Die EU kämpft seit Langem mit der Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Mit der Verabschiedung einer neuen Gesetzgebung kam man dem nun einen Schritt näher.
Mit dem neuen Beschluss vom am Montag (12. Februar), welches mit den Maßnahmen der G7 in Einklang steht, wird ein gesetzlicher Weg geschaffen, auf dem die Gewinne aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten unter bestimmten Umständen letztendlich über den EU-Haushalt in die Ukraine fließen könnten.
Sowohl die EU als auch die G7 haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren, zögern aber, ob und wie diese Mittel verwendet werden können.
Zwei Drittel der Gelder befinden sich in der EU, der Großteil davon bei der belgischen Clearingstelle Euroclear. Bislang sind nur die Steuern auf das Vermögen in Belgien in einen speziellen Fonds für die Ukraine geflossen, der von der belgischen Regierung verwaltet wird.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Monat im Rahmen der Unterstützung der Ukraine durch die EU vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion im Februar politisch grünes Licht gegeben.
Die am Montag verabschiedete Gesetzgebung bedeutet, dass Zentralverwahrer (CSDs) wie Euroclear die Nettogewinne nicht verwenden dürfen. Sie müssen die Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten getrennt halten und aufbewahren, bis die EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, einen Mechanismus für ihre Verwendung einzurichten.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission das Geld dann an den EU-Haushalt und anschließend an die Ukraine überweist. Allerdings ist nicht festgelegt, wann das Geld dort ankommen wird und verwendet werden kann.
Der Vorschlag betrifft zukünftige Gewinne und wird nicht rückwirkend gelten. Zudem gilt er nur für Institute, die mehr als eine Million Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank halten.
„Mit dem heutigen Beschluss wird im Einklang mit dem Standpunkt der G7 […] der Rechtsstatus der von den Zentralverwahrern im Zusammenhang mit dem Einbehalt der von blockierten russischen Vermögenswerten erzielten Erträge geklärt und es werden klare Regeln für die Einrichtungen festgelegt, die diese Vermögenswerte einbehalten“, erklärte der Rat der EU.
„Diese Entscheidung ebnet den Weg für den Rat, über die mögliche Einführung eines finanziellen Beitrags aus diesen Nettogewinnen zum EU-Haushalt zu entscheiden, um die Ukraine und ihren Wiederaufbau zu einem späteren Zeitpunkt zu unterstützen“, heißt es weiter.
EU-Beamte sagten, dass dies über einen Zeitraum von vier Jahren schätzungsweise 15-17 Milliarden Euro einbringen könnte, die an die Ukraine überwiesen werden könnten.
Ukraine begrüßt den Schritt, fordert aber mehr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Ankündigung. Er erklärte, Kyjiw werde „weitere Schritte ermutigen, um ihre praktische Nutzung zum Vorteil der Ukraine zu ermöglichen. Diese Schritte müssen ehrgeizig und schnell sein.“
„Die Ukraine ist bereit, weiter mit ihren Partnern zusammenzuarbeiten, um unser oberstes Ziel zu erreichen: Russische Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Aggressor muss zahlen“, sagte Kuleba.
Die EU hat russische Vermögenswerte in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingefroren, kurz nachdem Moskau im Februar 2022 seine umfassende Invasion in der Ukraine gestartet hatte.
Abgesehen von den Gewinnen aus den eingefrorenen Vermögenswerten haben die Vereinigten Staaten auch die Idee geäußert, die Vermögenswerte vollständig zu konfiszieren. Dies wird von EU-Beamten jedoch bislang als rechtlich zu riskant angesehen.
Der von den USA angeführte und von Großbritannien, Japan und Kanada unterstützte Vorstoß, nicht nur die Gewinne, sondern das gesamte russische Vermögen zu beschlagnahmen, stößt auf den Widerstand der europäischen G7-Mitglieder Deutschland, Italien und Frankreich.
EU-Beamte und kritische Mitgliedstaaten haben nicht nur Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solch beispiellosen Beschlagnahmung von Staatsvermögen geäußert, sondern auch wegen der Bedenken der Europäischen Zentralbank hinsichtlich der möglichen Folgen für den Euro.
Investoren könnten sich aus Euro-Anlagen zurückziehen, weil sie befürchten, dass ihr Geld eines Tages ebenfalls beschlagnahmt werden könnte, heißt es.
Russland warnt den Westen
Russland hat den Westen am Dienstag (13. Februar) gewarnt, dass man reagieren würde, sollten die USA und die EU Hunderte von Milliarden an russischen Vermögenswerten beschlagnahmen.
„Das ist Diebstahl: Es ist die Aneignung von etwas, das einem nicht gehört“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gegenüber dem Radiosender Sputnik, wie TASS berichtete.
Zakharova sagte, die Antwort aus Moskau werde „extrem hart“ ausfallen, da Russland das Gefühl habe, es mit Dieben zu tun zu haben.
„In Anbetracht der Tatsache, dass unser Land dies als Diebstahl betrachtet, nehmen wir eine Haltung gegenüber Dieben ein“, sagte Zakharova. „Nicht gegenüber politischen Manipulatoren, nicht gegenüber überspielten Technologen, sondern gegenüber Dieben.“
Moskau hat angekündigt, dass Russland Vergeltung üben würde, indem es westliche Vermögenswerte in Russland beschlagnahmt, die in einigen Berichten auf 288 Milliarden Dollar geschätzt werden.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]