannien haben, wie diejenigen mit Settled-Status oder britische Staatsangehörige. Dabei ging es beispielsweise um Leistungen wie Wohngeld. Ein Urteil des britischen Berufungsgerichts im Dezember hatte jedoch bestätigt, dass Personen mit dem „Pre-Settled Status“ gleichberechtigt mit anderen Antragstellenden behandelt werden müssen.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

Der Brexit und die Sorge um die EU-Pflegekräfte

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