Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) und EIB-Chef Werner Hoyer bei der gestrigen Veranstaltung. [European Commission]

Die Europäische Investitionsbank (EIB) würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, erklärte der Präsident der EIB am Mittwoch. Grund dafür seien die Sanktionen, die die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen wieder eingeführt haben.

„Es gibt derzeit keine europäische Bank, die im oder mit dem Iran Geschäfte machen kann,“ sagte EIB-Chef Werner Hoyer. Dennoch unterstütze er weiterhin das Abkommen mit dem Iran, das er als „eines der herausragendsten Werke der europäischen Diplomatie, das ich je gesehen habe“ bezeichnete. Deshalb müsse der Atomdeal erhalten bleiben, betonte Hoyer.

Doch trotz dieser deutlichen Unterstützung für das Abkommen machte der EIB-Präsident deutlich: „Wenn es darum geht, als Bank zu agieren, muss man aber die Grenzen sehen.“ Hoyer warnte weiter: „Wir würden das Geschäftsmodell der Bank riskieren, wenn wir im Iran aktiv wären.“

Der EIB seien aufgrund der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran die Hände gebunden. „Wir müssen nun möglichst intelligente Wege finden, unsere Politik gegenüber dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika zu gestalten und weiter zu unterstützen,“ schloss der Banker.

Iran klagt gegen US-Sanktionen

Der Iran zieht wegen der Sanktionen der USA vor das UN-Gericht. Die Islamische Republik argumentiert, dass die von den USA verhängte Strafmaßnahmen gegen den Freundschaftsvertrag von 1955 verstoßen.

US-Sanktionen gegen Iran

Nach der Entscheidung der USA, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen und wieder Sanktionen einzuführen, hatte die EU-Kommission versprochen, die Interessen der europäischen Unternehmen im Land zu wahren, unter anderem durch die Beseitigung von Hindernissen für die EIB bei der Finanzierung von Projekten im Iran.

Die Investitionsbank sollte insbesondere in die Lage versetzt werden, kleine und mittlere Unternehmen im Iran zu unterstützen. Dadurch hätten auch die Auswirkungen der US-Sanktionen abgefedert oder sogar ausgeglichen werden können.

Das Europäische Parlament unterstützte diesen Vorschlag ebenfalls. Inzwischen sind Aktivitäten der EIB im Iran aber nicht mehr auf dem Tisch, da die Bank befürchtet, dadurch den Zugang zu den US-Kapitalmärkten zu verlieren.

EIB-Chef Hoyer bestätigte gestern erneut, man werde im Iran nicht tätig, solange die Verhältnisse und „die Finanzierungsströme so sind, wie sie sind“.

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Laura von Daniels schlägt daher die Einrichtung einer deutschen Iran-Bank vor, die große private Investitionsprojekte ins Land holt und dem Iran so einen Anreiz gibt, das Atomabkommen weiterhin einzuhalten.

Der Juncker-Plan liefert

Hoyer machte seine Erklärungen während einer Präsentation der Erfolge des Juncker-Plans in den vergangenen drei Jahren. Seit dem Start des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Juli 2015 seien insgesamt 335 Milliarden Euro an Investments mobilisiert und damit das ursprüngliche Ziel von 315 Milliarden Euro übertroffen worden.

Nach Angaben der EU-Kommission hat der EFSI Risikofinanzierungen für 700.000 kleine und mittelständische Unternehmen in einer Vielzahl von Sektoren in allen 28 EU-Ländern bereitgestellt. Dadurch seien mehr als 750.000 Arbeitsplätze gefördert worden. „Hoffentlich wird sich etwas, das so gut begonnen hat und so vielversprechend war, fortsetzen,“ zeigte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sichtlich zufrieden.

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