EGMR verurteilt die Türkei wegen Inhaftierung von Journalisten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verurteilt. [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verurteilt.

Die Türkei habe damit gegen die Grundrechte von Mehmet Altan und Sahin Alpay auf Freiheit und Meinungsfreiheit verstoßen, befanden die Straßburger Richter am Dienstag. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierungen bereits im Januar als Verstoß gegen die Grundrechte gerügt hatte.

Altin war im Februar wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden, Alpay droht eine ähnliche Strafe. Er wurde zwar am vergangenen Freitag auf Anweisung des türkischen Verfassungsgerichts aus der Haft entlassen, steht aber unter Hausarrest.

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„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt leider spät und enttäuscht, weil Mehmet Altan bereits verurteilt wurde und das Gericht nicht in der Sache entschieden hat, ob die beiden Journalisten für ihre Kritik an der Regierung verhaftet worden sind, kommentiert Rebecca Harms, Grünes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Türkeiexpertin, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

„Dennoch urteilt das Gericht, dass die lange Untersuchungshaft der Journalisten und die Missachtung des Urteils des türkischen Verfassungsgerichts gegen deren Grundrechte verstoßen hat und dass Kritik an der Regierung nicht als Terrorunterstützung geahndet werden darf. Ich hoffe sehr, dass dieses Urteil trotzdem zur Freilassung des bereits verurteilten Mehmet Altans und des unter Hausarrest gestellten Sahin Alpays führt.“

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Die Türkei ist Mitglied des Europarats und damit verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen.
Das Urteil ist die erste Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs zu Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Es wurde allerdings von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Türkei kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

„Die türkische Regierung sollte das Urteil des EGMR sofort umsetzen und die türkischen Gerichte diese Entscheidung in allen zukünftigen Prozessen beachten. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei, der EU und ihren Mitgliedstaaten kann nur unter der Bedingung geschehen, dass die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte zurückkehrt'“ so Harms. „Die umfassende Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

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